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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage. Der THC-Grenzwert im Blut liegt bei 1ng/ml, ab dem jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Diese wird bei der ersten Tat mit einem Bußgeld von € 500, 00, einem einmonatigen Fahrverbot sowie zwei Punkten geahndet. Es ist nicht auszuschließen, dass eine MPU angeordnet wird, um die Fahreignung einzuschätzen. Erst wenn diese ergibt, dass die Fahreignung nicht gegeben ist, kann Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnis wird bei regelmäßigem Cannabiskonsum entzogen. Vorladung als Beschuldiger wegen Verstoß gegen BtmG. Bei gelegentlichem Konsum besteht weiterhin Fahreignung, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt und keine anderen psychoaktiven Substanzen genommen werden. Eine Straftat nach § 316 StGB, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft wird, liegt nur vor, wenn es aufgrund des Cannabiskonsums zu einer konkreten Gefahrensituation gekommen ist. Hiervon gehe ich jedoch angesichts Ihrer Schilderung nicht aus. Als Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren haben Sie keine Pflicht, auszusagen.
Im ersten Fall musst du der Aufforderung Folge leisten, sofern die erkennungsdienstliche Behandlung für das aktuelle Strafverfahren angeordnet wird. Im zweiten Fall hast du keine Mitwirkungspflicht. Es bietet sich jedoch an, das Gespräch mit den Ermittlungsbehörden zu suchen, um diese darauf hinzuweisen, die Anordnung zurückzunehmen. Alternativ ist es möglich, dass du eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhältst. An dieser Stelle sei gesagt, dass du nicht verpflichtet bist, bei dieser Anhörung zu erscheinen. Vorladung oder Anklage wegen Verstoß gegen das BtmG?. Vielmehr solltest du dich umgehend mit einem Anwalt in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Rahmen unserer Onlineberatung bieten wir dir eine schriftliche Beratung innerhalb von 24 Stunden – zu einem fairen Festpreis von 119 Euro (inklusive aller Nachfragen). Je früher du einen BtMG Anwalt beauftragst, desto besser. Ein Anwalt kann das Verfahren zu deinen Gunsten gestalten. Darüber hinaus berät dich ein Anwalt ausführlich, welche Angaben du bei der Vernehmung guten Gewissens machen kannst, und welche sich am Ende für dich als nachteilig erweisen können.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 30 BtMG (Straftaten) (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. im Falle des § 29a Abs. 1 gewerbsmäßig handelt, 3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 einführt. § 30 a BtMG (Straftaten) (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Die bekanntesten Drogen sind Cannabis, Amphetamin, Ecstasy (XTC), Lysergid (LSD) und Kokain. Einige dieser Stoffe fallen in die Kategorie der sogenannten verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. Das bedeutet: Sie dürfen mit einem speziellen Betäubungsmittelrezept von einem Arzt als Fertigarzneimittel (z. B. in Form eines Schlafmittels) verschrieben werden. BtMG-Anwalt: Vorladung oder Anklage wegen Verstoß gegen das BtMG? Besteht ein Anfangsverdacht bezüglich einer Straftat im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts, leitet die Polizei oder Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Aufgrund dessen erhältst du üblicherweise einen schriftlichen Anhörungsbogen. In diesem kannst du dich – sofern du der Beschuldigte bist – zum geäußerten Tatvorwurf äußern. Du bist jedoch nicht verpflichtet, Angaben zu den Hintergründen der Tat oder des Besitzes von Betäubungsmitteln zu machen. Ähnliches gilt für die Vorladung zur sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung. Diese wird üblicherweise aus zwei Gründen angeordnet: Die Ermittlungsbehörden möchten ein Lichtbild von dir anfertigen und dieses anschließend mit dem Foto einer verdächtigen Person vergleichen, oder deine erkennungsdienstlichen Daten (inklusive Foto) sollen in eine allgemeine Datenbank aufgenommen werden, um diese zukünftig in anderen Fällen mit Verdächtigen abzugleichen.
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