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(1) 1 Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. 2 Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) 1 Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. 2 Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. Vollstreckung zur Nachtzeit u. Sonn- und Feiertag - FoReNo.de. (4) 1 Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht.
2 Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. (5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen. (6) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. 2 Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3 Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Antrag auf vollstreckung zur nachtzeit und an sonn und feiertagen die. 08. 2015 ( BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08. 09. 2015.
(Az. : …) zur Nachzeit und an Sonn- und Feiertagen zu durchsuchen und dazu verschlossene Haus- und Zimmertüren sowie Behältnisse zu öffnen sowie die Verhaftung aufgrund des ebenfalls anliegenden Haftbefehls des … vom … (Az. …) gegen den Schuldner vorzunehmen. Rechtsanwalt #6 02. 2009, 10:12 das hört sich schon gut an, nur mein hauptproblem ist der antrag an das gericht. muss ich einen neuen zv-antrag stellen, oder reicht an das gericht ein formloser antrag.. wir bezug auf unser zv-antrag und beantragen die vollstreckung "zur unzeit" zuzulassen... #7 02. 2009, 10:27 Das ist der Antrag, den Du an das Gericht stellen mußt, den Dir Inselbiene reingestellt hat. Antrag auf vollstreckung zur nachtzeit und an sonn und feiertagen mit. #8 02. 2009, 10:38 die Wohnung und sonstige.. ich dachte, dass wäre das, was dann an den gvz geschickt, denn bei gericht muss ich doch einen antrag stellen. aber gut, dann werd ich das mal so versuchen. vielen dank euch zv ist doch echt eine plage liebe grüße und genießt das wetter #9 02. 2009, 10:45 Ach - Entschuldigung. Da hab ich jetzt falsch gelesen.
Begründung: Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung des Gerichtsvollziehers vom..., wonach mehrfache Vollstreckungsversuche zu verschiedenen Tageszeiten ohne Erfolg waren. Daher ist richterliche Gestattung der Durchsuchung geboten. was die Zeitspanne zwischen GVZ-Nachricht und Antrag an das AG betrifft, kann ich im moment nicht wirklich was sagen... #3 29. 2013, 13:15 Danke, vielleicht hilft das ja schon mal. Wenn zu lange Zeit dazwischen war, wird man uns ja bescheid sagen. #4 05. 02. 2013, 12:03 So, der Beschluss vom Vollstreckungsgericht liegt jetzt vor. Schicke ich den jetzt einfach an den Gerichtsvollzieher mit der Bitte um weitere Vollstreckung oder gibt es dafür nochmal einen extra Antrag? § 758a ZPO - Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung... - dejure.org. tiko73 #5 05. 2013, 13:13 Ein einfacher Satz mit der Bitte, die Vollstreckung entsprechend durchzuführen, reicht Natzuki Beiträge: 548 Registriert: 30. 09. 2015, 14:36 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro #7 21. 2016, 16:39 Huhu, doofe Frage: Reicht es auch jetzt noch, wenn ich den Beschluss mit einem kurzen Satz an den GVZ weiterleite?
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supibaerchi Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 738 Registriert: 22. 07. 2008, 11:05 Beruf: ReNo-fachangestellte Software: RA-Micro 01. 04. 2009, 14:30 Wir haben Haftbefehl wg. Abgabe der eV an die GVZ geschickt. Unser Schuldner war durch die GVZ nie zu Hause anzutreffen. sie schickte uns jetzt die Unterlagen zurück und empfahl uns BEschluss gem. § 758a (4) ZPO zu beantragen. Antrag auf vollstreckung zur nachtzeit und an sonn und feiertagen berlin. Frage: Muss ich jetzt nochmal neuen Vollstreckungsauftrag stellen o. reicht formloser Antrag an das Gericht? Hat eine/r von Euch schon mal so etwas gemacht? Und wie sieht es mit den Kosten aus - die gleichen wie bei ZV oder fallen dafür keine Kosten an (ausgenommen natürlich die für die GVZ). bin für jede hilfe äußerst dankbar. liebe grüße secret72 #2 01. 2009, 14:43 Für den Antrag fallen keine gesonderten Kosten an, da diese mit zur Vollstreckungshandlung des vorausgegangenen ZV-Auftrags gehören. Schau doch mal in Eurer Software nach, ob es nicht einen Textbaustein für diesen Antrag gibt. Gibt es bestimmt. #3 01.
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