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Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter. Nachbarschaftsrecht Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ständige Videokamera-Überwachung Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. 2. 2000, Az. 13 S 5083/99 Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte ist aus den vom Amtsgericht genannten Gründen, auf die unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), verpflichtet, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen mittels einer Videokamera auf dem Grundstück... zu machen, soweit hierdurch das Anwesen..., die dahinter befindliche öffentliche Straße und das Hofgrundstück... betroffen sind. Auch das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwangsversteigerungen amtsgericht bergisch gladbach login. 1) Durch die Filmaufzeichnungen ist der Kläger jedenfalls in seiner Individualsphäre betroffen, da er... weiter lesen Verwaltungsrecht Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 entschieden, dass die Heranziehung eines Bürgers der Stadt Hamm (Kläger) zu einer höheren Hundesteuer für zwei von ihm gehaltene "gefährliche Hunde" rechtmäßig ist.
Der Kläger, der einen American-Staffordshire-Terrier und einen Mischling mit Anteilen eines American-Staffordshire-Terriers hält, wurde Anfang 2001 zu einer Hundesteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 2 x 1. 500 DM herangezogen. Für "normale" Hunde hätte er 2 x 204 DM zahlen müssen. Die gegen diese Heranziehung erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit dem o. g. Urteil zurückgewiesen. Zwangsversteigerungen Bergisch Gladbach | Immobilie am Amtsgericht im 1A-Immobilienmarkt. Zur... weiter lesen Internationales Recht Wie gründe ich eine GmbH in Bosnien und Herzegowina? Rechtsanwältin Alma Prnjavorac Wie gründe ich eine GmbH in Bosnien und Herzegowina? Insofern Sie ein Unternehmen gründen wollen, ist die beste Form dafür eine GmbH. Eine GmbH (eng. LLC) ist eine Gesellschaft, in der jeder Gesellschafter seinen eigenen Anteil besitzt und auch für die Risiken in der Höhe dieser Anteile haftet. Diese Geschäftsform wird gegründet durch ein Dokument oder durch einen Vertrag, geschlossen mit einer oder mehreren inländischen oder ausländischen juristischen oder Privatpersonen mit einem geteilten Startkapital.
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