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27. 11. 2017 – 15:37 Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern München (ots) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf am Montag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag vorgestellt. FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg | Presseportal. Aiwanger: "Unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt wollen wir schnell die nötige Rechtsgrundlage schaffen, um den Ärger, den diese Beiträge auslösen, zu beenden. " Ziel des geplanten Gesetzes der FREIEN WÄHLER ist es, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. "Die Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht nur ein Wort-Ungetüm. Ungeheuerlich ist auch, was dahinter steckt", erklärt Aiwanger. Einzelne Anwohner müssten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer.
Die dann bei einer Instandsetzung der Straße entstehenden Straßenausbaubeiträge sind nicht dem Verursacher übertragbar, sondern müssen wenigen Anliegern der Straße übertragen werden. Hier erscheint es als logisch, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um diese für den Anlieger so gering wie möglich zu halten. Abschaffung Straßenausbaubeiträge – FREIE WÄHLER. Trotz mehrfacher Anläufe der Freien Wähler auf Landesebene hat die aktuelle Landesregierung keine Aktivitäten gezeigt, diese Ungleichbehandlung zu ändern. Neben Nordrhein-Westfalen sehen nur noch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen vor. Die Verwaltung der Stadt Heinsberg hat jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD den Straßenausbau mit beitragspflichtigen Maßnahmen für die Ostpromenade in 2022, für Rolland in 2023, für End in 2024 und für die Turmstraße in 2025 beschlossen. Hier hätte die Stadt ein Zeichen setzten können und gleichzeitig darüber abstimmen lassen können, für die Anlieger ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.
Für Westarp ist klar: "Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen – so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich. " Die Straßenausbaubeiträge dagegen seien, so Gericke bei der Pressekonferenz, "ein völlig aus der Zeit gefallenes Relikt aus der Kaiserzeit". Landesweit würden bei Renovierung und Ausbau maroder Wohnstraßen so "bis zu Zweidrittel der Kosten auf den Schultern der Anwohner abgeladen. "Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Familien, Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern", so der Schirmherr. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist bezahlbar!. Und Graf von Westarp ergänzt: "Auch Mieter sind in Folge davon betroffen. Damit wird entgegen des Prinzips der Daseinsvorsorge eine nicht unerhebliche Kostenlast der dem Gemeinwohl dienenden Straßen und Kanäle auf die Anwohner abgewälzt. Das ist ungerecht und sorgt vollkommen zu Recht für Unmut. " Zumal, so Gericke kritisch, "wir in einem Land leben, in dem man ohne Zögern Unternehmen ganze Autobahnausfahrten betoniert, Konzernen riesige Steuerschlupflöcher lässt und 1, 5 Millionen Euro täglich in einem nicht funktionierenden Flughafen versenkt. "
Bei der Ratssitzung am 24. März 2021 und der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung stand die Abstimmung über das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Heinsberg für 2021 bis 2025 zur Abstimmung. Hier wurde unter b) über die "beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen" abgestimmt. Da für die Freien Wähler eine erhebliche Benachteiligung der Bürger entsteht, die an einer solchen Straße wohnen, wird dies Seitens der Freien Wähler abgelehnt. Anwohner und Bürger, die an solchen Straßen wohnen oder Eigentum haben, ist es nicht möglich, auf die Nutzung der Straßen Einfluss zu nehmen. Ändern sich z. B. direkt oder indirekt an der Straße gelegene Nutzungen von Grundstücken, ist eine Änderung des Individualverkehrs unumgänglich. Beispielhaft kann hier aufgeführt werden, wenn z. an solchen Straßen bedingt durch fehlende oder zu bemängelnde Bebauungspläne gewerbliche Nutzungen in Wohngebieten entstehen. Der Bürger, der vor Jahren noch im Glauben war, den Kauf eines ruhig gelegenen Grundstückes durchzuführen, dann aber vor die Tatsache gestellt wird, das an seiner Anliegerstraße ein Gewerbebetrieb oder ähnliches mit erhöhtem Verkehrsaufkommen entsteht, wird die Abnutzung seiner Straße nicht verhindern können.
Im Sommer 2020 erhoben 154 Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr, 46 Gemeinden erhoben wiederkehrende Beiträge. Nur noch 208 Kommunen erhoben einmalige Beiträge, davon 19 in abgesenkter Form. "Wir sollten jetzt gemeinsam, alle Parteien und die Freien Wächter, den nächsten Schritt gehen und die Satzung abschaffen", appelliert Hilliger. Die Kosten für etwaige Sanierungen würden vorläufig gemeinschaftlich durch die Stadt getragen, so wie dies bisher bei den notdürftigen Reparaturen ohnehin bereits erfolgt. Mittelfristig sei ein Ausgleich durch das Land Hessen möglich. Ein Blick über die Landesgrenze nach Bayern unterstreiche dies: Dort wurden die Beiträge im Jahr 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft und das Land zahlt einen Lastenausgleich. In Hessen hatte die Mehrheit aus CDU und Grüne Anträge der SPD und Linken abgelehnt, die Straßenbeiträge abzuschaffen. "In Wächtersbach könnte die SPD dem Vorbild der Landespartei folgen und klare Verhältnisse schaffen. ", erzählt abschließend Clemens Pochop.
27. August 2019 Die Freien Wähler FBW Kitzingen e. V. informieren Bürger und Wohneigentümer über Möglichkeiten eines Ausgleichs für bereits gezahlte "Strabs". Wer kann einen Härteausgleich erhalten? Informationen erhalten Interessierte bei Dr. Uwe Pfeiffle mobil 0157 30332139. Haus- & Grundbesitzer müssen seit 01. 01. 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und –zahlern zugute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 01. 2014 bis 31. 12. 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür sind insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung gestellt. Über die Verteilungentscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.