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Damit käme § 16 StGB zur Anwendung, der gegenüber § 17 StGB den Vorteil aufweist, kein Unvermeidbarkeitserfordernis vorauszusetzen. Das Vorgehen des BGH in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft des § 266a StGB ist nur konsequent und in der Folge begrüßenswert.
05. 2019 - 12 U 164/09 BGH, 18. 2010 - 1 StR 111/10 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen;... BGH, 16. 04. 2014 - 1 StR 516/13 Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der... LG Frankfurt/Oder, 09. 03. 2020 - 23 Wi KLs 1/18 OLG Celle, 03. 07. 2013 - 1 Ws 123/13 Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen der Erfüllung der Informations-... BGH, 23. 2018 - 1 StR 454/17 Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als... BGH, 07. Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. 2012 - 1 StR 662/11 Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt... AG Schwetzingen, 06. 2010 - 1 Cs 610 Js 28883/08 Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatbestandsirrtum bei Beschäftigung von... BGH, 11. 2010 - 1 StR 199/10 Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt... LG Freiburg, 07. 2019 - 8 Ns 81 Js 1825/13 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unzumutbarkeit oder rechtliche... BGH, 11. 2017 - 4 StR 252/16 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Veruntreuung: rechtliche Pflicht... OLG Schleswig, 01.
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten H. Schwarzarbeit | Kehrtwende des BGH bei der Berechnung des Schuldumfangs für § 266a StGB. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 08. 2005 - 8 AZR 542/04 - Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist.
Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjet-Union als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant. Die Mitarbeiterinnen stellte der Angeklagte... Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. 10. 2006 - 1 StR 44/06 - Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Bei "E 101-Bescheinigung" deutsches Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar Wenn in Deutschland keine sozialrechtliche Beitragspflicht besteht (z. B. wegen "E 101-Bescheinigung"), scheidet eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB scheidet aus. Die "E 101-Bescheinigung" hat die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge.
2016 - 2 BvR 545/16 Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund... BGH, 20. 2007 - 5 StR 480/07 Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders... BGH, 11. 2019 - 1 StR 456/18 Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das... BGH, 19. 2018 - 1 StR 444/18 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen... BGH, 11. 2020 - 1 StR 328/19 Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der... BGH, 21. 2016 - 1 StR 122/16 Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von... LG Stralsund, 06. 2019 - 26 Qs 27/19 Pflichtverteidiger, deutschunkundige Grieche, Akteneinsicht, Dolmetscher OLG Koblenz, 04. 2009 - 10 U 353/09 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von... BGH, 24. 2007 - 1 StR 160/07 Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz... LAG Hamm, 18. 2014 - 10 Sa 1492/13 Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von... OLG Frankfurt, 07.
16 jeweils mwN; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381). 14 Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f. ). Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt nach der Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (vgl. BGH, aaO). Danach ist ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41a EStG und die daraus folgende Steuerpflicht, an die der Steueranspruch und der Straftatbestand des § 370 Abs. 2 AO anknüpfen, als Tatbestandsirrtum zu behandeln.
Essen und Trinken in Enger Mit einem umfassenden Angebot für den verwöhnten Gaumen, ebenso wie für den Liebhaber deftiger westfälischer Spezialitäten, wartet unsere heimische Gastronomie auf. Es ist sicher für jeden Geschmack etwas dabei. Ort: Kategorie: Suchbegriff: Imbiss Pizzeria Der Grieche Jöllenbecker Straße 211 32130 Enger Telefon: 05224 9376534 Siehe auch: Stadtplan
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Strecke war gesperrt nach Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Zug Bielefeld: Stadtbahnlinie 1 rollt nach Unfall wieder Bielefeld Nach einem Zusammenstoß am Montagnachmittag zwischen einem Fußgänger (26) und einer Bielefelder Stadtbahn der Linie 1 war der Zugverkehr zwischen Adenauerplatz und Senne unterbrochen. Der Mann kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. • 25. 4. 2022, 14:22 • Aktualisiert: 27. 2022, 21:11 Montag, 25. 04. 2022, 14:48 Uhr Die Frontscheibe zur Fahrerkabine ist zersplittert: Vor diese Stadtbahn der Linie 1 rannte der 26-Jährige. Foto: Christian Müller Es wurde zunächst ein Schienenersatzverkehr mit der Buslinie 135 eingerichtet. Die Bahnen fuhren nur zwischen Schildesche und Obernstraße, sagte Mobiel-Sprecherin Yvonne Liebold. Gegen 15 Uhr wurde die Strecke wieder freigegeben. Der Unfall ereignete sich ersten Mitteilungen zufolge gegen 14. 12 Uhr auf der Artur-Ladebeck-Straße. An der dortigen Haltestelle Friedrich-List-Straße in Gadderbaum in Höhe des Marktkaufs kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 26-jährigen Fußgänger und der etwa 70 Tonnen schweren Bahn.