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Bei Eingriffen schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt aber vergewissern, ob der mit dem Kind erschienene Elternteil auch vom anderen Elternteil ermächtigt worden ist, die Einwilligung zu erklären. Der Arzt kann aber, solange dem nichts entgegensteht, auf eine wahrheitsgemäß erscheinende Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen. Geht es dagegen um schwierige und weit reichende Entscheidungen über die Behandlung eines Kindes, etwa um eine Herzoperation, die mit erheblichen Risiken verbunden ist, liegt eine Ermächtigung des mit dem Kind erschienenen Elternteils nicht von vornherein nahe. In einem solchen Fall muss sich der Arzt die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (so Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. 06. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung von. 1988, Az. VI ZR 288/87) In diesem Zusammenhang stellt sich letztlich noch die Frage, ob und wer ein Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen von minderjährigen Patienten hat.
So kann die Aufklärung nach der Rechtsprechung auch telefonisch erfolgen, wenn der Betreuer über eigene Sachkunde verfügt oder der medizinische Eingriff nicht mit einem hohen Risiko verbunden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, welches die denkbar schlechteste Folge der Behandlung sein kann, sondern auch mit welcher Wahrscheinlichkeit diese Folge eintritt. So kann eine telefonische Aufklärung auch dann ausreichend sein, wenn die für eine Behandlung erforderliche Narkose zwar das Risiko mit sich bringt, dass der Patient verstirbt, dieses Risiko aber gering ist. Eine andere Frage ist es, ob ein Betreuer in einem konkreten Fall nicht trotzdem aus fachlichen Gründen verpflichtet sein kann, die Klinik aufzusuchen um die anstehende Entscheidung mit dem Klienten zu besprechen und evtl. doch eine persönliche Rücksprache mit dem Arzt bzw. Ärztlicher Eingriff - Anforderungen an die Einwilligung der Eltern. der Ärztin zu halten. Die Entscheidung darüber liegt dann aber beim Betreuer und nicht bei dem für den Eingriff verantwortlichen Arzt bzw. der Ärztin. Im Downloadbereich steht jetzt ein aktualisiertes Merkblatt für Ärzte und Ärztinnen zur Frage der Einwilligung von Betreuern in medizinische Behandlungen von Klient/innen zur Verfügung.
Eine rechtfertigende Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters in einen ärztlichen Eingriff ist notwendig, da es sich dabei nach der Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt. Vor jedem ärztlichen Heileingriff ist daher nach § 630d BGB die Einwilligung des Patienten einzuholen: § 630 d BGB (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Medizinrecht: Rechtsprobleme bei der Behandlung Minderjähriger | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Patienten haben natürlich auch das Recht, eine Therapie jederzeit abzubrechen. Natürlich ist dies während einer Operation nicht möglich. Kommt es während einer Operation zu Veränderungen des Eingriffs und ergibt sich die Notwendigkeit eines weiteren Eingriffs, darf dieser durchgeführt werden. Ablauf und Rahmen eines Aufklärungsgesprächs Die Aufklärung muss im niedergelassenen Bereich vom behandelnden Arzt persönlich durchgeführt werden. Da in Krankenhäusern die Verträge nicht mit dem konkreten Arzt, sondern dem Krankenhaus bestehen, ist es dort möglich, dass ein Arzt aufklärt und ein anderer operiert. Das muss dann aber offengelegt werden. Die Aufklärung sollte immer schriftlich dokumentiert sein. Die Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung. Es genügt nicht, den Aufklärungsbogen einfach nur vom Patienten unterschreiben zu lassen, es sollten zusätzliche Notizen und Eintragungen gemacht werden. So ist im Nachhinein klar, dass tatsächlich über die einzelnen Punkte gesprochen wurde. Die Aufklärung über eine Behandlung ist nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch ein wichtiger Moment des Kontaktes mit dem Patienten.
Immer wieder wird Ärzten von Patienten der Vorwurf gemacht, sie hätten sie über die Konsequenzen eines Eingriffes nicht ausreichend aufgeklärt. Wegen angeblich mangelnder Aufklärung kommt es zu vermehrten Arzthaftungsprozessen. Juristisch gesehen stellt nämlich jeder Eingriff eine Verletzung dar, wenn der Patient nicht eingewilligt hat. Eine ärztliche Behandlung ohne vorherige Aufklärung ist strafbar, ohne Einwilligung des Patienten darf keine Maßnahme durchgeführt werden. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen. Welche das sind, wie die Rechtsgrundlage aussieht und was Ärzte beachten sollten, wird im folgenden Artikel beschrieben. Rechtsgrundlage Die Aufklärung und die darauffolgende Einwilligung des Patienten ist rechtlich sehr genau geregelt. Die Einwilligung ist die Voraussetzung dafür, dass der Eingriff keine Körperverletzung – im Sinne einer Straftat – darstellt. Eine Aufklärung ist demnach eine Voraussetzung für die Einwilligung. Es kann nur dann in eine Behandlung eingewilligt werden, wenn der Patient die Hintergründe kennt.
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