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Energie Volksbegehren Berlin - ein Weg zum sozial-ökologischen Umbau? [Interview] - YouTube
Die Kampagne will zudem einen Beitrag dazu leisten, dass das Engagement der Berliner/innen für die Energiewende mehr Aufmerksamkeit erlangt und zum bundesweiten Trend avanciert. Entstehungsgeschichte des Berliner Energietisches In Berlin gründeten attac Berlin AG Energie, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift im Sommer 2011 den Berliner Energietisch. Hintergrund war der Ende 2014 auslaufenden Konzessionsvertrag über das Stromnetz mit Vattenfall. Aber auch beim Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien liegt Berlin im Bundesländervergleich stets auf den letzten Plätzen. Die Lösung aus dem Dilemma konnte deswegen nur lauten: Berlin braucht ein eigenes echtes Klimaschutzstadtwerk und die Kontrolle über das Stromnetz. Volksbegehren Grundeinkommen – Die Eintragungsfrist beginnt heute - Berlin.de. Die Entstehungsgeschichte des Berliner Energietisches reicht jedoch über ein Jahr vor der eigentlichen Gründung zurück. Bereits Ende 2010 fanden die drei Initiativen zusammen, um sich über die Möglichkeit der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch die Stadt Berlin auszutauschen.
Berlin soll schon bis 2030 klimaneutral werden. Seit einer Woche sammelt die Initiative Klimaneustart Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren. Konkret geht es um die Schärfung des Berliner Energiewendegesetzes. 12. 07. 2021 – Das Bündnis Klimaneustart Berlin fordert eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln). Das Ziel der Initiative: Statt 2050 soll Berlin bereits 2030 klimaneutral werden. Denn die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten nach Meinung der Initiatoren bei Weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser 1, 5-Grad-Ziel zu leisten. Dem Bündnis gehören 26 Organisationen und Bürgerinitiativen an. Volksbegehren Grundeinkommen - Berlin.de. Klimaneustart Berlin will konkrete Forderungen im Gesetz verankern. So sollen die CO 2 -Emissionen bis 2025 bereits um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. In die Verursacherbilanz soll auch der Flughafen BER aufgenommen sowie alle Treibhausgase berücksichtigt werden, sobald Daten dazu vorliegen. Der Gesetzestext soll so umformuliert werden, dass aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden.
Nichtsdestotrotz hätten beide Parteien in ihrem Gesetzentwurf lediglich 20 Prozent der Forderungen des Berliner Energietisches aufgegriffen, die in dessen Entwurf vorkommen. Ob irgendwann auch die restlichen 80 Prozent umgesetzt werden, wird die nächste Zukunft zeigen. Energie volksbegehren berlin berlin. Der Anfang ist in jedem Fall gemacht. Jetzt zum Newsletter anmelden Erhalten Sie die wichtigsten News monatlich aktuell und kostenlos direkt in Ihr Postfach Strompreise vergleichen
Heute beginnt das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin. Personen, die zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind, können innerhalb der nächsten vier Monate dem Volksbegehren zustimmen, also bis zum 5. September 2022. Der wesentliche Inhalt des Volksbegehrens lautet: Ziel des Volksbegehrens ist die Verabschiedung eines Gesetzes: Mit diesem wird der Senat von Berlin verpflichtet, einen Forschungsauftrag zu einem Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu erteilen. Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens sollen dabei mit mindestens 3. Energie volksbegehren berlin.com. 500 Einwohnerinnen und Einwohnern über 3 Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Der Gesetzentwurf ist im Internet abrufbar. Link zum Gesetzentwurf Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den Auslegungsstellen und von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der Auslegungsstellen bereitgehalten werden.
Die Stadtwerke sollen aber auch das Stromsparen fördern: durch Unterstützung bei energetischen Gebäudesanierungen, Stromsparberatungen und die Installation von intelligenten Zählern. Außerdem sollen sie eine soziale Geschäftspolitik verfolgen und möglichst niemandem den Strom abstellen, weil er offene Rechnungen hat. Volksbegehren in Berlin gestartet. Warum unterstützt der Energietisch dann nicht einfach die BSR-Pläne der rot-schwarzen Koalition? Dass eine Tochter der Stadtreinigung die richtige Form für Stadtwerke ist, bezweifelte in einer Anhörung im Umweltausschuss sogar die BSR-Chefin: In Berlin kämpfen 300 Stromanbieter um Kunden, doch der BSR fehlt bisher jegliche Kompetenz im Vertrieb von Strom, zudem setzt ihr das Müllgebührenrecht enge Grenzen für neue Geschäftsfelder. Umweltsenator Michael Müller hält die Berliner Energieagentur (BEA) für besser geeignet – die bietet schon jetzt Energieberatung an und beliefert Kunden mit Strom aus Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken. Doch das Land müsste sich erst mit den anderen Anteilseignern der BEA einigen, um daraus ein reines Landesunternehmen zu machen.
Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärfe, müsse die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen. So sollen Mietsteigerungen durch Klimaschutzmaßnahmen vom aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Unvermeidbare Restemissionen sollen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden. Energie volksbegehren berlin marathon. Um das Energiewendegesetz ringt die Berliner rot-rot-grüne Koalition noch. Im Juni wurde es von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genommen und wird wohl nun erst nach der Sommerpause beschlossen. Initiative hat schon zwei Erfolge erzielt Mit dieser Aktion startet die Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin nach den zwei erfolgreichen Volksinitiativen "Klimanotstand Berlin" und "Klima-Bürger:innenrat Berlin" erstmals ein Volksbegehren, welches in einen Volksentscheid zur beschleunigter Klimaneutralität münden soll. Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Initiative 20. 000 Unterschriften sammeln – dann ist der Ball beim Senat.