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§ 2 2 A... Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)... SGB II, K § 1 2 RdNr 2 2 3 f, Stand Januar 2 016; Lange in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2 017, § 1 2 RdNr 3 0; Radüge in jurisPK- SGB II, 4. Aufl 2 015, § 1 2 RdNr 3 6; Striebinger in Gagel, SGB II/ SGB III, § 1 2...
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4 Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend. (4a) 1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. SGB II § 63 Bußgeldvorschriften - NWB Gesetze. 3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. 4 Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wird.
SGB II § 44a i. d. F. 22. 11. 2021 Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 2: Einheitliche Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit [1] [2] (1) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2 Der Entscheidung können widersprechen: der kommunale Träger, ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii unemployment benefits. 3 Der Widerspruch ist zu begründen. 4 Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. 5 Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. 6 Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. 7 Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
6 Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 74 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. 7 Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 9 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. Zuschuss Jobcenter § 16e SGB II und § 16 Abs. 1 SGB II Expertenforum | AOK – Die Gesundheitskasse. (11) 1 Die Anteile des Bundes an den Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. 2 Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal monatlich zulässig. 3 Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich.
Wir haben uns Heute das Oszi geschnappt und den Can angesehen. Dabei viel uns auf, das 1 ne Leitung permanent auf 2 v war, die Andere gesendet hat. Wieso das so ist weiß ich nicht. Jedenfalls hatten wir die KM Anzeige + Kommunikation mit dem ESP Steuergerät erhalten nachdem wir die Pin´s zum messen von hinten eingeführt hatten. Nach Auspinnen + Sauber machen war wieder keine Kommunikation vorhanden. Bis dato waren wieder 4 std. suchen vergangen.. Nun haben wir den Stecker noch mal zerlegt und wollten die Pin´s nach biegen, und Plötzlich kam uns die Leiterplatte entgegen. Leider haben wir so einen Pin nicht. Aber einen anderen. Kleiner, der leider nicht im Stecker einrastet. Daher war basteln angesagt. Das ende vom Lied, diese scheiß leiterplatte hat mich 2 Wochen schlechte Laune, 250€ sowie eltliche Nerven gekostet. Dafür ist die freude jetzt um so größer Levaju Serien-Wagen-Fahrer Beiträge: 2 Registriert: Do 12. 03. Abs steuergerät peugeot 206 price. 15 09:15 Postleitzahl: 47475 von Levaju » Do 12. 15 09:44 Hallo, welche Leiterplatte war gebrochen?
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