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Dazu können noch weitere Informationen, je nach Nutzung des Grundstückes, kommen. Hinsichtlich der Grundsteuerreform 2022 müssen sich Hausbesitzer auf einiges einstellen. (Symbolbild) © Jens Büttner/dpa Grundsteuer 2022: Reform soll die Steuerlast gerechter verteilen Die neue Grundsteuer 2022 soll laut Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Steuerlast künftig gerechter verteilt wird. Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden seit den Jahren 1935 und 1964 sowohl im Westen als auch im Osten sehr unterschiedlich entwickelt haben, käme es aktuell zu steuerlichen Ungleichbehandlungen, informiert das Ministerium. Die bisherige Grundsteuer bestand eigentlich aus zwei Steuern, die nun durch eine weitere Kategorie ergänzt werden: Zu den bisherigen Grundsteuern A (agrarische Nutzung) und Grundsteuer B (bauliche Nutzung) wird die Grundsteuer C hinzukommen. Diese gilt für baureife Grundstücke. Durch diese neue Steuerklasse sollen Eigentümer dazu motiviert werden, Grundstücke zu bebauen, anstatt sie als Brachflächen verkommen zu lassen.
Grundsteuer 2022: Finanzamt benötigt über die Steuererklärung zahlreiche Informationen Während klar ist, dass die Grundsteuer-Steuererklärung bis zum 31. Oktober 2022 bei den Finanzämtern eingegangen sein muss, stellen sich viele Eigentümer die Frage, welche Daten das Finanzamt für eine Neuberechnung benötigt. Insgesamt müssen für etwa 36 Millionen wirtschaftliche Grundstücke in Deutschland neue Bemessungsgrundlagen ermittelt werden. Keine Veränderung gibt es dabei bei der Formel, mit der die Grundsteuer berechnet wird. Sie setzt sich weiterhin aus dem Grundsteuerwert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz der Gemeinde zusammen. Durch die Reform der Grundsteuer wird der Grundsteuerwert allerdings neu berechnet. Wie das Bundesfinanzministerium informiert, sind wesentliche Faktoren für die Berechnung des Grundsteuerwerts der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Grundstücksart und das Alter des Gebäudes.
Hinweis Im Fall muss das Gericht fragen, ob ein Sondernutzungsrecht vorliegt und auf welchen Wegen dieses begründet werden kann. Zunächst zur 1. Frage, denn diese ist logisch vorrangig. Die Frage, ob eine Gebrauchsbestimmung oder ein Sondernutzungsrecht vorliegt, stellt sich vor allem bei einem Gebrauchsbeschluss. Ob ein Sondernutzungsrecht oder eine Gebrauchsbestimmung vorliegt, ist dann unter anderem anhand der Prüfsteine Ausschließlichkeit, Bestimmtheit, Dauer, Gegenleistung, Kompensation und Widerruflichkeit zu ermitteln. Wesentlicher Prüfstein ist allerdings die Frage, ob der Mitgebrauch (und in der Regel auch die Mitnutzung) des gemeinschaftlichen Eigentums entzogen und allein einem einzelnen Wohnungseigentum/Wohnungseigentümern/Miteigentümern zugewiesen wird. Davon zu unterscheiden ist die Konkretisierung des weiterhin gemeinschaftlichen Gebrauchs: Bloße Turnusregelungen – die Regelung, wann, wie lange und welcher Wohnungseigentümer einen Gebrauch an einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum oder einer Fläche hat – sind Konkretisierung des gemeinschaftlichen Gebrauchs und kein Sondernutzungsrecht.
Wie die Zeit in einem Beitrag schreibt, verzichtet etwa das Land Berlin auf Briefe an Eigentümer und unterrichtet nur Hausverwaltungen über die Grundsteuer 2022 – dabei hat die Umsetzung der Grundsteuerreform schon begonnen. In Hamburg ist noch keine Entscheidung gefallen, ob es entsprechende Schreiben geben wird. Ab April versenden die übrigen Bundesländer hingegen gestaffelt Informationsmaterial an Eigentümer in Deutschland. Wer noch kein eigenes Grundstück besitzt, den dürften die Preise interessieren. Diese sind in zwei Städten im Ruhrgebiet anders als im Rest Deutschlands. Was ist die Grundsteuer 2022? Die Grundsteuer 2022 ist eine Abgabe an das Finanzamt, die alle Eigentümer von Grundstücken in Deutschland einmal pro Jahr bezahlen müssen. Profiteure der Steuer sind insbesondere Gemeinden: Durch die Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten sie jährlich etwa 15 Milliarden Euro. Die Grundsteuer ist auch nicht wie die Gewerbesteuer abhängig von erzielten Einkünften, sondern orientiert sich am Wert des Grundstückes und der Bebauung.
Umgekehrt kann ein Sondernutzungsberechtigter von der WEG Unterlassung bzw. Entschädigung verlangen, wenn er in der Ausübung seines Sondernutzungsrechts behindert wird. Sondernutzungsrecht und Instandhaltung Der Berechtigte muss nicht ohne Weiteres für die Instandsetzung- und -haltung der Sondernutzungsfläche aufkommen. Vielmehr ist grundsätzlich die WEG verpflichtet, auch diesen Bereich instand zu setzen und zu halten, da er Gemeinschaftseigentum bleibt. Ebenso verbleibt die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinschaft. Es ist jedoch möglich – und dies wird oft der Fall sein –, kraft Vereinbarung dem Sondernutzungsberechtigten die Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht aufzuerlegen. In einigen Fällen ist dem Sondernutzungsberechtigten sogar die Instandsetzungspflicht übertragen.