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Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung ( § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungsverfahren). 12. 1 Mitbestimmungspflichtige Einstellungen Unter Einstellung versteht man die Eingliederung eines Bewerbers in die Dienststelle; sie erfolgt normalerweise durch Abschluss eines Arbeitsvertrags bzw. – bei Auszubildenden – eines Ausbildungsvertrags und tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit. Fehlerhafte oder zu schlechte dienstliche Beurteilung- wie kann ich mich wehren?. Eine Einstellung in diesem Sinn sind (grundsätzlich; siehe nachfolgende Ausnahmen! ) auch der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie dessen Verlängerung, die Übernahme eines befristet Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder die Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitbeschäftigung.
Beschreibung der Ausgangssituation Der Betriebsrat des Staatbades in Bad Dürkheim hat einer geplanten Neueinstellung widersprochen. Daraufhin ist die Geschäftsführung vor das Arbeitsgericht gezogen, um die Zustimmung des Betriebsrats durch eine Gerichtsentscheidung ersetzen zu lassen. Doch mit diesem Plan ist die Geschäftsführung leider gescheitert. Was ist passiert? Eine neue Mitarbeiterin sollte eine Rezeptionistin befristet ersetzen, die für ein Jahr Elternzeit nimmt. Kann ich gegen die Ablehnung meiner Bewerbung in den öffentlichen Dienst vorgehen?. Doch andere Rezeptionsmitarbeiterinnen (Teilzeit) hatten zuvor angeboten, ihre Arbeitszeit vorübergehend aufzustocken. Der Betriebsrat war der Meinung, dass der Arbeitgeber dieses Angebot nicht einfach hätte links liegen lassen dürfen. Deshalb stimmte er der geplanten Neueinstellung nicht zu. "Richtig so", so das Arbeitsgericht. Zumal der Fall noch einen gewissen Geruch hat: Die geplante Neueinstellung ist für den Betriebsrat ein Indiz dafür, dass die neue Mitarbeiterin eigentlich gar nicht als Schwangerschafts- bzw. Elternzeitvertretung eingestellt werden sollte, sondern mittelfristig die Leitung der Rezeption übernehmen sollte.
Wenn sich gleich mehrere Bewerber für eine offene Stelle im öffentlichen Dienst bewerben, dann kann ein unterlegener Bewerber das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung auf die Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Das Wichtigste in Kürze Die Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst ist nach den Kriterien des Grundgesetzes auszurichten. Fehler im Entscheidungsprozess führen dazu, dass dem unterlegenen Bewerber ein Anspruch gegenüber dem Dienstherren zusteht. Rehmnetz.de: Stellenausschreibung - Neue Rechtsprechung des BVerwG | rehm. Beste Antwort. Um die Rechtskonformität der Auswahlentscheidung zu überprüfen, ist die Akteneinsicht bezüglich des Auswahlverfahrens unerlässlich. Sie kann von dem unterlegenen Bewerber beantragt werden, aber auch von einem beauftragten Rechtsanwalt. Bei einem Negativbescheid ist der Zeitfaktor von entscheidender Bedeutung: Unterlegene Bewerber sollten daher so schnell wie möglich Widerspruch gegen die Absage einlegen und juristische Unterstützung in Anspruch nehmen. Worum geht es bei der Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren? Wenn es im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Stellenvergabe zu einer Auswahl zwischen mehreren Bewerbern kommt, dann ist der öffentliche Arbeitgeber im Gegensatz zum privaten Arbeitgeber umittelbar an die Verfassung gebunden.