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[2] Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die erstmalige Einreihung, sondern auch die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen. Es handelt sich insoweit auch um eine "Neu-Eingruppierung". Die Mitbestimmung entfällt auch dann nicht, wenn die Neu-Eingruppierung weder zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe noch zu einem Wechsel der Fallgruppe mit veränderten Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs führt. [3] Mitbestimmungspflichtig ist auch die Feststellung der Fallgruppe, wenn sie Auswirkungen hat auf die Vergütung in der Weise, dass sie einen Zeitaufstieg oder einen Bewährungsaufstieg vorsieht. Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.3 Auslegung von Eingruppierungsnormen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. [4] Auch die Korrektur der Feststellung der Fallgruppe (negativer Fallgruppenwechsel) ist mitbestimmungspflichtig, soweit hierdurch die Möglichkeit eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs betroffen ist. Mitbestimmungspflichtig ist auch die übertarifliche Eingruppierung.
Beschäftigte, welche in eine Entgeltgruppe 9a eingruppiert sind und nach dem 1. 2017 aufgrund der dauerhaften Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in Entgeltgruppe 9b höhergruppiert werden, nehmen bei einer Höhergruppierung aus den Stufen 2 bis 4 die bisherige Stufenlaufzeit aus der jeweiligen Stufe (2 bis 4) der Entgeltgruppe 9a mit. Dieser in § 17 Abs. 4 Satz 3 TvöD/VKA a. F. geregelte Sonderfall der Mitnahme der Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung war bis zum 28. 2. 2017 dem Umstand geschuldet, dass die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 9a in den Stufen 2 bis 4 fast identisch bzw. identisch mit den Beträgen der Entgeltgruppe 9b Stufen 2 bis 4 waren (vgl. Niderschriftenerklärung Nr. Vergütung | AK Volontariat Bayern - Interessensvertretung der bayerischen Volontärinnen und Volontäre. 10 zum TVöD/VKA a. ). Eine stufengleiche Höhergruppierung hätte also ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit zu einem Verlust der Stufenlaufzeit geführt, ohne dass sich mit der Höhergruppierung ein finanzieller Zugewinn ergeben hätte (Garantiebeträge sind bei der stufengleichen Höhergruppierung abgeschafft). Eine Beschäftigte wurde zum 1.
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