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Startseite Politik Erstellt: 19. 05. 2022, 15:18 Uhr Kommentare Teilen Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Bundestag: Einer der drei Politiker, die das Wahlrecht reformieren wollen. © Frederic Kern/ Der Bundestag soll wieder schrumpfen. Drei Ampel-Leute legen einen ersten Vorschlag vor – die Union ist empört über die Idee. Sie brächte unter anderem drei Stimmen pro Person. Wahl-Reform: Eine Stimme mehr, 138 Bundestags-Abgeordnete weniger? Ampel-Plan stößt auf Kritik bei Union. Berlin – Die Ampel-Koalition will schaffen, woran gleich mehrere Regierungen vor ihr gescheitert sind: Die Größe des Bundestags wirksam deckeln. Weniger als 600 Abgeordnete – nämlich genau 598 – sollen es künftig sein, geht es nach drei zuständigen Politikern von SPD, Grünen und FDP. Der angedachte Hebel dafür: Das komplette Aus für das Überhangmandat. So steht es laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen in einer Vorlage der zuständigen Obmänner der drei Fraktionen. Eine weitere Folge wäre die Einführung einer dritten Stimme auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl. Kritik kommt von der Unionsfraktion. Die Koalition steuere auf eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens zu und schüre Politikverdrossenheit, warnte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in dem Blatt.
Standdatum: 17. Mai 2022. Bild: DPA | Alexandre Marchi Landesparlament in Hannover verabschiedet neues Jagdgesetz Hoher Schutzstatus für die Tiere bleibt vorerst Grüne stimmten gegen Novellierung Der Wolf ist ins niedersächsische Jagdgesetz aufgenommen worden. Für die Gesetzesänderung stimmten am Dienstag im Landtag die Regierungsfraktionen SPD und CDU, FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Die Grünen stimmten dagegen. Wie Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte, sollen Wölfe im neuen Gesetz eine ganzjährige Schonzeit erhalten. Die Jagd auf Wölfe sei somit nur zulässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz vorliege. Grüne bremen abgeordnete fordern horst seehofer. Diese würde dann räumliche und zeitliche Beschränkungen zur Entnahme enthalten. Ich denke, dass mit diesen neuen Regelungen im Jagdgesetz eine gute Handlungsgrundlage geschaffen wird, um eine artenschutz- und tierschutzkonforme Entnahme zu ermöglichen. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) Nach Ansicht des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, ist ein weiterer Eckpfeiler des überarbeiteten Gesetzes die Verpflichtung zur Verwendung bleifreier Munition.
17. Mai 2022 - 13:54 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sind die Abgeordneten der drei stärksten Parteien zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen. Dabei erhielten die Spitzenkandidaten Beifall in den eigenen Reihen. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für erste Gespräche zur Bildung einer Koalition. Der Wahlsieger CDU hatte bereits am Montag Einladungen zu Sondierungstreffen an SPD, FDP und Grüne verschickt. Schwarz-Grün würde über eine deutliche Mehrheit im Landtag verfügen. Grüne bremen abgeordnete wurden in der. Aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel wären rechnerisch möglich. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde mit großem Applaus in der CDU-Fraktion empfangen, die um 4 auf 76 Abgeordnete wächst. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Rande der Sitzung, dass es keine "Job-Garantien" für bisherige Minister gebe. "Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik. " Er würde als Innenminister weitermachen, aber nicht um jeden Preis irgendeinen Posten übernehmen.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-Büro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10. 000 Euro bewilligt. Das sind zwei mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als zuletzt für ihn arbeiteten. Der Haushaltsausschuss hatte 2019 zwar entschieden, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Niedersachsen & Bremen: SPD und Grüne für Landeswohnungsbaugesellschaft - n-tv.de. Das gilt jedoch erst in Zukunft - wenn Scholz nicht mehr im Amt ist. Dobrindt: Schröder-Porträt aus dem Kanzleramt entfernen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, auch das Gemälde von Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt abzuhängen.
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