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An das Landgericht …….. Betrifft: ………… Aktenzeichen: …………… Ich stelle den REVISIONSANTRAG, das Urteil des Landgerichts … vom … aufzuheben. Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. 1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO i. V. Urteil muster strafrecht 2019. m. §§ 230, 247 StPO Da Verfahrensrügen wegen der Forderung von § 334 Abs. 2, die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorzutragen, häufig umfangreich auszuführen sind, erscheint es sinnvoll aus Gründen der Verständlichkeit und Übersicht eingangs kurz das Anliegen zusammenfassen: a) Der Angeklagte wurde gemäß § 247 StPO von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. In dieser Zeit wurde ein Augenschein einge-nommen, der später nicht nachgeholt wurde, der Angeklagte war auch nicht anwesend, als über die Entlassung der Zeugin entschieden wurde. b) Sachvortrag Auf Antrag des Vertreters der Nebenklägerin beschloss die Strafkammer, den Angeklagten für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin aus dem Sitzungssaal zu entfernen, da andernfalls die dringende Gefahr schwerwiegender Nachteile für deren Gesundheit bestanden hätte.
Um also lesen zu können, was das Gericht da entschieden hat, muss man das Aktenzeichen kennen, das steht, wenn ich richtig erinnere, im öffentlichen Aushang zur Verhandlung im Gerichtsgebäude. Fehlt einem Zeit, die Verhandlung bis zum Ende anzuschauen, hat man aber genug Zeit, um ins Gericht zu gehen und nach dem Aktenzeichen zu gucken, müsste man m. E. nach Ende des Verfahrens eine Kopie mit dem oben erwähnten Schwärzungen bekommen können. Und da man dann ja weiß, zu welcher Person das Az gehört, kann man das zusammenbringen. Viele Urteile, die für ausreichend relevant eingestuft werden, werden - anonymisiert - in Online-Datenbanken veröffentlicht, was dort nicht zu finden ist, bekommt man gegen Gebühr direkt vom Gericht, ebenfalls natürlich anonymisiert. Urteil muster strafrecht full. Siehe z. B. Baden-Würtemberg: Theoretisch kann man - siehe obiger Link - Urteilskopien auch bekommen, wenn man das Aktenzeichen nicht kennt. Aber dann kann man letztlich meist nur spekulieren, ob man wirklich das Urteil bekommt, das man haben will.
Scheinbar kam sie noch an, der Angeklagte hat ja scheinbar noch rechtzeitig Berufung eingelegt. Also könnte man sich natürlich auf den Standpunkt "Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt" stellen, ohne da weiter auszuführen. :D -- Editiert von Dirrly am 16. 05. 2022 16:12 # 2 Antwort vom 16. 2022 | 16:32 Kann es sein, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde und die "Geldstrafe" gar keine Geldstrafe war, sondern eine "Geldauflage" im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung? Das klingt plausibel. Vielen Dank! Ja, die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, aber auch die Bewährungsdauer wurde nirgends schriftlich vermerkt. Gut möglich, dass derartiges also alles im von dir erwähnten Bewährungsbeschluss steht. Urteil muster strafrecht des. Es wurden in der Sitzung mehrere Taten verhandelt, sodass eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wurde. Trotzdem macht es mich stutzig, dass die Bewährungsauflagen nicht einmal im Protokoll vermerkt wurden. # 3 Antwort vom 16.
500 Euro sowie auf den Schadensersatzbetrag in Höhe von 187 Euro gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96 mwN; vom 15. Januar 2019 - 4 StR 531/18, juris Rn. 2). Musterbuch Strafrecht. Eine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs ab dem Tattag besteht nicht; für einen Eintritt des Verzugs vor Rechtshängigkeit des Adhäsionsanspruchs ist nichts vorgetragen. Rechtshängigkeit ist vorliegend mit Adhäsionsantragsstellung am 4. Juni 2018 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem 5. Juni 2018 zu zahlen sind. Der Senat hat die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abgeändert. HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner
6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Nach der Aktivierung wird Google Maps Ihre IP-Adresse speichern. Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google. Anbieter: Google LLC Datenschutzlink:
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