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Sollten diesbezüglich Entscheidungen im Gemeinderat möglich oder notwendig werden, so werden wir diese selbstverständlich unterstützen. In der AUT-Sitzung am 07. stellte das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Anbindung der neuen Trassenvariante der K3575 an die L555 vor. Leider hat sich diese Variante vor 12 Jahren gegenüber dem Landkreis nicht durchsetzen lassen. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass diese Variante gegenüber der bisherigen Planung viele Vorteile aufweist. Die Freien Wähler haben daher vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Abstimmung über diese Variante herbeizuführen. Unsere Hoffnung dabei ist, dass sich ein einstimmiges Votum im Gemeinderat ergibt und somit der Bürgermeister mit einem starken Signal ausgestattet ist, was Bad Schönborn in dieser Hinsicht möchte. Gemeinderat | Bad Schönborn. Dieses Signal war von unserer Nachbargemeinde wie auch vom Landrat immer gefordert worden, um die Planungen weiter voranzutreiben. In den Haushaltsberatungen 2019 hatten die Freien Wähler erfolgreich beantragt, lediglich die Mittel für die Ausbauplanung der Gemeinschaftsschule in 2019 zu beschliessen.
Dabei können Sie den fundierten Aussagen unseres sachkundigen und ortskundigen Mitglieds Herr Hubert Dammert folgen. Wir beantragen hiermit, die in der Anlage aufgezählten Missstände schnellstmöglich zu beheben. Der Antrag wurde während der Sommerferien im Rathaus Herrn Bürgermeister Huge übergeben. In der Gemeinderatssitzung am 28. 2021 nahm Herr Leitzig ausführlich zu dem Antrag Stellung und stellte ein Maßnahmenbündel zur Pflege der Hochwasserschutz-Einrichtungen vor. Verein | Bad Schönborn. Es wurde beschlossen, dass diese Maßnahmen Schritt für Schritt zeitnah umgesetzt und der Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert wird.
↑ Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz (Hrsg. ): Amtliches Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile. Stand: 1. Januar 2021 [ Version 2022 liegt vor. ]. S. 67 (PDF; 2, 6 MB). ↑ Kartendienst des Landschaftsinformationssystems der Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz (LANIS-Karte) ( Hinweise) ↑ Amtliches Gemeindeverzeichnis (= Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz [Hrsg. ]: Statistische Bände. Band 407). Anträge 2020 | Freie Wähler Bad Schönborn e. V.. Bad Ems Februar 2016, S. 154 (PDF; 2, 8 MB). ↑ Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: Mein Dorf, meine Stadt. Abgerufen am 31. Juli 2019. ↑ Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Kommunalwahl 2019, Stadt- und Gemeinderatswahlen. Abgerufen am 31. Juli 2019. ↑ Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Direktwahlen 2019. Abgerufen am 3. November 2019 (siehe Bad Ems-Nassau, Verbandsgemeinde, letzte Ergebniszeile).
Es scheint eher so zu sein, als wolle der Betreiber nichts in das Haus investieren. Für die genannten Anforderungen aus einer "neuen" Landes-Heimbau-Verordnung aus dem Jahr 2009 (Zimmergröße, Belegungszahl etc. ) gab es eine zehnjährige (!! ) Übergangsfrist, die jetzt zum 31. 08. 2019 ausläuft. In besonderen Fällen kann diese Frist sogar auf 25 Jahre ausgedehnt werden und wie man der Presse entnehmen kann, hat das Landratsamt dem Betreiber eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 angeboten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein großer, bundesweit tätiger Klinikkonzern nicht in der Lage sein soll, in einem so langen Zeitraum die nötigen Investitionen zu tätigen. Freie wähler bad schönborn youtube. Auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber Bewohnern des Seniorenparks, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinde und dem Landkreis kann nur als vollkommen unangemessen und nicht akzeptabel bezeichnet werden. Leider haben die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen wenig bzw. keinerlei Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit auf diese Entscheidung und können nur versuchen, die Folgen zu mildern.
Anfänglich betrug der Zinssatz 6, 0%; seitdem das Zinsniveau als Folge der Finanzkrise deutlich gesunken ist, wurde der Zinssatz auf 3, 0% gesenkt. Auch dieser Zinssatz entspricht nicht den aktuellen Marktbedingungen und sollte daher angepasst werden. In Tagesordnungspunkt 12 wird über die Annahme verschiedener Spenden entschieden. Tagesordnungspunkt 13 behandelt den Antrag der CDU-Fraktion auf Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und den Ausschuss für Soziales, Kultur, Ehrenamt (ASKE). Die CDU-Fraktion beantragt, den nach Verpflichtung von Herrn Schnürer als Gemeinderat frei gewordenen Platz als sachkundiger Bürger im AUT mit Herrn Falk Schwarzjirg zu besetzen. Des Weiteren wird Frau Kornmayer aus dem ASKE ausscheiden. Es wird beantragt, Frau Elisabeth Päßler als sachkundige Einwohnerin und Nachfolgerin von Frau Kornmayer in den ASKE aufzunehmen. Freie wähler bad schönborn map. Daraufhin folgt eine weitere Beratung und Entscheidung über einen Antrag: Antrag der FW--Fraktion "Schaffung von einer 450 EUR Stelle für Pflege- und Kontrollaufgaben im Kurpark".