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In § 30 Absatz 3 BVG heißt es: "Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42, 5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6. " Die Ermittlung des Vergleichseinkommens unterliegt genauen Bestimmungen, die in Absatz 5 aufgeführt sind. Oeg rente steuerfrei in 1. Der Berufsschadensausgleich ist demnach der Nettobetrag des Vergleicheinkommens abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit, der Ausgleichsrente und des Ehegattenzuschlags. Absatz 7 und 8 beschreiben die Berechnung des Nettobetrags des Vergleichseinkommens und des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit. Gemäß Absatz 12 haben die rentenberechtigten Beschädigten, die einen Haushalt führen mit einem wirtschaftlich Abhängigen oder solch einen Haushalt ohne die Schädigung zu führen hätten, zusätzlich Anspruch auf einen "Berufsschadensausgleich in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts. "
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da es bereits an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, fällt keine Steuer an. Entschädigungsrenten sind steuerfrei, es ist hier quasi Schadensersatz. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Oeg rente steuerfrei §3b. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht
Mit dem gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss in der Hand kann der Betroffene soziale Ausgleichsleistungen geltend machen. Dazu gehört neben der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG auch die sog. SED-Opferrente, wenn die zu Unrecht erlittene Haftzeit mindestens 90 Tage andauerte. Die Dauer der zu Unrecht erlittenen Haftzeit kann auch durch Vorlage einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung nach Maßgabe des Rehabilitierungsgesetzes vom ptember 1990 oder eine Bescheinigung über die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (§ 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz - HHG) erfolgen. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 330 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II. ) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III. Rente der Berufsgenossenschaft (BG Rente). ) entgegenstehen. II. Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage Eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage besteht, wenn das persönliche Einkommen des Berechtigten (1. )
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