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"Die Deutsche Wohnen hat das Erhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel 2015 begründet, nicht mit dem Gutachten". Der Fall ist mit dem Urteil des Landgerichts in letzter Instanz entschieden worden - zugunsten der Firma, die eine Volksinitiative vergesellschaften will, weil deren Geschäftsmodell auf "Mieterhöhungen mit jedem Mittel" ziele. Die Deutsche Wohnen bestreitet das. Bisher hatte die Deutsche Wohnen mit ihren Attacken auf den Mietspiegel keinen Erfolg. Zunächst auch in diesem Fall. Gehag berlin wohnungen mieten. Aber das Landgericht korrigierte das Urteil der ersten Instanz. Damit darf die Deutsche Wohnen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee 193 die Miete um 42, 83 Euro erhöhen auf 575, 35 Euro. Zulässig sei das, urteilte das Landgericht, weil ein "Sachverständiger nachvollziehbar geschildert hat, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist", heißt es in dem Urteil. Die Deutsche Wohnen sagte auf Anfrage: "Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Qualifikation des Berliner Mietspiegels 2015 eingeholt.
Die Mieten der betroffenen Wohnungen würden nicht sinken, sondern nur langsamer steigen. Auch kommunale Wohnungsunternehmen müssen Gewinne erwirtschaften – die im Raum stehenden hohen Entschädigungssummen müssten wenigstens teilweise auf die Mieten umgelegt werden. Mieter wären in kommunalen Wohnungen aber deutlich besser vor Verdrängung geschützt. Im Gegensatz zu börsennotierten Unternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind öffentliche Wohnungsunternehmen nicht der maximalen Rendite verpflichtet. Seit 2017 dürfen sie in Berlin die Mieten laufender Verträge nur noch um maximal zwei Prozent jährlich anheben. Wohnungsangebote: GESOBAU Wohnen. Nach einer Modernisierung dürfen maximal sechs Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden - in der privaten Wohnungswirtschaft waren es bisher elf, seit diesem Jahr sind es acht Prozent. Außerdem sollen 60 Prozent der jährlich frei werdenden Wohnungen per gefördertem Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden. Außerdem sind Mieter der "Städtischen" vor der Explosion der Nebenkosten besser geschützt.
Eine Modellrechnung lässt die Dimensionen der Aktion erahnen: Bei durchschnittlich 50 Quadratmetern je betroffener Wohnung und einem Preis von 3000 Euro je Quadratmeter käme man auf eine Summe von fast 30Milliarden Euro. Der Senat erarbeitet derzeit eine amtliche Kostenschätzung. In jedem Fall würde die Entschädigungssumme den Landeshaushalt, aber auch die Eingangsbilanz der AöR schwer belasten. Das Grundgesetz gibt in Artikel 14 nur einen allgemeinen Rahmen vor, der landesgesetzlich ausgefüllt werden müsste. In der absehbaren juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Senat und den Investoren wird wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. Oaktree verkauft GEHAG an Deutsche Wohnen – FINANCE. Was bedeutet Enteignung? Enteignung ist der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch den Staat. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum zwar ausdrücklich, lässt einen Entzug aber unter strengen Voraussetzungen zu: Der Staat darf ihn nur zum Wohle der Allgemeinheit vornehmen. Darunter sind besonders schwerwiegende öffentliche Interessen zu verstehen, die dem Gemeinwohl dienen.
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