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"Weitere Voraussetzungen für eine Gestattung sind, wenn durch die Unterfangung nur geringfügige Beeinträchtigungen des Nachbarhauses zu befürchten sind und der Neubau öffentlich-rechtlich zulässig ist", klärt Sterner auf. Kommt es jedoch zu keiner Einigung zwischen Bauherr und Nachbarn, weil dieser zum Beispiel eine Entschädigung fordert und der Bauherr trotzdem mit den Unterfangungsarbeiten beginnt, kann es zu einem Baustopp kommen, wenn der Nachbar eine einstweilige Verfügung beantragt. Das kann den Bauherrn wiederum viel Zeit und Geld kosten, weshalb Sterner auch hier zu einer nachbarrechtlichen Vereinbarung im Vorfeld des Baus rät. Kran darf nicht über das Nachbargrundstück geschwenkt werden Doch auch wenn diese Fragen geklärt sind, lauern beim eigentlichen Bau weitere Probleme. Beispielsweise darf der Kran grundsätzlich nicht über das Nachbargrundstück geschwenkt werden, da auch der Luftraum in das Eigentum des Grundstückeigentümers (§ 905 BGB) fällt. Nachbarrechtliche Vereinbarung erleichtert das Bauen - WDVS Info Blog. "Eine Ausnahme gilt hier, wenn die Baustelle nicht ohne überschwenkenden Kranarm zu bearbeiten ist.
Der Verzicht auf nachbarrechtliche Ansprüche ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich möglich. Öffentliche Belange sind einer privatrechtlichen Vereinbarung grundsätzlich aber nicht zugänglich. Ist zwischen den Nachbarn ein Verzicht auf Nachbarrechte wirksam vereinbart, muss sich der Nachbar im Falle der Ergreifung von Abwehrmaßnahmen diesen Verzicht als Einwendung entgegenhalten lassen. Nachbarschaftsvereinbarungen wirken grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien. Um die Rechtsfolgen einer Vereinbarung auf mögliche Grundstückserwerber zu übertragen, ist es daher erforderlich, diesen Anspruchsverzicht dinglich zu sichern. Dafür bietet sich die Sicherung durch Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB an. Wirksamkeit von nachbarschaftlichen Vereinbarungen | DAHAG. Beispiel für eine Nachbarschaftsvereinbarung Das Nachbargrundstück wird von einem Investor gekauft, der das dort bestehende Altgebäude abreißen will und es durch einen modernen Bau mit Eigentumswohnungen neu bebauen will. Vor Durchführung der Baumaßnahmen (Abriss des Bestandsgebäudes, Unterfangungsmaßnahmen, Neubau) wurde zwischen den Nachbarn eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Nutzung des betroffenen Grundstücks für Unterfangungsmaßnahmen regelt.
B. Sie die Hecke entfernt hätten so daß das Wasser ungefangen über die Grundstücksgrenze schießen würde. In Ihrem Fall kommt es darauf insgesamt, aber bereits wegen der fehlenden Störung, nicht an. Widerruf einer mit dem Nachbarn geschlossenen Vereinbarung. Ich empfehle Ihnen, den Nachbarn dazu zu bringen, die Äußerung, daß bislang kein Wasser von Ihrem Grundstück auf sein Grundstück übergeflossen sei, vor Zeugen zu wiederholen. Sollte es zu einem Prozeß kommen, können Sie den Nachbarn bei anderslautenden Behauptungen der Lüge überführen. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
§ 4 Rückgabe Nach Beendigung der Bauarbeiten, spätestens jedoch bis zum _________________________, ist der Lagerplatz in dem Zustand, wie er übergeben wurde (siehe dazu das Übergabeprotokoll vom _________________________), an den Eigentümer zurückzugeben. Etwaige Einbauten oder Änderungen des Oberbodens hat der Nutzer nach Wahl des Eigentümers zu entfernen oder kostenfrei zu belassen. § 5 Sicherheitsleistung Der Nutzer bestellt als Sicherheit für die ordnungsgemäße, insbesondere nicht durch Verschmutzung des Erdreichs (z. durch Dieselöl) beeinträchtigte Rückgabe des Lagerplatzes eine Bürgschaft entsprechend den Regeln des § 17 VOB/B in Höhe von _________________________ EUR (z. dem Nutzungsentgelt für zwei Monate). § 6 Nutzungsentgelt Das Nutzungsentgelt beträgt _________________________ EUR pro Monat (alternativ: _________________________ EUR pro m 2 /Monat) und ist monatlich im Voraus gebührenfrei auf das Konto Nr. _________________________ bei der _________________________ (Bank, BLZ) anzuweisen.
Einigt sich der Bauherr des Neubaus mit dem Nachbarn aber nicht – weil dieser z. meint, für die Unterfangung eine hübsche Entschädigung erhalten zu wollen – und beginnt er mit den Unterfangungsarbeiten, kann es zu einem Baustopp kommen, wenn der Nachbar eine einstweilige Verfügung beantragt. Keine schöne Situation für den Bauherrn, der dadurch oftmals Zeit und Geld verliert. Am besten werden die möglichen Streitpunkte rechtzeitig vor Baubeginn in einer nachbarrechtlichen Vereinbarung geklärt. Einigung spart Zeit und Geld Ist diese Frage geregelt und kann der Bauherr beginnen, dann stellt sich oft die Frage, ob mit dem Kran über das Nachbargrundstück geschwenkt werden darf, um die Baustelle mit Material zu bedienen. Grundsätzlich nicht – denn auch der Luftraum fällt (bis zu einer Höhe, bei der den Nachbarn noch interessiert, was dort geschieht) in das Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 905 BGB); Einwirkungen hierauf darf er verbieten. Schwenkt also der Lastarm oder auch der Arm mit den Ausgleichsgewichten über das Nachbargrundstück, dringt dieser in den Luftraum des Nachbarn ein.
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