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Haftungsgrenzen gelten nicht BGH kippt Reinigungs-Klauseln 04. 07. 2013, 18:36 Uhr Ob Brautkleid oder Maßanzug – wenn teure Kleidung beschädigt oder überhaupt nicht mehr aus der Reinigung kommt, sind die Kunden die Gelackmeierten. Denn den ganzen Wert bekommen sie in der Regel nicht ersetzt. Der BGH hält das für unzulässig. Hemd verfärbt? Jacke verschollen? Künftig gelten großzügigere Entschädigungsregeln. (Foto: dpa) Textilreinigungen müssen für beschädigte oder verschwundene Kleidungsstücke ihrer Kunden künftig in größerem Umfang haften. Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle in 2019. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und Klauseln gekippt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fast aller Textilreinigungen zu finden sind (VII ZR 249/12). Die umstrittenen Bedingungen hat der Verband der Textilreinigungen (DTV) Ende der 1990-er Jahre formuliert. Seither haben sich die "Konditionenempfehlungen" bei den 3000 Reinigungen in Deutschland weitgehend durchgesetzt. Nach diesen Klauseln soll eine Textilreinigung bei Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verlust eines Kleidungsstücks "unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes" haften.
Der Zeitwert richtet sich nach dem Alter des jeweiligen Stücks. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf das 15-fache der Reinigungsgebühr beschränkt. Um mehr zu bekommen, muss sich der Kunde versichern. Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle met. Zeitwert ist kein Maßstab Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Klauseln geklagt und bekam jetzt vorm BGH Recht: Schadenersatz dürfe sich nicht nach dem Zeitwert richten, sondern nach dem Wiederbeschaffungswert, fanden die Richter Der Kunde müsse sich schließlich ein neues Kleidungsstück kaufen dürfen, um beschädigte oder verlorene Kleidung zu ersetzen. Die Kosten dafür müsse größtenteils die Reinigung tragen. Auch die Reinigungsgebühr bei der fahrlässigen Haftung sei kein tauglicher Maßstab. "Für einen beschädigten Ledermantel im Wert von 1000 Euro bekommt ein Kunde in diesem Fall nur etwa 300 Euro Schadenersatz", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka zur Begründung des Urteils in Karlsruhe. "Das ist eine Begrenzung der Haftung, die so nicht klappt". AGBs werden in Geschäften generell durch Aushang bekanntgemacht und so Teil des jeweiligen Vertrages.
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Das soll Klarheit über die Höhe einer angemessenen Entschädigung schaffen. Die aktuelle Zeitwerttabelle für Textilien und Leder wurde in Zusammenarbeit mit Sachverständigen erstellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen | Lederhosenreinigung. Die aktuelle Zeitwerttabelle gibt es beim Deutschen Textilreinigungs-Verband (DTV) zum Download. Wichtig: In bestimmten Schadens- oder Verlustfällen wird darüber hinaus ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Textilreinigungshandwerk zur Zeitwertermittlung benötigt. Gerade wenn es um hochwertige Textilien geht oder besondere Umstände vorliegen, kann die Zeitwerttabelle die Einschätzung durch einen Sachverständigen nicht ersetzen.
Bei Schäden durch leichte Fahrlässigkeit erhält der Kunde laut Empfehlung sogar höchstens das 15-fache des Reinigungspreises. Bei Reinigungskosten von zehn Euro wären das auch bei einem hochwertigen Blazer nur 150 Euro. Beide Regelungen hat der BGH für unzulässig erklärt. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013, Az. VII ZR 249/12
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