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Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrent e, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, gilt, dass Renten als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung bedarfsdeckend und leistungsmindernd angerechnet werden müssen. Die Berechnungen der Leistungen bzw. die Anrechnung der Renten unterscheiden sich geringfügig. 1. Zuständigkeit des Sozialamtes Für die Gewährung zusätzlicher Leistungen für Altersrentner ist das Sozialamt zuständig. Einkünfte aus Nebenjob: Werden sie auf die Sozialhilfe angerechnet? - Deutsche Anwaltauskunft. Das Sozialamt ist für die Gewährung der Grundsicherung im Alter zuständig. Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist zu unterscheiden: Erst bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente und wenn Hilfebedürftige tatsächlich "auf absehbare Zeit außerstande" sind, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, wird das Sozialamt zuständig. Die absehbare Zeit wird in der Rechtsprechung des Sozialgerichts mit länger als sechs Monaten bzw. 26 Wochen bestimmt. Bei der Grundsicherung im Alter werden – sofern 33 Jahre Zur Grundrente gemäß § 76 g SGB VI … 2.
Darauf muss die Rentenversicherung ggf. hinweisen. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden (bis zu sechs Stunden) täglich erwerbstätig zu sein. § 8 Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 8 Abs. 1 SGB II wiederholt so die Regelungen in § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (1) … (2) … Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI zur Rente wegen Erwerbsminderung. 1. Teilweise Erwerbsminderung Das Jobcenter bleibt gemäß § 8 Abs. 1 SGB II für diejenigen zuständig, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten. Türkische rente und sozialhilfe pflegeheim. Diese Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente können ja noch mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein, § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI.
Rechtsanwälte können grundsätzlich und ohne weitere Rechtfertigung Einblick erhalten. Aber die Vorgehensweise führte oft zu Verständnisproblemen, sprachlich sowie von der Sache her. Ein einfacher Kniff löst jetzt das Problem: Ein erfahrener holländischer Mittelsmann arbeitet vor Ort in der Türkei mit den Rechtsanwälten zusammen. Er kennt die Gesetze, spricht die Sprache, und versteht, worum es geht. Ein erster Test der neuen Methode war in den vergangenen Wochen sofort erfolgreich. Binnen kürzester Zeit stellte sich heraus, dass der Verdächtigte, ein Türke, der wegen vorgeblicher Mittellosigkeit Sozialhilfe erhielt, in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300. 000 Euro besitzt. Die müsste er laut Gesetz erst veräußern und das Geld für seinen Unterhalt verbrauchen, bevor er in Holland zum Empfang von Sozialhilfe berechtigt wäre. Sozialbetrug: Holland plant systematisches Vorgehen "Noch vor ein paar Jahren wäre die Recherche sehr viel schwerer gewesen", sagt der holländische Fachmann. Türkische rente und sozialhilfe basel. "Da waren die türkischen Kataster noch dezentral, und man hätte von Fall zu Fall in alle möglichen Provinzen reisen müssen. "
D ie Behörden in Deutschland und Holland gehen davon aus, dass Sozialhilfebetrug durch eigentlich relativ wohlhabende Bürger türkischer Herkunft weit verbreitet ist. Es funktioniert so: In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. "Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken", sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. Türkische rente und sozialhilfe der. der Red. : Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden). Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen. "Wir bekommen immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung zu konkreten Fällen", sagt der Diplomat. Und er beschreibt, was dann passiert: Der Amtsweg, der direkt an einer Wand endet.
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