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Das Gleiche gilt für Ehegatten und Waisen aus Ehen, die von Empfängern von Ruhegeld nach § 2 Abs. 1 b bis d oder Übergangsgeld geschlossen worden sind und für von diesen adoptierte Waisen. " Bezüglich der Regelung des Essener Verbandes hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung (Urteil vom 15. 2013, 3 AZR 707/11) im Jahre 2013 noch angenommen, dass die Spätehenklausel wirksam ist. Essener verband leistungsordnung b g. Unter Ziffer 2 wird der Orientierungssatz aufgestellt: "Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters. " Eine solche Regelung stelle auch keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, insbesondere keine Diskriminierung nach dem AGG. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führte zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung. Mit Urteil vom 04. 08. 2015 (3 AZR 137/13), der ein anderes Versorgungsunternehmen betraf, sah bei einer ähnlichen Regelung eine unangemessene Benachteiligung als erfüllt.
Spätehenklauseln entschieden. In der vom BAG entschiedenen Sache (Urteil vom 15. 10. 2013, 3 AZR 707/11) regelt § 4 der Leistungsordnung des Essener Verbandes unter Abs. 4: "War der Angestellte bei der Eheschließung 60 oder mehr Jahre alt oder mehr als 25 Jahre älter als sein Ehegatte oder war die Ehe nur geschlossen worden, um dem Ehegatten die Leistungen zuzuwenden, kommt ein Witwen-/Witwergeld nicht in Betracht. Essener verband leistungsordnung b.c. Das Gleiche gilt für Witwen/Witwer aus Ehen, die während des Ruhegeldbezuges geschlossen worden sind; in dieser Zeit adoptierte Kinder erhalten kein Waisengeld. " Eine ganz ähnliche Regelung enthält auch das die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes (die aber noch nicht vom BAG geprüft wurde). Unter § 4 ist eine sogenannte Spätehenklausel wie folgt geregelt: "War der Verstorbene bei der Eheschließung 65 oder mehr Jahre alt oder mehr als 25 Jahre älter als sein Ehegatte oder war die Ehe nur geschlossen worden, um den Hinterbliebenen die Leistungen zuzuwenden, wird weder Ehegatten- noch Waisengeld gewährt.
Hinweis: BAG, Urteil vom 30. September 2014, Az. 3 AZR 402/12; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2012, Az. 6 Sa 480/11
(VOL/A) mit amtlichen Erläuterungen Inhaltsübersicht Abschnitt 1 - Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
Der Leitsatz lautet: "Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters (BAG, Urteil vom 04. 2015, 3 AZR 137/13). " Das Gericht hat dies daraus hergeleitet, dass eine entsprechende Regelung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt sei und deshalb nach § 7 Abs. ᐅ Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Damit ist ein Teilaspekt der Klausel angesprochen. Es lässt sich aus der Entscheidung aber entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht – auch im Lichte europarechtlicher Vorgaben – von seiner bisherigen Auffassung sich abgewandt hat und die Klausel insgesamt unwirksam sein könnte. Für Betroffene bedeutet dies: Prüfen Sie Ihre Leistungsordnung auf entsprechende sogenannte Spätehenklauseln.
Wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber und lassen Sie sich bestätigen, dass daraus keine Rechte hergeleitet werden (ein solcher Anspruch kann auch bestehen, wenn Sie nicht konkret von dem Fall betroffen sind, sondern ein solcher nur potenziell in der Zukunft eintreten könnte). Bei Unstimmigkeiten können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse. Unwirksamkeit von „Spätehenklauseln“ wegen Altersdiskriminierung. Gerne prüfen wir Ihre Versorgung auf solche und andere Mängel.
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Die Schulen sind Werkstätten der Humanität, indem sie ohne Zweifel bewirken, dass die Menschen wirklich Menschen werden. - Johann Amos Comenius - (1592-1670, Philosoph, Theologe, Pädagoge) Seit 1947 werden in Duderstadt Erzieher/innen ausgebildet. Was im Laurentiusstift mit der Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen begann, entwickelte sich im Laufe von 75 Jahren zur "Vinzenz von Paul Schule" einer Berufsfachschule Sozialpädagogische Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent und Fachschule für Sozialpädagogik. Indersdorf: Realschule Vinzenz von Paul entlässt 129 Schüler. Wir begleiten junge Menschen in einer wichtigen Phase ihres Lebens, dem Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter mit seinen Herausforderungen an die persönliche und berufliche Identitätsentwicklung, dem Ablösungsprozess aus dem Elternhaus, dem Rollenwechsel von zu Erziehenden hin zu Erziehenden und der Übernahme von Verantwortung für den eigenen Lernprozess und als Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen auf ihrem Weg zu kompetenten Menschen zu begleiten.
In diesem Jahr feiert unsere Schule ihr 75 jähriges Bestehen. Dieses Ereignis wollen wir gemeinsam mit Ihnen – unseren Kooperationspartner/innen, Freund/innen, Förderern und den Bürger/innen der Stadt Duderstadt – feiern. Ganz herzliche Einladung! Es erwartet Sie am Nachmittag ein buntes Treiben auf dem Schulgelände für Groß und Klein mit Informationsständen, Projektvorführungen, Kreativstationen und Spiel- und Spaßaktionen. Erzbischöfliche Realschule Vinzenz von Paul: Home. Und natürlich wird es auch ausreichend Gelegenheit zur Verpflegung geben. Am Abend gibt es für ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zum Wiedersehen, Austausch und gemeinsamen Feiern bei Getränken und Musik. Über die Örtlichkeit werden wir Sie baldmöglichst informieren.
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