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Das Urteil des 4. Senats betrifft die Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen. Das beklagte Hauptzollamt hatte den Erlass von Säumniszuschlägen auf Energiesteuer (Fälligkeit am 12. 6. 2017, Zahlung am 29. 2017) abgelehnt, weil die Klägerin auch in der Vergangenheit in insgesamt 19 Fällen verspätet, allerdings innerhalb der Schonfrist gezahlt habe und damit kein pünktlicher Steuerzahler sei. Antrag säumniszuschlag erlass vom. Das Gericht hat diese Entscheidung als rechtswidrig angesehen und den Beklagten verpflichtet, den Billigkeitsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Es hat zunächst beanstandet, dass die Klägerin bereits deshalb als nicht pünktliche Steuerzahlerin angesehen wurde, weil sie die Energiesteueranmeldungen verspätet abgegeben hatte; tatsächlich seien auch die anderen Steuerarten wie Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. in die Betrachtung mit einzubeziehen gewesen. Im Übrigen seien die Energiesteuerzahlungen lediglich geringfügig – bei 17 Anmeldungen um einen Tag und bei zwei Anmeldungen um zwei Tage – verspätet erfolgt.
Beim Ermessensspielraum für die Frage, ob ein Verspätungszuschlag erlassen werden kann, wird nach sachlichen und privaten Gründen differenziert. Sachliche Gründe liegen z. B. Säumniszuschläge / 5 Erlassantrag bei Unbilligkeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor. Unter die privaten Billigkeitsgründe fallen persönliche Gründe des Arbeitgebers, die zur versäumten Zahlung geführt haben. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen kann auf Antrag des Steuerpflichtigen (z. B. des Arbeitgebers) abgesehen werden, falls er plötzlich erkrankt ist und es ihm nicht möglich war, einen Vertreter mit der Zahlung zu beauftragen, falls ihm ein offenbares Versehen unterlaufen ist und er ansonsten ein "pünktlicher Steuerzahler" war, Definition des pünktlichen Steuerzahlers Entrichtet der Steuerpflichtige seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Zahlungsschonfrist, ist er nach Auffassung der Finanzverwaltung kein pünktlicher Steuerzahler. [1] falls in sonstigen Fällen die Steuerzahlung zu einer sachlichen oder persönlichen Härte führen würde.
Finanzamt... - Leiter... Finanzkasse - Frau/Herr... Steuernummer... Hier: Antrag auf Erlass... Säumniszuschlägen Sehr geehrte Damen... Herren, mit Abgabe... Umsatzsteuer-Voranmeldung... den Monat April 04 am 13. 5. 04 war... meinen o. g. Mandanten gleichzeitig... Umsatzsteuerzahlung i. H. v. 20. 000 EUR fällig. Versehentlich wurde... abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht - wie dies bisher immer geschehen ist -... Verrechnungsscheck... Erlass von Säumniszuschlägen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Höhe... o. Betrages beigefügt. Als mein Mandant dies... Woche später bemerkte, reichte er... Scheck sofort beim Finanzamt ein. Da es sich bei... verspäteten Zahlung um... erstmaliges Versäumnis meines Mandanten handelt, bitte... um Erlass... insoweit angefallenen Säumniszuschläge i. 200 EUR. Mein Mandant wird... Finanzamt hinsichtlich... monatlich abzuführenden Umsatzsteuer auch... Einzugsermächtigung erteilen,... dass zukünftig... rechtzeitige Zahlung... angemeldeten Umsatzsteuer gesichert ist. Mit freundlichen Grüßen Steuerberater Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument () speichern und bearbeiten.
Arbeitshilfe April 2022 Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen – Muster Download Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen Datei öffnen Bei Säumniszuschlägen als steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO kommt der Erlass nach § 227 AO in Betracht. § 163 AO kommt hingegen nicht in Betracht (Rüsken in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 163, Rn. 16). Grundsätzlich bedarf der Erlass keines Antrags durch den Steuerpflichtigen, jedoch wird die Finanzverwaltung in der Praxis regelmäßig nur aufgrund eines solchen Antrags hin tätig. Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen – Muster - NWB Arbeitshilfe. Da kein Antrag nötig ist, gibt es grundsätzlich auch keine Frist, allerdings kann durch ein allzu langes Zuwarten der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Rechte verwirken (Alvermann u. a., Formularbuch Recht und Steuern, 9. 2018, C. 10. 01, Rn. 9). Die Finanzbehörde kann alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 AO ganz oder teilweise, aus sachlichen oder persönlichen Gründen erlassen, soweit deren Einziehung im Einzelfall unbillig ist. Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Erhebung des Säumniszuschlages zwar rechtmäßig ist, aber den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht ( Geißler, Erlass aus Billigkeitsgründen Tz.
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Das Finanzgericht Hamburg hat am 04. 08. 2021 zum Aktenzeichen 4 K 11/20, ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart beurteilt, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten Umstände heranzuziehen sind. Aus dem Newsletter des FG Hamburg vom 03. 01. Antrag säumniszuschlag erlass zum. 2022 ergibt sich: Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt. Hat die Säumnis des Steuerzahlers keinen oder nur einen geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht, ist auch der weitere, mit der Erhebung von Säumniszuschlägen verfolgte Zweck entfallen mit der Folge, dass als ermessensfehlerfreie Entscheidung allein ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht kommt.
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