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Demnach erbringt er in Form eines Naturalunterhalts auch an die Ehefrau und die Tochter tatsächliche Unterhaltszahlungen, welche Berücksichtigung finden müssen. Das OLG berechnet daher einen Abzug von 15% für die Tochter und einen 10%-Abzug für die Ehefrau. Im Ergebnis kommt dann eine Tagessatzhöhe von 38€ heraus. Fazit: (Natural-) Unterhaltsleistungen dürfen nicht übersehen werden! Dieses vorliegende Urteil des OLG Braunschweig zeigt nochmal deutlich, dass eine Geldstrafe zwar klar einen strafrechtlichen Sanktionszweck verfolgt, doch es sollte im Rahmen des Möglichen und Vernünftigen bleiben. Was ist ein Tagessatz? Tagessatz-Rechner: Einspruch Strafbefehl. Dabei spielt der Naturalunterhalt eine wichtige Rolle. Dieser besteht demnach nicht nur, wenn der Ehepartner berufsuntätig ist und daher kein eigenes Einkommen hat. Sollte das Einkommen des Angeklagten im Verhältnis zu dem des Ehepartners deutlich höher sein, besteht offensichtlich trotzdem ein Naturalunterhalt. Und diese muss bei der Feststellung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe angemessen berücksichtigt werden.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stadthagen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen ä 30 € verurteilt. Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte die bei seinem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen SHG XXXX ibereits im Oktober 2009 nach der StVZO vorgeschriebene Hauptuntersuchung nicht vor. Um das Fahrzeug dennoch im Straßenverkehr nutzen zu können, brachte er am hinteren Kennzeichen eine HU-Plakette auf, die eine Gültigkeitsdauer bis Oktober 1993 aufwies. Diese hatte denselben Farbton, wie die HU-Plaketten, deren Gültigkeit erst 2011 ablief. Um den zu erwecken, dass die nächste Hauptuntersuchung erst im Oktober 2011 erforderlich sein • würde, überzeichnete der Angeklagte die Zahl "93" mit der Ziffer "11". Mit dem Lkw befuhr der Angeklagte am 14. Tagessatzhöhe: Gar nicht so einfach...sagt der BGH | beck-community. August 2010 in Beckedorf die Hauptstraße.
50 Euro). Alle Angaben sind als Erfahrungswerte zu verstehen, die im Einzelfall auch erheblich variieren können, insbesondere nach dem Maß der Schuld, von Richter zu Richter, von Gericht zu Gericht, von Bundesland zu Bundesland. Einschlägige Vorstrafen sind erhöhend zu berücksichtigen. Wie hoch ist ein Tagessatz? Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich nach dem individuellen Einkommen – ausgehend vom Nettoeinkommen, also dem Betrag, der monatlich zur Verfügung steht. Teilweise kann hier noch ein Abschlag für den Lebensbedarf erfolgen, insbesondere wenn die Ehefrau oder die Kinder über kein eigenes Einkommen verfügen. Ansonsten gilt: Monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30 ergibt die Höhe von einem Tagessatz. Berechnung tagessatz ehepartner stirbt. Wie man leicht oben sehen kann, ist – bei 30 Tagessätzen – recht schnell ein komplettes Monatseinkommen weg, wobei man in der Regel Ratenzahlung beantragen kann. Die Geldstrafe trifft aber jeden Verurteilten (theoretisch) gleich, da die Höhe dem jeweiligen Einkommen angepasst ist.
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