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Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise eine staatliche Einrichtung einem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 31, 314 <322>; 39, 302 <314>). Das angegriffene Urteil betrifft die rechtlichen Beziehungen zwischen der ehemaligen Gruppe der N. und der Bürgerschaft. Diese Beziehungen beurteilen sich, insbesondere was die Ausstattung mit Haushaltsmitteln angeht, nach dem Staatsorganisationsrecht des Landes Bremen. Fraktionen und Gruppen sind als Gliederungen des Landesparlaments, die den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und zu erleichtern haben, der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt und können deshalb mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden (vgl. 🕗 öffnungszeiten, Schüsselkorb 17, Bremen, kontakte. BVerfGE 20, 56 <104 f. >; 62, 194 <202>; 80, 188 <231>). Ihre Rechtsstellung leiten sie nicht aus den Grundrechten, sondern aus dem Abgeordnetenstatus ab (vgl. BVerfGE 70, 324 <362 f. >). Die Beschwerdeführerin zu 1. war am Ausgangsverfahren auch nicht etwa deshalb als Trägerin von Grundrechten beteiligt, weil sie der Bürgerschaft nicht mehr angehört.
Eine nähere materiellrechtliche Ausgestaltung - etwa durch Umschreibung der von den Zusammenschlüssen durchzuführenden Aufgaben - enhält das Gesetz nicht. Jedenfalls in einem solchen Fall fehlender einfach-gesetzlicher Konkretisierung ist der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 62, 194 <199>; BVerwG NJW 1985, S. 2346). In solchen Streitigkeiten entscheiden die Landesverfassungsgerichte endgültig (vgl. BVerfGE 6, 445 <448 f. >). 2. Dr guhl bremen ave. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die Verfassungsbeschwerde aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO; vgl. BVerfGE 92, 122 <123>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Auch der Staatsgerichtshof hatte im Ausgangsverfahren die Rechte der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG zu beachten. Doch findet eine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht statt. Denn das Grundgesetz erkennt mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG an, daß ein Land interne - grundrechtlich geschützte Rechte nicht berührende - Streitigkeiten unter Funktionsträgern der Staatsgewalt im Land aufgrund eigener Verfassungsgerichtsbarkeit in der Sache abschließend entscheiden kann. In Bezug auf derartige Entscheidungen kann die Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden, weil sonst die insoweit anerkannte Unantastbarkeit der Landesverfassungsgerichtsbarkeit für einen Teilbereich wieder beseitigt würde (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 19). Die Vorschrift des § 37 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in der für die 13. Dr guhl bremen township. Wahlperiode geltenden Fassung sieht vor, daß die Fraktionen und Gruppen zur Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten.
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