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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Ich bin Betriebsratsmitglied und wir haben derzeit Kurzarbeit. Darf ich während Kurzarbeit zu einer BR-Sitzung eingeladen werden bzw muss ich eingeladen werden. Wie ist die Vergütung am Kurzarbeitstag, wenn ich an einer Sitzung teilnehme. Drucken Empfehlen Melden 9 Antworten Erstellt am 15. 01. 2009 um 11:01 Uhr von RAKO Hier gilt §37 (3) BetrVG. Wenn eine Sitzung stattfindet, bist Du zu der Sitzung einzuladen und hast die Pflicht daran teilzunehmen. Sofern die Sitzung ausserhalb Deiner persönlichen Arbeitszeit stattfindet (dass diese Situation wegen Kurzarbeit eintritt ist unerheblich), so hast Du Anspruch auf ersatzweise Arbeitsbefreiung unter fortzahlung Deines Arbeitsentgeltes während Deiner persönlichen Arbeitszeit. Weitere Einflüsse áuf die Vergütung hat deine Teilnahme an der Sitzung nicht. Du hast allerdings u. U. die Wahl, dich als Verhindert zu melden - wie z. Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder* – KomSem. B. bei Urlaub - worauf Dein BRV ein Ersatzmitglied einladen kann.
Arbeits- und Sozialminister für Beschlussfassung via Telefon- oder Videokonferenz Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich nun dafür ausgesprochen, eine Beschlussfassung via Telefon- oder Videokonferenz im Zuge der aktuellen Lage als rechtswirksam anzusehen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der sich daraus ergebenden Einschränkungen für die Gesellschaft befinde man sich in einer Ausnahmesituation, in der es zur Abwendung von Gesundheitsgefährdungen geboten erscheine eine digitale Betriebsratssitzung und Beschlussfassung als rechtswirksam anzusehen. Betriebsratssitzung während kurzarbeit rechner. Unsere Einschätzung Aus unserer Sicht ist diese Ansicht zu befürworten. Es muss gewährleistet werden, dass der Betriebsrat auch in solchen außergewöhnlichen Zeiten seine gesetzlichen Pflichten zur Vertretung der Interessen der Belegschaft erfüllen kann und nicht handlungsunfähig wird. Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Es kann nicht garantiert werden, dass ein Gericht im Ernstfall tatsächlich dieser Empfehlung folgen wird. Daher sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob die Beschlussfassung so dringlich ist, dass ein Zuwarten zum Wohle der Belegschaft nicht mehr zugemutet werden kann.
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