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Raumordnungsverfahren werden nach den näheren Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und des Landesplanungsgesetzes von den Regierungspräsidien als höhere Raumordnungsbehörden durchgeführt. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, die raumordnerische Beurteilung, hat keine unmittelbaren Genehmigungswirkungen, sondern ist im nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Beteiligung an Fachplanungen Die Raumordnung ist auch an der Konzeption, der Entwicklung und der Prüfung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Stellen beteiligt, um diese Planungen und Maßnahmen mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne abzustimmen. Geoportale | Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg. Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg Das Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg stellt Geofachdaten der Raumplanung zur Verfügung. Das Portal dient der gemeinsamen Darstellung raumbedeutsamer Inhalte des Landesentwicklungsplans, der Regionalpläne und der Bauleitplanung sowie städtebaulicher Maßnahmen und Raumordnungsverfahren in Text und Karten.
B. überörtlich bedeutsame Einkaufzentren und großflächige Einzelhandelsvorhaben, Einzelhandelsvorhaben und Einkaufszentren größere Rohstoffabbauvorhaben, große Abfallbeseitigungsanlagen,, neue Energieleitungen, überörtlich bedeutsame Verkehrsanlagen wie bspw. Bahnlinien des Bundes, größere Flussbaumaßnahmen, große Freizeitanlagen, etc. ), die Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne), das Verfahren zur Abweichung von verbindlichen Zielen des Landesentwicklungs- oder Regionalplanes (Zielabweichungsverfahren oder kurz ZAV), die Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen, insbesondere die zeitlich befristete Zurückstellung von Planungen und Maßnahmen ( § 12 ROG i. Geoportal raumordnung baden württemberg pa. V. m. § 20 LplG), die Durchsetzung der Erfordernisse der Raumordnung bei der kommunalen Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) und bei Fachplanungen, der Aufbau und die Führung des Automatisierten Raumordnungskatasters (AROK), ein digitales Kartenwerk mit einer fachübergreifenden und zusammenfassenden Bestandsaufnahme raumrelevanter Planungen und Maßnahmen (u. a. Siedlungsflächen, Schutzgebiete, Straßentrassen).
© picture alliance /dpa | Uwe Anspach Mit der Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die neue höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden. © picture alliance / dpa | Matthias Balk Der Gesetzentwurf verfolgt vor allem das Ziel, einen weitgehenden Gleichklang zu den Bundesregelungen wiederherzustellen und berücksichtigt dabei auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur manuellen Bestandsdatenauskunft. Geoportal raumordnung baden-württemberg. © picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow Mit dem Gesetzentwurf sollen die für den Vollzug des Mietspiegelreformgesetzes vom 10. August 2021 zuständigen Behörden bestimmt werden. © Nationalpark Schwarzwald | Charly Ebel Mehr Raum für Wildnis – dafür soll der Nationalpark Schwarzwald weiterentwickelt werden. Start ist ein transparenter Beteiligungsprozess. Neben den gesetzlich verankerten Gremien des Nationalparks können sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.
Des Weiteren wird ein zentraler und Verwaltungsgrenzen überschreitender Zugang zu Geodaten in allen drei Planungsebenen – Landesplanung, Regionalplanung und kommunale Bauleitplanung – in Baden-Württemberg ermöglicht. Inhaltliche Schwerpunkte des Geoportals Raumordnung sind zum einen der PlanAtlas mit den Festlegungen des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne der zwölf Regionen des Landes. Zum anderen das Automatisierte Raumordnungskataster (AROK) mit fachübergreifenden und zusammenfassenden Bestandsaufnahmen von raumrelevanten Planungen und Maßnahmen, z. Startseite: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. B. Flächennutzungsplänen, Städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen und Raumordnungsverfahren. Bei den die Landesgrenze überschreitenden Regionen Rhein-Neckar und Donau-Iller werden zudem die zugehörigen Regionsteile in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern einbezogen. Alle vorhandenen Daten, Texte, Karten und Informationen sind öffentlich, können gebührenfrei eingesehen und als Bilddatei gedruckt und gespeichert werden.
Weitere Themen waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und Kitas. Themen im Ministerrat waren die aktuelle Flüchtlingssituation, die Verlängerung der Corona-Maßnahmen, Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum. Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat läuft. Wer den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das Gremium bewerben. © picture alliance/dpa/AP | Andreea Alexandru Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84. 000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten. © Laura - Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel, um auch über die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz zu sprechen. Startseite: Baden-Württemberg.de. © picture alliance/dpa | Swen Pförtner Das Land fördert seit 2020 Fachkräfte in den Landkreisen und Städten, die Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstoßen, planen und umsetzen. Die Heimattage Baden-Württemberg 2022 in Offenburg nehmen richtig Fahrt auf.
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