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Die Bediensteten der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wehren sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienstaufsicht Anlass sind Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek forderte darin die Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Die vom "Falter" veröffentlichten Chats belegen das angespannte Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA. Brief von justiz österreich was kann das sein der. So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der Ibiza-Causa befassten Ermittler observieren zu lassen. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der Soko Tape gewesen sein. Suche nach "undichter Stelle" "Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G. A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm. )", soll demnach OStA-Leiter Fuchs an Pilnacek geschrieben haben.
Hintangestellt werden könnten dann etwa Verlassenschafts- und Verkehrsunfallsachen, Besitzstörungsklagen und Exekutionsanträge. Auch das Wiener Straflandesgericht beklagte zuletzt einen Mangel vor allem an nicht richterlichem Personal – mehr dazu in. Gibt es zu wenig Personal, bleiben Akten an den Gerichten liegen Der Notfallplan sei jedoch keineswegs als Protestmaßnahme zu verstehen, sondern soll lediglich ein Versuch sein, den Betrieb trotz Personalmangels aufrechtzuerhalten, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag – Audio dazu in. Auch für die von der ÖVP vorgeschlagenen Digitalisierungsmaßnahmen würden seit Jahren immer wieder Mittel fehlen, der Digitalisierunsgprozess gehe "relativ langsam" voran. Regierung | Eklat in der Justiz: WKStA schreibt Brief an Zadic. "Verkraften Sparmaßnahmen nicht mehr" Unbesetzte Stellen bei Kanzleipersonal würden zudem zu einer Beeinträchtigung der Rechtsprechung führen. "Wenn dieser Zustand lange so weitergeht, dann wird das Vertrauen (der Bürger in den Rechtsstaat, Anm. )
Auch das Übernahmeverfahren in den richterlichen Vorbereitungsdienst müsse den unabhängigen Personalsenaten übertragen werden, verlangen die Standesvertreter. Diese bestehen mehrheitlich aus (alle vier Jahre) von den Richtern gewählten Kollegen bzw. Kolleginnen des jeweiligen Gerichts. Unterstützung bekamen die Standesvertreter am Mittwoch neuerlich von der SPÖ. Justizsprecherin Selma Yildirim teilte in einer Aussendung mit, dass die SPÖ bereits einen Antrag im Nationalrat zur Entpolitisierung eingebracht habe, um die Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. (Österreich)Bekomm ich noch einen Brief von der Gesundheitsbehörde oder muss ich generell noch etwas machen? (Justiz). Im Sinne eines besseren Berufsschutzes müsse die Ernennung von Staatsanwältinnen an jene von Richterinnen angepasst werden. Und für die Ernennung von Gerichtsspitzen müsse es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben. Diesbezügliche Reformen seien rasch auf den Weg zu bringen, forderte Yildirim.
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