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Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben verschiedene arbeitsvertragliche Pflichten zu beachten. Das ergibt sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses und ist häufig nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt. Dabei können Pflichtverstöße unterschiedliche arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wurde bereits eine Pflicht verletzt, kommt ein "das habe ich so nicht gewusst" möglicherweise zu spät. Nutzen Sie als Betriebsrat die Möglichkeit, die Kollegen an den richtigen Stellen sensibilisieren. Mitbestimmung des Betriebsrats / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Arbeitnehmer bekommen ihren Lohn bzw. ihr Gehalt als Gegenleistung für ihre Arbeit. Die Vergütung sollte angemessen sein und die Arbeitnehmer sollten gut davon leben können. Die Höhe der Vergütung kann wegen der Vertragsfreiheit grundsätzlich beliebig vereinbart werden. Bestimmte Regelungen sind dennoch zu beachten und auch nicht wegzudenken, wie ein Blick auf den Niedriglohnsektor zeigt. Klar ist, das Thema Gehalt ist in jedem Betrieb und für jeden Arbeitnehmer wichtig. Als Betriebsrat können Sie Einfluss nehmen, auch wenn Ihr Mitbestimmungsrecht in diesem Bereich häufig durch Tarifverträge eingeschränkt ist.
1999 - 1). Rechtsquellen §§ 241 Abs. 2, 242, 305, 307, 611 bis 630 BGB, § 105, 106 GewO, § 2 NachwG
Die Höhe des Arbeitsentgelts unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sind jedoch die Auszahlungsmodalitäten mitbestimmungspflichtig (Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte). Der Betriebsrat ist gemäß § 14 EntgTranspG grundsätzlich zuständig für die Durchsetzung von Auskunftsverlangen von Arbeitnehmern in tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen. Gemäß § 13 Abs. 3 EntgTranspG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in die Bruttolohnlisten zu gewähren. Diese müssen nach Geschlecht aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile enthalten, einschließlich übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden. Soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht oder ein anzuwendender Tarifvertrag den Arbeitsvertragsparteien die Vereinbarung der Höhe des Entgelts ausdrücklich überlässt, hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag fur. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Änderung von neuen Entlohnungsmethoden.
Denn – so die Richter – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen und so auch bei Versetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle. Zwar kann ein Gesetzesverstoß durchaus zur Zustimmungsverweigerung berechtigen. Aber dieser Gesetzesverstoß setzt voraus, dass die personelle Maßnahme – also die Versetzung - als solche gesetzeswidrig sein muss. Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, im Rahmen des § 99 Abs. 1 BetrVG, den Inhalt des Arbeitsvertrages zu kontrollieren. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag. Das muss der Betriebsrat beachten Der Betriebsrat darf seine Zustimmung zur Versetzung nur aus ganz bestimmten Gründen verweigern. Die stehen in § 99 Abs. 2 BetrVG und sind abschließend. Der Betriebsrat darf keine allgemeine Rechtskontrolle ausüben und darf damit nicht prüfen, ob der individualrechtliche Arbeitsvertrag in Ordnung ist. Und er darf die Zustimmung zur Versetzung auch nicht verweigern, wenn er meint, die Unterrichtung durch den Arbeitgeber sei nicht vollständig oder fehlerhaft.