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Es bestanden jedoch konkrete Anhaltspunkte, dass die Erblasserin in den letzten 10 Lebensjahren pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen vorgenommen hat. So hat die Erblasserin über monatlich 2. 943, 00 € verfügt. Sie musste bis 2012 keine Miete sondern nur Nebenkosten i. 250 DM zahlen. Zum Todeszeitpunkt waren aber lediglich 2. 656, 38 € auf dem Konto (Nr. ") bei der "….. Erbschaft: Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass - Deubner Verlag. " dieses bei der "….. " bekannt ist, hätte der Notar aufgrund seiner Ermittlungspflicht im Hinblick auf etwaige Schenkungen die Kontoauszüge der letzten 10 Lebensjahre einholen, überprüfen und dem Nachlassverzeichnis beifügen müssen (BeckOK BGB/G. Müller BGB § 2314 Rn. 22-24; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; OLG Stuttgart ZEV 2016, 330). Hinsichtlich eines etwaigen Wertpapierdepots bei der "….. ", hat sich der Notar offenbar nur nach dem Stand zum Todestag erkundigt, was sich aus der Gesamtschau zwischen Nachlassverzeichnis (B. IV 3. ) und der Anlage A2 ergibt. Auch hier hätte der Notar für die Vergangenheit nachfragen müssen.
Hier gilt schlicht der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Vereinbaren die Parteien Mindestsätze, müssen diese bezahlt werden, unabhängig davon, ob diese auch gesetzlich verbindlich vorgeschrieben sind. Fall 3: Im Architektenvertrag wird ein Honorar unterhalb des HOAI-Mindestsatzes vereinbart Im Architektenvertrag werden als Honorar 50. 000 Euro pauschal vereinbart. Das anhand der anrechenbaren Kosten ermittelte Mindestsatz-Honorar beträgt 75. 000 Euro. Es wird also ein Betrag als Honorar vereinbart, der den Mindestsatz unterschreitet. Bislang wird dieser Fall so gelöst: Die Honorarvereinbarung von 50. 000 Euro, also unter Mindestsatz, ist unwirksam (§ 7 Abs. 1 HOAI). Architektenhonorare: EuGH überrascht mit Urteil zu HOAI-Altverträgen. Mangels wirksamer Honorarvereinbarung greift § 7 Abs. 5 HOAI: Die Vereinbarung des Mindestsatzes in Höhe von 75. 000 Euro wird unwiderleglich vermutet. Der Architekt kann das Mindestsatzhonorar einklagen. Schafft der deutsche Gesetzgeber die Regelung des § 7 Abs. 1 HOAI (Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung unter Mindestsatz) ab, ist der dargestellte Mechanismus unterbrochen.
Entsprechende Fälle werden die Gerichte lösen müssen. Auftraggeber tun aber gut daran, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Sie sollten den Fokus mehr auf die Qualität von Planung und Bauüberwachung richten als auf mögliche Honorareinsparungen. Die neue HOAI 2021 | HDI. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass vertragliche Vereinbarungen, die den Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung auf der Leistungsseite legen, den Erfolg des Gesamtprojekts sehr viel stärker fördern als die Ausnutzung von HOAI-Lücken zulasten der planenden Berufe. Ihre Bewertung für diesen Fachbeitrag 0 von 5 Sternen | 0 Abstimmungen
(1) 1 Der Auftragnehmer kann neben den Honoraren dieser Verordnung auch die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Nebenkosten in Rechnung stellen; ausgenommen sind die abziehbaren Vorsteuern gemäß § 15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Vertragsparteien können in Textform vereinbaren, dass abweichend von Satz 1 eine Erstattung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. (2) Zu den Nebenkosten gehören insbesondere: 1. Versandkosten, Kosten für Datenübertragungen, 2. Kosten für Vervielfältigungen von Zeichnungen und schriftlichen Unterlagen sowie für die Anfertigung von Filmen und Fotos, 3. Kosten für ein Baustellenbüro einschließlich der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung, 4. Fahrtkosten für Reisen, die über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Geschäftssitz des Auftragnehmers hinausgehen, in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze, sofern nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, 5. Trennungsentschädigungen und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze, sofern nicht höhere Aufwendungen an Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Auftragnehmers auf Grund von tariflichen Vereinbarungen bezahlt werden, 6.
Insofern könnten Bauherren versucht sein, von mündlichen Honorarvereinbarungen, die den Basishonorarsatz überschreiten, Abstand zu nehmen und stattdessen den Planer gemäß § 7 Abs. 1 HOAI auf den Basishonorarsatz zu verweisen. Andersherum bestünde für Architekten und Ingenieure, die sich mündlich auf ein Honorar eingelassen haben, das den Basissatz unterschreitet, die Möglichkeit, gegenüber dem Bauherrn den Basishonorarsatz zu fordern. Beide vorgenannten Vorgehensweisen dürften grundsätzlich erfolgversprechend sein, soweit dem im Einzelfall nicht der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegensteht. Wichtig: Die Honorarrechtsschutzversicherungen enthalten regelmäßig die Einschränkung, dass ausschließlich für Honorare Rechtsschutz gewährt wird, denen ein schriftlicher Werkvertrag zugrunde liegt. Sofern Architekten und Ingenieure über eine derartige Honorarrechtsschutzversicherung verfügen, dürfte es für Architekten und Ingenieure aus diesem Grund nach wie vor geboten sein, ihren Werkvertrag einschließlich der Honorarvereinbarung schriftlich zu schließen.
Hier greift die vertikale Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Hat ein Mitgliedsstaat diese nicht umgesetzt, obwohl dies (wie vorliegend) schon hätte geschehen müssen, kann ein Bürger dem Staat die Richtlinie direkt entgegenhalten. Der Architekt darf nicht ausgeschlossen werden.
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