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Das Land gericht München verwarf die Beru fung des Angeklagten (Az: 20 Ns 308 Js 20385/89). Der Einspruch des Betroffenen ist verworfen worden, obwohl der Betroffene zum Nachweis seiner Verhinderung ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Beantragt der Betroffene - wie hier - unter Vorlage eines ärztlichen Attestes über Arbeitsunfähigkeit die Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Krankheit und hält das Gericht dieses Attest hinsichtlich der Verhandlungsfähigkeit des Betroffenen für nicht aussagekräftig, muss sich das Gericht Kenntnis über die näheren Krankheitsumstände verschaffen, bevor es von einem Ausbleiben ohne genügende Entschuldigung ausgehen kann. Hiergegen legte der Verteidiger Beschwerde ein. April 1953 – 5 StR 824/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Pfeiffer, NStZ 1984, 209, 211; BGH, Beschluss vom 4. Ärztliches attest zur vorlage bei gericht youtube. 08. 2019 – 53 Ss-OWi 173/19 bei juris, jeweils m. w. N. Novem-i ber 1989 einen Internisten ^V^" zu 36 000 DM Geldstrafe, weil er ein unrichtiges Gesundheits zeugnis ausgestellt hatte.
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Die Formulare zum Erwachsenenschutzrecht (unter anderem für Berichte an das Gericht) finden Sie auf der Plattform JustizOnline. Hier finden Sie Muster für ein ärztliches Zeugnis als Voraussetzung für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung. Darüber hinaus stehen Ihnen Ansichtsmuster aus dem Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zur Verfügung. Weitere Informationen zum ÖZVV sowie Belehrungstexte für die Vertretungsarten sind auch auf der Webseite der Österreichischen Notariatskammer abrufbar. * Hinweis: Die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses an die bzw. den Vertreter*in im Sinne des § 140h Abs. 5 2. Satz NO ist ungeachtet einer Entbindung der Ärztin bzw. des Arztes durch die betroffene Person zulässig. Amtsgericht Stuttgart - Formulare und Hinweisblätter. Musterbelehrungen der Österreichischen Notariatskammer Hier finden Sie zudem eine Zusammenfassung der Rechte und Pflichten der Vorsorgebevollmächtigten, der gewählten und der gesetzlichen Erwachsenenvertreter*innen.
Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter " Informationen zum Datenschutz in der Justiz ". Inhaltsübersicht: Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Zeugen Opfer einer Straftat Versorgungsausgleich Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung Vereine Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Verbraucherinsolvenzverfahren Broschüren des Ministeriums der Justiz und für Migration Bundeseinheitliche Vordrucke im Justizportal des Bundes und der Länder 1.
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