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13. 04. 2022 – 12:02 Polizei Lippe Lippe (ots) Mittwochabend (12. April 2022) ereignete sich auf der Detmolder Straße ein Verkehrsunfall, bei dem ein 16-jähriger Detmolder lebensgefährliche Verletzungen davon trug. Der junge Mann befuhr mit seinem Leichtkraftrad der Marke Yamaha die Detmolder Straße in Richtung Detmold. Offensichtlich folgte er zwei weiteren Motorradfahrenden, die in gleicher Richtung unterwegs waren. Reinigungskrafte Reinigungskraft, Heimarbeit, Mini- & Nebenjobs in Horn-Bad Meinberg | eBay Kleinanzeigen. Gegen 18:30 Uhr durchfuhren die drei eine scharfe Rechtskurve. Während die ersten beiden Motorradfahrenden noch knapp einen Unfall vermeiden konnten, geriet die Yamaha des 16-Jährigen ins Schleudern. Er prallte frontal gegen den Renault einer 54-jährigen Frau aus Horn-Bad Meinberg, die in Richtung Bad Meinberg fuhr. Der Detmolder wurde in die Luft geschleudert und kam schwerstverletzt auf der Straße zu liegen. Ein Rettungswagen fuhr ihn in eine Klinik. Die 54-Jährige wurde leicht verletzt zur Behandlung ins Klinikum eingeliefert. An den Fahrzeugen, die beide abgeschleppt wurden, entstand Sachschaden in Höhe von etwa 10.
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Die Mutzenbacher-Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990, in der das Gericht seine Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes des Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstetigte und feststellte, dass auch Pornografie Kunst sein könne. (Beschluss des Ersten Senats vom 27. November 1990, Az. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg for future zum. : 1 BvR 402/87, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung BVerfGE 83, 130). Hintergrund Josefine Mutzenbacher oder Die Geschichte einer Wienerischen Dirne von ihr selbst erzählt ist ein 1906 im Privatdruck in Wien erschienener Roman, der in den 1960er Jahren von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in den Ausgaben zweier kleiner Verlage in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden war, nachdem zwei Strafgerichte ihn wegen seines pornografischen Inhalts für unzüchtig erklärt hatten. Ende 1978 nahm der Rowohlt Verlag das Werk in sein Programm auf, fügte dem Roman ein Vorwort und im Abspann ein Glossar zur wienerischen Dirnensprache hinzu und beantragte, weil er das Buch ungehindert vertreiben wollte, im Januar 1979 bei der Bundesprüfstelle die Streichung der indizierten Fassungen aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften mit der Begründung, der Roman sei nach heutiger Auffassung ein Kunstwerk.
Nachdem zwei von der Bundesprüfstelle eingeholte Kunstgutachten zu dem Ergebnis kamen, dass es sich nicht um Kunst handele, lehnte das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle den Antrag auf Listenstreichung ab und nahm die Ausgabe des Rowohlt Verlags wegen der wesentlichen Inhaltsgleichheit mit den bereits indizierten Ausgaben ebenfalls in die Liste auf. In der Begründung hieß es, der Roman sei schwer jugendgefährdend, weil er unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge die sexuellen Vorgänge um die Titelheldin in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund stelle. Kinderprostitution und Promiskuität würden positiv beurteilt und darüber hinaus sogar verharmlost und verherrlicht. Der Roman sei nichts weiter als eine "pornographische Stellensammlung" und "Strichliste" über die sexuellen Aktivitäten der Titelheldin. Probleme von Pornographie und Inzest würden nicht künstlerisch verarbeitet, sondern allein zur Verschärfung des Reizes eingesetzt. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg bremen muss atomtransporte. Gegen diese Entscheidung klagte der Rowohlt Verlag und unterlag in allen verwaltungsgerichtlichen Instanzen.
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Zum Erfordernis einer konkreten Abwägung zwischen dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und möglicherweise beeinträchtigten konkurrierenden Grundrechten wurden ebenfalls Ausführungen gemacht. Das zeigt, daß Rechtsanwalt G. zur verfassungsrechtlichen Beurteilung aller wesentlichen Gesichtspunkte in der Lage war. Unter diesen Umständen war die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwaltes, selbst wenn dieser auf dem Gebiet der Kunstfreiheit über besondere Sachkunde verfügt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht mehr notwendig. Die Rechtspflegerin hat daher mit Recht die beantragte Festsetzung der Kosten zweier Rechtsanwälte als erstattungsfähige notwendige Auslagen abgelehnt. Die Kunstfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht - klartext-jura.de. Herzog Henschel Seidl Grimm Söllner Dieterich Kühling Seibert