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Konnte man nach der Gesetzesänderung im Unterhalt im Jahre 2007 davon ausgehen, dass die Zeiten für Unterhaltsberechtigte (Ehefrauen) hart werden, entwickelte sich in den Folgejahren nach anfänglichem Herumgeiere sowohl bei anwaltlicher Beratung als auch bei familiengerichtlichen Entscheidungen eine Linie aus der folgenden Rechtsprechung, insbesondere des BGH. Jetzt kommt der veritable Tritt dazwischen - durch das Bundesverfassungsgericht. Hier die aktuelle Entscheidung dazu... Skurrile Urteile: Wenn Richter an ihre Grenzen stoßen - FOCUS Online. und ein Verdacht, jetzt geht das ganze Theater wieder von vorne los?! BVerfG: BGH-Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art.
Da der Beklagte nicht zur Sitzung erschien, wurde auf Antrag des Klägers gegen ihn dieses Versäumnisurteil erlassen. Fraglich war nur, wie der Tenor zu fassen. Der Zinsen wegen! Ist zum Eintritt des Verzug` der Wortlaut obigen Schreibens deutlich genug? Oder kommt eine Mahnung nicht in Betracht, wenn ein Gläubiger den Anspruch in Versen geltend macht? Die Kammer jedenfalls stört sich nicht dran und meint, nicht auf die Form, den Inhalt kommt`s an. Eine Mahnung bedarf nach ständiger Rechtsprechung weder bestimmter Androhung noch Fristsetzung. Doch muß der Gläubiger dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben. Lustige urteile familienrecht hamburg. Das geschah hier! Trotz vordergründiger Heiterkeit fehlt dem Schreiben nicht die nötige Ernstlichkeit. Denn der Beklagte konnte dem Schreiben entnehmen, er müsse sich endlich zur Zahlung bequemen, der Kläger sei - nach so langer Zeit - zu weiterem Warten nicht mehr bereit. Folglich kann der Kläger Zinsen verlangen, die mit den Zugang des Briefs zu laufen anfangen.
Wenn Ehen scheitern, geht es vor Gericht oft um Geld und Besitz. Dazu gehören manchmal auch teure Weine oder Hunde, für die ein Umgangsrecht gefunden werden muss. Eine Auswahl kurioser Prozesse. Verschenktes Eigenheim Ein Malermeister, der seiner späteren Ehefrau ein Haus geschenkt hatte, bekam es nach langem Rechtsstreit zurück. Drei Jahre nach der Heirat hatte sich der Mann scheiden lassen, weil die Frau, eine frühere Prostituierte, heimlich wieder ihrem Beruf nachging. Das Oberlandesgericht Rostock sah darin eine schwere Verfehlung und sprach das Haus dem Mann zu. Wertvoller Wein Jahrelang hatte sich ein Ehemann allein um seine wertvolle Weinsammlung gekümmert. Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle. Nach der Scheidung beanspruchte die Ex-Partnerin die Hälfte der Sammlung oder als Ausgleich dafür 250 000 Euro. Wie eine Münz- oder Briefmarkensammlung sei der Weinvorrat das individuelle Hobby des Mannes und kein Haushaltsgegenstand, entschied das Amtsgericht München. Die Frau ging leer aus. Hundepension Hundert Euro monatlich sollte der Unterhalt des Ehemannes für den gemeinsamen Hund Angie kosten - das legte ein Ehepaar bei der Scheidung vertraglich fest.
Der Zinsausspruch im Tenor ist also richtig. Dies darzulegen erschien der Kammer wichtig. Wegen der Entscheidung über die Zinsen wird auf §§ 284, 286, 288 BGB verwiesen. Vollstreckbarkeit, Kosten beruhen auf ZPO- Paragraphen 91, 708 Nummer Zwo. Fundstelle: NJW 1982, 650 BGB § 284 (Mahnung in Versform) AG Höxter, Urt. v. 21. 06. 1995 - 8 Js 655/95 Trunkenheitsfahrt Aus den Gründen: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und meinte, er könne noch fahren hier. Doch dann wurde er zur Seite gewunken. Man stellte fest, er hatte getrunken. Im Auto tat's duften wie in der Destille. Die Blutprobe ergab 1, 11 Promille. Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt, eine Straftat, und mag das auch klingen hart. Skurrile Gerichtsurteile: 5 Fälle und Rechtsrat | KLUGO. Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh, § 316 I und II StGB. So ist es zum Strafbefehl gekommen. Auf diesen wird Bezug genommen. Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren: "Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren! "
© pathdoc - Die besten Fälle sind nicht immer die, die bei den Bundesgerichten landen. Oder haben Sie schon einmal vom Apfelkönig oder dem Flensburger Fördetopf gehört? Wenn nicht, dann bitte hier entlang. Das OLG Hamm ist selbstverständlich auch dabei. Was den Parteichefs ihre Basis ist, sind der Justiz die unteren Instanzen: Dort spielt sich das wahre Leben ab. Dessen Fälle dürften den Richtern regelmäßig den einen oder anderen Seufzer entlocken – auch wenn sie neutral sein müssen. Sieben besonders kuriose Fälle, die bei Ihnen in diesem Jahr gut angekommen sind, wollen wir hier noch einmal präsentieren. Passend zur – hoffentlich auch für Sie – ruhigen und besinnlichen Weihnachtszeit und als Erinnerung daran, dass das Recht, mit dem wir täglich zu tun haben, auch unterhaltsam sein kann. Lustige urteile familienrecht – scientific association. Zitiervorschlag Marcel Schneider, Unverhältnismäßig, provokant, haarsträubend: 7 kuriose Fälle 2017. In: Legal Tribune Online, 23. 12. 2017, (abgerufen am: 22. 05. 2022) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:
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