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17; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 2 ErbbVO Rdn. 3) daher unberührt. Hinzukommt, dass ein Erbbaurecht durch ein das Grundstück betreffendes Zwangsversteigerungsverfahren auch deshalb nicht gefährdet ist, weil es nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden kann (§ 10 Abs. Erbbaurecht – Grundstücksversteigerung - Wertfestsetzung. 1 Satz 1 ErbbauVO) und selbst dann bestehen bleibt, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt worden ist (§ 25 ErbbauVO). Noch weniger ist deshalb eine zur Vorbereitung der Zwangsversteigerung des Grundstücks erfolgende Wertfestsetzung geeignet, die Rechtsstellung des Erbbauberechtigten zu beeinträchtigen. b) Die von den Beteiligten zu 3 und 4 angeführte Möglichkeit, das Grundstück auf der Grundlage der Verkehrswertfestsetzung freihändig oder in Ausübung ihres Vorkaufsrechts mit Zustimmung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerbank zu erwerben, vermag ein Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls nicht zu begründen. Das Interesse eines Verfahrensbeteiligten, sich außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts berufen zu können, genügt hierfür nicht.
Dies gilt auch für den Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (OLG Köln, FGPrax 2009, 240). 2. Die weitere Beschwerde ist somit nach § 78 Abs. 1 GBO a. F. statthaft, mangels Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) aber unzulässig, weil sie bereits mit ihrer Erstbeschwerde einen vollen Erfolg erzielt hat. Die Kammer hat auf die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) hin die angegriffene Zwischenverfügung antragsgemäß aufgehoben. Damit fehlt es an einer formellen Beschwer der Beteiligten zu 1) durch die angegriffene Entscheidung. Eine solche liegt auch nicht in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer. Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.2.1 Vereinbarung und Anpassung des Erbbauzinses | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Dabei kann dahin stehen, ob in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Beschwer dann läge, wenn diese Begründung für das letztlich angestrebte Ziel der Beteiligten zu 1) hinderlich und das Amtsgericht an die rechtliche Beurteilung durch die Kammer gebunden wäre. Es fehlt nämlich jedenfalls an der Bindungswirkung der rechtlichen Ausführungen der Kammer, soweit diese dem Begehren der Beteiligten zu 1) entgegen stehen.
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Allgemein zum Erbbaurecht schon mein Interview unter Die Entschädigung in Höhe von 2/3 des Wertes des Gebäudes würde Ihnen bei Auslaufen des Erbbaurechts am 4. 2. 51 erstattet. Sie erhalten also längst nicht den vollen Gebäudewert, wenn das Erbbaurecht vereinbarungsgemäß in knapp dreißig Jahren erlischt. In der Regel fangen die Eigentümer rechtzeitig vorher an, über einen neuen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln, einen Anspruch gibt es darauf jedoch nicht, es handelt sich um Privatautonomie. Über diese Verhandlungen werden dann auch meist aktuelle Wertsicherungsklauseln vereinbart und eine erhebliche Erhöhung des Erbbauzinses. Die Frage der Beleihbarkeit ist ebenfalls vorab zu klären. Denn auch die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Beleihung wird meist von einer erheblichen Erhöhung des Erbbauzinses abhängig gemacht. Erbbaurecht: Heimfall wegen Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung nur unter engen Voraussetzungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie können nicht ohne weiteres Grundschulden eintragen, schon gar nicht zu 100%. Alternativ könnten Sie das Grundstück möglicherweise aber auch erwerben, was dann die Beleihbarkeit erheblich erleichtern würde.
Daher stelle der amtsgerichtliche Zuschlagsbeschluss für den Grundstückseigentümer eine wesentliche Beeinträchtigung dar, solange der Ersteher die erforderliche Bereitschaft, dieser Verpflichtung nachzukommen, vermissen lässt. Eine im Vergleich zum rechtsgeschäftlichen Erwerber abweichende Behandlung des Erstehers sei, wie aus § 8 ErbbauRG folge, nicht gerechtfertigt. ( BGH Beschluss v. 13. 7. 2017, V ZB 186/15, NJW-RR 2017 S. 1358, dazu NJW-Spezial 2017, S. 674, ferner DNotI-Report 2017 S. 158) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Das Erbbaurecht war mit dem Inhalt ins Erbbaugrundbuch eingetragen worden, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedürfe. Der jetzige Erbbauberechtigte hatte das Erbbaurecht erworben. Er verpflichtete sich zur Zahlung des jeweils fälligen Erbbauzinses und erkannte den Erbbaurechtsvertrag mit Weitergabeverpflichtung gegenüber seinen Rechtsnachfolgern als für sich verbindlich an. Darauf betrieb die Antragstellerin aus der Grundschuld die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht. Im Versteigerungstermin wurde ein Meistgebot abgegeben. Eine Entscheidung über den Zuschlag war bisher nicht ergangen, da die Antragsgegnerin ihre Zustimmung verweigerte. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts nicht vor. Die Anpassungsklausel in § 3 ErbbV belege, dass der für den Erbbauberechtigten sichtbar verfolgte Zweck auf Seiten des Eigentümers darin bestanden habe, ihm eine laufende, bei einer wesentlichen Steigerung des Bodenwerts dieser Entwicklung angepasste Rendite aus dem Grundstück zu verschaffen.
16. 03. 2018 Erbbaurecht (IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. "a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. b) Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat". Die Antragsgegnerin war Eigentümerin eines Grundstücks. Ihre Rechtsvorgängerin an diesem Grundstück hatte ein Erbbaurecht bestellt. Im Erbbaurechtsvertrag waren ein jährlicher Erbbauzins von knapp 70, - Euro und eine Wertsicherungsklausel vereinbart worden, die aufgehoben und neu gefasst worden waren.
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