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Monday, 5 August 2024
Shop Akademie Service & Support Angestellten im öffentlichen Dienst können in der Regel durch Arbeitgeberweisung alle Tätigkeiten übertragen werden, die die Merkmale der für sie maßgebenden Vergütungsgruppe erfüllen. In Ausführung des Direktionsrechts kann der Arbeitgeber in den arbeitsvertraglichen Grenzen die vom Angestellten geschuldete, also die von ihm "auszuübende Tätigkeit", konkretisieren. Im Umkehrschluss ist es daher unzulässig, im Rahmen des Direktionsrechts Aufgaben zuzuweisen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer niedrigeren Vergütungsgruppe entsprechen. [1] Durch das allgemeine Direktionsrecht kann auch nicht uneingeschränkt die Art der Beschäftigung geändert werden. Hierbei ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit, der sich aus der im Betrieb herrschenden Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild entwickelt, zu beachten. Selbst wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweist und dennoch entsprechend der bisherigen Tätigkeit die höhere Vergütung zahlt, ist dieses Handeln nicht durch das allgemeine Direktions-/Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt.
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B. in Einrichtungen für Behinderte i. S. d. § 53 SGB XII oder für Obdachlose unter den Geltungsbereich dieser Regelung. Auch Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst werden ausdrücklich als im Erziehungsdienst tätig angeführt. Auf die berufliche Qualifikation der Beschäftigten wird nicht abgestellt. Ausreichend ist allein die Beschäftigung im handwerklichen Erziehungsdienst. Hierbei ist auf die Tätigkeitsmerkmale im Anhang zu der Anlage C (VKA) abzustellen. Soweit hiernach Beschäftigte nach einem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert sind, das ausdrücklich den handwerklichen Erziehungsdienst nennt (z. B. EG S 4 Fallgruppe 2), werden diese Beschäftigten von der Tarifregelung erfasst. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sie im Erziehungsdienst tätig sein müssen. Durch Niederschriftserklärungen zum BT-V und BT-B haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst in Einrichtungen tätig sein müssen, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein müssen.

Wir sind eine Einrichtung, die schon lange inklusive Kinder betreut. Daher sind die Fachkräfte wegen schwieriger Tätigkeit in 8b eingruppiert. Als Leitung habe ich aber das Pech, dass ich wegen 20 inklusiven Plätze meine Gruppen immer reduzieren muss und daher immer nur bei 68 Plätzen ankomme. Im Verhältnis zum Arbeits- und personellen Aufwand sehe ich meine Eingruppierung als nicht gerechtfertigt. Wir zählen aber auch nicht als eine Behinderteneinrichtung. Sieht Jemand eine Möglichkeit wie auch ich als Leitung besser eingruppiert werden könnte? Wenn eine Kita über 70 Kinder betreut, wird die Leitung in die Gehaltstufe 15 eingruppiert. Reduziert sie dann die Gruppenstärke weil sie ein inklusives Kind aufnimmt behält sie ihre Eingruppierung. Obwohl sie von der Kinderzahl her bei einer Betreuungsanzahl von 69 Kinder in die Stufe 13 ein gruppiert würde. Ich habe nach und nach 4 Gruppen in inklusive Gruppen umgewandelt und betreue seit Jahren 68 Kinder incl. mindestens 18 inklusiver Kinder.

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