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1061), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016; Gesetz vom 17. Oktober 2017 ( GV. 806), in Kraft getreten am 24. Oktober 2017; Gesetz vom 21. Juli 2018 ( GV. 402), in Kraft getreten am 28. Juli 2018; Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. 684, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. S. 741, ber. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. 995), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. 2022 S. 2), in Kraft getreten am 7. Januar 2022, Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022. Fn 2 SGV. 205. Fn 3 Siebenter Abschnitt angefügt (Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst) durch Artikel 36 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. 351); in Kraft getreten am 30. Vergleich: Das sind die Änderungen im neuen NRW-Polizeigesetz. April 2005; Siebter Abschnitt aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. 132), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Fn 4 § 10 Abs. 5 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes v. 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005.
Die festgehaltene Person ist u. zu entlassen, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist, nach Ablauf der Frist in dem gerichtlichen Beschluss oder wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt worden ist.
(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben. (3) 1 Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. 2 Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. 3 Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen. 4 Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. 5 In der Entscheidung nach Satz 3 ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; diese darf nicht mehr als zwei Wochen betragen. (4) 1 Für die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die in Gewahrsam genommene Person festgehalten wird. Ingewahrsamnahme polg new life. 2 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 Abschnitte 1 bis 3, Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 sowie Abschnitte 6, 7 und 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit 1. in den Sätzen 3 bis 7 nichts anderes bestimmt ist oder 2. sich aus den Besonderheiten der richterlichen Entscheidung als einer Eilentscheidung nichts anderes ergibt.
Das bedeutet, dass die Polizei dich vor Risikospielen ohne jegliche konkret begangene Straftat bis zu 28 Tage in Gewahrsam nehmen kann und dich dort unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr behält. Was es bedeutet, mehrere Tage vor und/oder nach einem Spiel in Gewahrsam zu sein und so beispielsweise deiner Arbeit nicht nachgehen zu können, kannst du dir sicherlich selbst denken. LG zu 'neuem' PolG NRW: keine anonymen Rechtsmittel. Vor dem Hintergrund der letzten Maßnahmen (ganze Busladungen an Fans festgesetzt und nach Kontrollen ohne Spielbesuch Heim geschickt, 700 Fans in Dortmund personalisiert, ohne begangene Straftat festgesetzt und im Anschluss nach Hause geschickt), scheint es nur logisch, dass die Beamten von ihrer Chance auf Langzeit-Ingewahrsamnahmen Gebrauch machen werden, um "Störer" dauerhaft zu schädigen und sie somit vom Spiel fernzuhalten. Wo du im Falle eines so lang andauernden Gewahrsams untergebracht werden sollst, ist darüber hinaus noch nicht abschließend geklärt. Aktuell scheint es so, dass du in den meisten Polizeirevieren eine so lange Zeitspanne in extrem schlecht ausgestatteten und für einen Aufenthalt über eine Nacht hinaus in keiner Weise geeigneten "Ausnüchterungszellen" verbringen müsstest.
Vergleich: Das sind die Änderungen im neuen NRW-Polizeigesetz Die Polizei in NRW bekommt neue Befugnisse. Foto: dpa/Oliver Berg Zunächst gab es viel Kritik. Nun legt Schwarz-Gelb den Experten einen nachgebesserten Entwurf des neuen Polizeigesetzes vor. Ein Vergleich des ersten mit dem neuen Entwurf. § 33 PolG - Gewahrsam - dejure.org. Zweiter Versuch: Nach öffentlichen Protesten und deutlicher Expertenkritik hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag Anfang Oktober einen abgeschwächten Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist freilich nach wie vor, der Polizei mehr Befugnisse an die Hand zu geben, um zunehmender terroristischer Gefahr und Alltagskriminalität effektiver begegnen zu können. Vorbeugend, also bevor solche Taten begangenen werden. In einer Anhörung im Landtag sollen am Dienstag ein weiteres Mal Rechtsprofessoren, Polizeipraktiker und Verbände ihre Meinung äußern, wie sie zu diesem veränderten Entwurf stehen. Hier ein Vergleich des ersten mit dem neuen Entwurf: Eine bloß drohende Gefahr soll nicht ausreichen § 8 des Polizeigesetzes enthält die zentrale grundsätzliche Regelung dafür, ob und wann die Polizei generell Maßnahmen gegen Einzelne vornehmen darf, um Straftaten zu verhindern.
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