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Ein Mietvertrag ist ein sogenannter gegenseitiger Vertrag, der Vermieter und Mieter Pflichten auferlegt. Die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien stehen dabei in einem Gegenseitigkeitsverhältnis: der Vermieter stellt den Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt den vereinbarten Mietzins. Das Gesetz regelt die Pflichten beider Parteien hauptsächlich in § 535 BGB. Vermieter stellt sich vor dem. Pflichten aus dem Mietvertrag – Inhaltsverzeichnis Das Wichtigste in Kürze Welche Pflichten hat man als Mieter? Als Mieter ist man verpflichtet die vereinbarte Miete an den Vermieter zu zahlen. Zudem muss der Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses bestimmte Informationen über sich selbst offen legen, wie bspw. bestehende Insolvenz oder Arbeitslosigkeit, auch ohne geforderte Selbstauskunft. Nebenpflichten des Mieters bei laufendem Mietverhältnis sind immer der pflegliche Umgang mit der Mietsache (auch richtiges Lüften und Heizen gehören dazu! ) und den zugehörigen Schlüsseln sowie die Duldung des Besichtigungsrechts des Vermieters.
B. Eigenbedarf des früheren Vermieters). Wichtig ist vor allem die Angabe, ob gegenwärtig Mietrückstände bestanden haben. Schließlich ist auch die Angabe empfehlenswert, ob mietwidriges Verhalten vorliegt. Hierbei geht es um die Frage, ob der Mieter auf erhebliche Weise gegen den Mietvertrag verstoßen hat. Vermieter stellt sich vor 1. Muss der Vermieter eine Vorvermieterbescheinigung ausstellen? Von daher stellt sich die Frage, ob der frühere Vermieter zur Ausstellung einer Vorvermieterbescheinigung verpflichtet ist. Dies war zunächst unter den Gerichten umstritten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. 09. 2009 – VIII ZR 238/08 klargestellt, dass der Mieter normalerweise nicht von seinem früheren Vermieter eine Vorvermieterbescheinigung in Form der sogenannten "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter das Mietverhältnis durch eine Kündigung beendet hat. Dies begründet der BGH damit, dass keine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters zum Ausstellen einer Vorvermieterbescheinigung besteht.
Sind Sie bereit, eine SCHUFA Auskunft vorzulegen? ** Sind Sie bereit, eine Vorvermieterbescheinigung vorzulegen? *** Anmerkungen: * Das Halten von Tieren kann, ebenso wie das Musizieren und das Rauchen zumindest durch eine Formularvereinbarung nicht bzw. nicht vollständig verboten werden. Tipps für Vermieter - Vermietertipps. Deshalb muss der Mietinteressent weder offenbaren, dass er raucht noch, dass und welches Musikinstrument er spielt. Auch das Halten von Kleintieren, das erlaubnisfrei zulässig ist, muss der Mietinteressent nicht angeben. ** Es besteht zwar keine Verpflichtung des Mietinteressenten, dem Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrages eine SCHUFA – Auskunft vorzulegen oder in die Einholung der Auskunft durch den Vermieter einzuwilligen. Der Vermieter sollte aber in der Regel den Abschluss des Mietvertrages hiervon abhängig machen. *** Die Vorvermieterbescheinigung ermöglicht dem Vermieter, sich einen Eindruck über das Zahlungsverhalten des potentiellen Mieters während des vorangegangenen Mietverhältnisses zu verschaffen.
Per Ende März 2023 wurde allen Mietern an der St. -Johannes-Strasse 23 in Zug gekündigt. Die Besitzerin der Liegenschaft, die Pensionskasse der Stadt Zug, will dort umfassend sanieren, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Der Mieterverband Zug machte die Kündigung daraufhin publik und berichtete, dass rund 30 Bewohner vor die Tür gestellt würden. Zudem finde man es unverständlich, dass die Pensionskasse, die 2002 von den Zuger Steuerzahlern mit rund 54 Millionen gesund saniert wurde, zu solchen Massnahmen greife. Mieterverband habe «Falschinformationen verbreitet» Die Pensionskasse Zug wiederum, in der unter anderem Stadtpräsident Karl Kobelt (62) im Vorstand sitzt, weist jegliche Schuld von sich. 25 Fragen an potentielle Mieter - So finden Vermieter den richtigen Mieter - Mietrecht.org. Man sei «sorgfältig vorgegangen» und müsse das Gebäude aus dem Jahr 1968 nun mal sanieren. Im Übrigen habe man die Mieter ein Jahr im Voraus über die Kündigung informiert und die Kündigungsfrist auf einen Monat herabgesetzt. Schliesslich verurteilt die Pensionskasse den Mieterverband, da man ohne Rücksprache «Falschinformationen verbreitet» habe.
Auch kann der Mieter unter diesen Voraussetzungen den Mietvertrag anfechten oder von diesem zurücktreten. Auch ein Verstoß des Mieters gegen ihm obliegende Informationspflichten zieht Rechtsfolgen nach sich. So kann der Vermieter gleichermaßen den Mietvertrag anfechten wie der Mieter im umgekehrten Fall. Ebenso ist eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB und gegebenenfalls eine Schadensersatzforderung möglich. Schutzpflichten des Vermieters Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Störungen und Beschädigungen zu schützen (siehe: BGH NJW 2009, 142, 143). Dies gehört zu den Nebenpflichten des Vermieters. Der Mieter hat ein Recht, die Mietsache ungestört in Gebrauch nehmen zu können. Vermieter stellt sich vor ab. Dies muss der Vermieter sicherstellen. Beispiel: Bei Lärmbelästigung, Störung des Hausfriedens, Immissionsbelästigung etc. muss der Vermieter eingreifen. Verkehrssicherungspflichten Darüber hinaus obliegen dem Vermieter sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dies bedeutet, dass der Vermieter zur Meidung von Gefahrenquellen geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen muss.
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