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In diesem Falle geschieht dies nicht (wie sonst regelmäßig bei Konten) nach § 850k Abs. 4 ZPO sondern (Achtung! ) nach § 765a ZPO. Der Grund ist "einfach": § 850k Abs. 4 ZPO schützt nur laufende Einkünfte im Sinne des § 850 ZPO (bzw. § 850i ZPO), nicht einmalige Hilfen. § 765a ZPO stellt für sich genommen einen Auffangtatbestand dar. Corona-Soforthilfen: Rückzahlungsverpflichtung möglich | Finance | Haufe. Mit Auffangtatbeständen sollen Fälle geregelt werden können, die unvorhersehbar sind und für die eine reguläre Normanwendung zu unvertretbaren Ergebnissen führen würde. Wie alle Auffangtatbestände wird § 765a ZPO nur äußerst zurückhaltend verwendet, also wirklich nur in Ausnahmen, da die speziellen Regelungen des Pfändungsrechts nicht ausgehebelt werden dürfen. § 765a ZPO stellt zudem weitere Anforderungen, insbesondere muss die durch den Antrag angegriffene Maßnahme (hier: der Pfändungsbeschlag der Coronahilfen) "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte [bedeuten]" (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Wie gesagt, es handelt sich um einen Auffangtatbestand, bei dem die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe anlegt.
Als finanzieller Ausgleich der durch die Corona-Pandemie 2020 verursachten Liquiditätsengpässe wurden seit April 2020 über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt. Stellt sich nun heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht (voll) erfüllt sind, ist eine Rückzahlung fällig. Soforthilfeprogramm von Bund und Land Der einmalige Zuschuss der Länder in Form der Corona-Soforthilfe wurde auf Antrag für 3 Monate an die Unternehmer ausgezahlt und dient länderabhängig zumeist ausschließlich der Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmer. Die Hilfe von bis zu 9. 000 EUR bzw. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of india. 15. 000 EUR (länderabhängig) soll hierbei aber nicht den Lebensunterhalt des Unternehmens decken oder die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten. Auch Umsatzeinbußen sollen durch die Förderung nicht ausgeglichen werden und eine Überkompensation, z. B. durch die Inanspruchnahme verschiedener Förderungen, nicht erfolgen. Die einzelnen Zugangsvoraussetzungen können länderabhängig von einander abweichen.
Kann ich Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzen? Passt meine Marketing – und Vertriebsstruktur noch? Bin ich von Preissteigerungen betroffen und kann ich diese weiterleiten? Ist mein Unternehmen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet? Drohen nach dem Wegfall der Corona Beihilfen Zahlungsschwierigkeiten? Ist mein Personalbestand zu hoch? Stellen sie fest, dass nach dem Ende der Corona Krise Restrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, zögern Sie nicht, diese rechtzeitig umzusetzen! Stecken sie den Kopf nicht in den Sand! Ist ihr Unternehmen erst einmal in Zahlungsschwierigkeiten oder sogar zahlungsunfähig, bleiben Ihnen max. 3 Wochen, um einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Lücke zwischen Insolvenzantragspflicht und KfW-Coronakredit überbrücken - DerTreasurer. Haben Sie hierzu Fragen, rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne! Wir sind eine seit über 30 Jahren auf Insolvenzrecht und Sanierungsrecht spezialisierte Kanzlei. Insolvenzrecht Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt 1. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB 2. Auch bei der gemäß § 283 Abs. Beihilfe zur Beihilfe | Rechtslupe. 1 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB 3. Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person und die besondere Pflichtenstellung als Schuldner innehatte, ist die Strafe nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Sondereigenschaft Beihilfe statt Täterschaft angenommen 4. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2018 – 1 StR 423/17 BGH, Urteile vom 06.
Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In der Schweiz ist die Insolvenzverschleppung per se nicht strafbar. Strafbar ist nur die Misswirtschaft, d. h. wenn durch weiteres Handeln die Überschuldung verschlimmert, oder im Bewusstsein der Zahlungsunfähigkeit die Vermögenslage verschlechtert wird. Weitere [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Maßnahmen der Europäischen Union, EZB und des IWF zur Eurorettung bei der griechischen Staatsschuldenkrise werden teilweise als eine Art der Insolvenzverschleppung kritisiert. Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich sprechen in einem Beitrag aus 2015 von der "größte[n] Insolvenzverschleppung der Geschichte". [17] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of england. 01. 2022, Rn. 29 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 30 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 31 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 37a ↑ BGH, Urteil vom 11. 12. 1997 - 4 StR 323/97. In: Abgerufen am 7. März 2022.
Bislang habe sich aber nichts getan: "Leider hat die Bundesregierung die Zeit seit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im März nicht genutzt und scheint die Chance für eine konstruktive Lösung zu verschlafen. " Industrieverband BDI erwartet schwierigen Herbst Der Industrieverband BDI erwartet wegen der schweren Folgen der Corona-Krise keine schnelle Erholung der Wirtschaft. "Ohne mehr und zielgerichtetere Hilfen befürchten wir einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen ab Herbst», sagte Industriepräsident Dieter Kempf "Die Liquidität muss verbessert werden, die Firmen brauchen Eigenkapital. " Auf diesem Gebiet müsse dringend gegengesteuert werden, so Kempf. Seine Hauptkritik: "Die Unternehmen sind sehr stark bankenfinanziert. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of china. " So kommentierten FOCUS Online-Leser diesen Beitrag: "Das Ergebnis der EZB Schuldenpolitik: nur Geld drucken um wertlose Papiere zu kaufen und Pleitebanken am Leben zu erhalten. " "Wen wundert es? Seit Jahren wird Geld in den Markt gepumpt, welches real nicht existiert.
↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 37b ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 38 ↑ Wolfer, in: BeckOK Insolvenzrecht, Stand: 15. 29. 1 ↑ BGH, Urteil vom 27. 07. 2021 - II ZR 164/20 - openJur. In: Abgerufen am 7. März 2022. ↑ BGH, Urteil vom 18. 11. 2014 - II ZR 231/13 - openJur. In: Abgerufen am 7. März 2022. ↑ BGH, Urteil vom 23. 06. 2015 - II ZR 366/13 - openJur. In: Abgerufen am 7. März 2022. ↑ BGH, Urteil vom 08. 2015 - II ZR 68/14 - openJur. In: Abgerufen am 7. März 2022. ↑ BGH, Urteil vom 15. 03. 2016 - II ZR 119/14 - openJur. In: Abgerufen am 7. März 2022. ↑ Olaf Hiebert: Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, Klassische Fehler. Olaf Hiebert, 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2016. ↑ Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 (PDF) BMI. Abgerufen am 14. Mai 2019. ↑ Marc Friedrich, Matthias Weik: Bis zum bitteren Ende – Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter. 27. Juli 2015, abgerufen am 23. Juli 2018.
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