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In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Prozessbeteiligten? Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet, dass aus einem Urteil bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Tenorierung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit - klartext-jura.de. Rechtskraft bedeutet, dass ein Urteil mit einem ordentlichen Rechtsbehelf, z. B. der Berufung, nicht mehr angegriffen werden kann. Dann steht das Urteil endgültig fest und kann grundsätzlich nicht mehr beseitigt werden. Solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, ist also entsprechend noch keine endgültige Entscheidung über den Rechtsstreit getroffen. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit kann der Gläubiger bereits aus einem Urteil vollstrecken, obwohl noch keine Rechtskraft, also eine endgültige Entscheidung, eingetreten ist. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Der Schuldner wird in einem erstinstanzlichen Urteil zur Zahlung von 1.
Ergeht ein Urteil, so ist zu beachten, dass aus dem Urteil sowohl der Kläger als auch der Beklagte gegeneinander vollstrecken kann. So z. B. im Fall des § 92 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (verhältnismäßige Teilung). Dementsprechend ist bei der vorläufigen Vollstreckung zwingend zu beachten, dass Vollstreckungsansprüche beider Parteien zu prüfen sind. Vollstreckbare Kosten könnten sein: Anspruch aus der Hauptsache (+ Nebenansprüche wie etwa Verzugs-/Prozesszinsen) Gerichtskosten 1 Außergerichtliche Kosten (Rechtsanwaltsgebühren) 2 Vorschriften für die vorläufige Vollstreckbarkeit sind in §§ 704 ff. ZPO geregelt. Als Hilfe dient folgende Grafik: Im ersten Schritt ist zunächst zu erörtern, ob für die vorläufige Vollstreckbarkeit eine Sicherheitsleistung auf Seiten des Vollstreckungsgläubigers (kann sowohl Kläger als auch Beklagter sein) erforderlich ist. Dies bestimmt § 708 ZPO als quasi Weichensteller. Danach bestimmt sich der weitere "Weg". Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. A. Wenn § 708 Nr. 4 – 11 ZPO einschlägig ist: I. Schritt Ist eines der Nummern einschlägig, so ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung auf Seiten des Vollstreckungsgläubigers erfolgen kann (Rechtsfolge des § 708 ZPO).
Das bedeutet, dass der Schuldner keine "Teilsicherheiten" leisten kann. Für den Gläubiger hingegen bleibt es bei der "normalen" Anwendung von § 709 S. 2 ZPO. Daraus ergibt sich folgende Tenorierung: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor. " Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällt erfahrungsgemäß gerade zu Beginn des Referendariats nicht leicht. Umso wichtiger, sich mit der Struktur der §§ 708 ff. ZPO und den verschiedenen Tenorierungsvarianten zu befassen, um frühzeitig die notwendige Sicherheit zu gewinnen.
Beachte: mit außergerichtlichen Kosten sind die Kosten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren gemeint, nicht aber die sog. vorgerichtlichen Kosten; siehe dazu MDR 2021, 774.
Schließlich befindet sich die Technologie in stetiger Entwicklung. Entwicklung geschieht durch neue Erfindungen und Erfinder sind befähigt, Immaterialgüterrechte abzusichern und schon ist die Tür zum gewerblichen Rechtsschutz geöffnet. Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland Der Schutz des geistigen Eigentums im geschäftlichen Verkehr erfolgt nicht nur auf nationaler Ebene. Vielmehr ist das Rechtsgebiet im hohen Maße international ausgerichtet. Wenn deutsche Mandanten ihr geistiges Eigentum auch im Ausland oder umgekehrt ausländische Mandanten ihre Werke im Inland geschützt wissen möchten, sollten sie einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz konsultieren. Dieser kann sodann für die Gewährleistung der Schutzrechte eintreten. Vorläufige Vollstreckbarkeit - Juraeinmaleins. Unterstützend tätig sind hinsichtlich des grenzüberschreitenden Schutzes das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowie das Europäische Patentamt. Berufschancen & Gehälter Berufsaussichten – Was sind meine Möglichkeiten? Mit einer Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz ist man sowohl bei wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Großkanzleien als auch bei mittelständischen Kanzleien und Anwaltsboutiquen gefragt.
Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kläger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kläger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1. 000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall müsste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten. II. Mit Sicherheitsleistung, § 709 ZPO Im Fall der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige ... / 4 Die Regelung des Satzes 3 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. "
Tätigkeitsfelder im gewerblichen Rechtsschutz Der gewerbliche Rechtsschutz ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums (Intellectual Property, kurz: IP). Er umfasst in erster Linie 5 Rechtsgebiete. Diese sind das Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Wettbewerbsrecht. Dabei werden im Markenrecht die Namen der Produkte geschützt; das Patent- und Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit dem Schutz technischer Erfindungen und im Designrecht geht es um den Schutz der ästhetischen Gestaltung von Produkten. Vorläufige vollstreckbarkeit tenors. Das Wettbewerbsrecht schützt zu guter Letzt vor unlauterem Wettbewerb. Auch ergeben sich Schnittstellen zum Urheber- und Medienrecht. Die Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz bringt neben dem Erwerb vertiefter Kenntnisse in 5 bedeutenden Rechtsgebieten auch einen facettenreichen Arbeitsalltag mit sich. Aufgrund der Vielfältigkeit der genannten Bereiche gleicht kein Arbeitstag dem anderen. Nicht nur geistige Flexibilität muss dem Berater zu eigen sein, sondern auch kreatives Denken.