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Entscheidender Zeitpunkt: Beschlussfassung über die Einziehung von Geschäftsanteilen Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig. Einziehung von Geschäftsanteilen - frag-einen-anwalt.de. In diesem Fall bleibt der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters bestehen und geht nicht unter. Es wird von vornherein keine Einziehungsvergütung geschuldet. Wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter die Kapitalerhaltungsvorschriften nach §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verletzt und sich das freie Vermögen erst später als unzureichend herausstellen wird, kann der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst werden. Das Kapitalerhaltungsgebot nach §§ 30, 34 GmbHG steht jedoch dann der eigentlichen Auszahlung entgegen, wenn sie nicht aus freiem Vermögen möglich ist.
Bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen schuldet die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung. Darf diese aufgrund von Kapitalerhaltungsvorschriften nicht ausgezahlt werden, können u. U. die verbliebenen Gesellschafter in Anspruch genommen werden. Einziehung von Geschäftsanteilen Gesellschaftsverträge von GmbHs sehen regelmäßig vor, dass die Geschäftsanteile von Gesellschaftern durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eingezogen werden können. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Die Einziehung eines Geschäftsanteils hat zur Folge, dass der Geschäftsanteil vernichtet wird und der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Eine solche Einziehung kann einvernehmlich erfolgen, häufig besteht der Anlass für die Einziehung jedoch in dem Wunsch (einer Mehrheit der Gesellschafter) nach einem Ausschluss eines Gesellschafters aus (tatsächlich gegebenem oder nur behauptetem) wichtigem Grund. Einziehungsentgelt von der Gesellschaft Als Entschädigung für den eingezogenen Geschäftsanteil steht dem betroffenen Gesellschafter ein von der Gesellschaft zu leistendes Einziehungsentgelt, eine Abfindung, zu.
Soll ein GmbH-Geschäftsanteil gegen den Willen des Betroffenen eingezogen werden, sind bereits in der Satzung, aber auch bei Abfassen des Einziehungsbeschlusses wichtige Weichen zu stellen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2018 die Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses vom 26. Juni 2000 festgestellt – die getroffenen Feststellungen sind über den Einzelfall hinaus von erheblicher Bedeutung für die Beratungspraxis. I. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und Grundsatz der Kapitalerhaltung Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer Satzungsbestimmung, welche mögliche Einziehungsgründe konkret bestimmt (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). § 13 GmbHG - Juristische Person; Handelsgesellschaft - dejure.org. Im Falle der Einziehung hat die GmbH dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen, die, ohne abweichende Regelung in der Satzung, dem Verkehrswert des eingezogenen Anteils entspricht. Rechtsfolge der Einziehung ist, dass der eingezogene Geschäftsanteil und sämtliche mit diesem verbundene Rechte und Pflichten untergehen und den verbleibenden Gesellschaftern anteilig anwachsen.
(1) Die nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erforderlichen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital dürfen nach dem kaufmännischen Prinzip bis auf eine Dezimalstelle gerundet werden. Eine Abrundung auf 0, 0 Prozent, 25, 0 Prozent oder 50, 0 Prozent ist nicht zulässig. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen | Recht | Haufe. Alternativ können die Angaben ohne Rundung durch das Weglassen der Nachkommastellen bis auf eine Dezimalstelle dargestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Gesamtumfang der prozentualen Beteiligung eines Gesellschafters am Stammkapital nach § 40 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist vor der Rundung (Absatz 1 Satz 1) oder dem Weglassen von Nachkommastellen (Absatz 1 Satz 3) der Einzelbeteiligungen zu errechnen. Für die Angabe des Gesamtumfangs gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Die Summe der Prozentangaben nach den Absätzen 1 und 2 braucht nicht 100 Prozent zu ergeben. (4) Beträgt der Anteil des Nennbetrags eines einzelnen Geschäftsanteils weniger als 1 Prozent vom Stammkapital, genügt diese Angabe.
Dann schuldet nicht die Gesellschaft, sondern dieser Gesellschafter das Einziehungsentgelt. Dann trägt allerdings der ausscheidende Gesellschafter das Bonitätsrisiko für diesen – von ihm nicht ausgesuchten – Schuldner. Um den ausscheidenden Gesellschafter hiervor zu schützen, wird manchmal in der Satzung vorgesehen, dass die Gesellschaft dann gesamtschuldnerisch oder subsidiär haftet. Auch wenn der BGH einen solchen Fall – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden hat, ist eine solche Gestaltung aus Sicht des Verfassers sehr kritisch, weil dadurch erneut eine Verletzung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes vorliegen dürfte. Eine weitere Alternative liegt darin, dass in die Satzung eine Regelung aufgenommen wird, nach der die übrigen Gesellschafter die Gesellschaft von der Zahlung des Einziehungsentgeltes freizustellen haben, wenn keine ausreichenden freien Rücklagen zur Bezahlung des Einziehungsentgelts vorhanden sind. Einziehung von geschäftsanteilen englisch. Wenn die übrigen Gesellschafter dieses Risiko nicht eingehen wollen, dann können sie durch einen Verzicht auf den Einziehungsbeschluss dieses Risiko nicht schlagend werden lassen.
Zum Schutz der Gläubiger gilt in der GmbH der Grundsatz der Kapitalerhaltung, der es verbietet, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter auszuzahlen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Hintergrund dieses Auszahlungsverbots ist, dass Gläubigern der GmbH prinzipiell nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht und die Gesellschafter einer GmbH Dritten nach Erbringung ihrer Stammeinlage grundsätzlich nicht haften. Durch die Zahlung der Abfindung darf daher auch im Fall der Einziehung der Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht verletzt werden (§ 34 Abs. 3 GmbH). Einziehung von geschäftsanteilen kg. Aus diesem Grund darf die Gesellschaft die Abfindung nicht zahlen, soweit durch die Auszahlung das Gesellschaftsvermögen das Stammkapital unterschreitet (sog. Unterdeckung). Darüber hinaus ist ein Einziehungsbeschluss nichtig, wenn bei der Beschlussfassung bereits absehbar ist, dass die Erfüllung des Abfindungsanspruchs zu einer Unterdeckung führen würde (§ 241 Nr. 3 AktG analog).
Einziehungsbeschluss). Die ausscheidende Gesellschafterin erklärte drei Monate später ihrerseits die Kündigung der Gesellschaft. Die Gesellschafter beschlossen zwar die Fortsetzung der Gesellschaft, jedoch ohne einen weiteren Beschluss über die Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils zu fassen. Die ausgeschiedene Gesellschafterin erhielt eine Abfindungszahlung in Höhe von DM 60. 500, 00 (EUR 30. 933, 16). Sechs Jahre später fasste die Gesellschafterversammlung erneut einen Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils der Gesellschafterin (2. Einziehungsbeschluss) und auch darüber, den noch zu zahlenden Abfindungsbetrag durch ein Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen. Die ausscheidende Gesellschafterin klagte erfolgreich gegen die Gesellschaft auf Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von EUR 167. 680, 84. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Vorinstanzen verlangten die Auflösung stiller Reserven In der ersten Instanz wurde der Klage der ausscheidenden Gesellschafterin auf Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von EUR 167.