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Ihr Freund muss jetzt abwarten, ob sich die Polizei bei ihm wegen des Vorfalls meldet. Wird er als Beschuldigter von der Polizei geladen, muss er dort nicht erscheinen und auch keine Aussage machen. Er sollte sich dann aber schnellstmöglich anwaltlich vertreten lassen, damit der Verteidiger die Akten einsieht und dann mit Ihrem Freund das weitere Vorgehen abspricht. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Verstoß gegen btmg ohne beweise dass es stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen Silke Jacobi Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 02. 03. 2015 | 14:05 Sehr geehrte Frau Jacobi, zunächst einmal herzlichsten Dank für Ihre schnelle und kompetente Einschätzung der Situation. Allerdings habe ich noch ein paar Nachfragen. Ich hoffe Sie nehmen sich die Zeit diese (in Kürze) zu beantworten. Zur Antwort auf Frage 1): In Ihrer Ausführung sagen Sie, dass es nicht strafbar ist mit jemanden unterwegs zu sein, der Drogen besitzt, kauft oder konsumiert. Und nach der Aussage meines Freundes, hat man bei ihm keine Drogen gefunden, ihn nicht beim Kauf beobachtet oder ihn beim Konsum gesehen.
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Und selbstverständlich gilt immer die Regel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Selbst wenn die Polizei Ihre Telekommunikation überwacht hat, kann es durchaus sein, dass die entsprechenden Protokolle nicht gerichtsverwertbar sind, weil z. die rechtlichen Voraussetzungen für eine TKÜ gar nicht vorgelegen haben, etwa weil gar keine "nicht geringe Menge" an Betäubungsmitteln im Spiel war. Es wäre also fatal, wenn Sie als Beschuldigter aufgrund einer unrechtmäßigen TKÜ, die Ihnen bei der Vernehmung präsentiert wird, ein Geständnis ablegen würden. Verstoß gegen btmg ohne beweise jenseitskontakte. Bei weitem nicht alle TKÜ-Maßnahmen, die durch Richter angeordnet werden, sind am Ende auch gerichtsverwertbar. Im Fall einer Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt aufgrund des Verdachts einer TKÜ sollten Sie am Telefon noch keine konkreten Angaben zur Tat machen. Wenn Sie Beschuldigter eines Delikts nach dem BtMG geworden sind, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Dr. Brauer Rechtsanwälte.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Amphetaminen strafbar. Beides könnte ggf. für Ihren Freund in Betracht kommen, wobei ihm sowohl der Erwerb als auch der Besitz von der Ermittlungsbehörde nachgewiesen werden müsste. Auch der Versuch, Amphetamine zu erwerben ist strafbar, aber auch dies müsste Ihrem Freund nachgewiesen werden. Verstoß gegen btmg ohne beweise jenseits allen zweifels. Im Fall des § 29 Abs. 1 BtMG beträgt das Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Welche Strafe verhängt wird, hängt von den jeweiligen Tatumständen ab. Bei einem erstmaligen Erwerb oder Besitz wird in der Regel noch eine Geldstrafe verhängt. Nach § 29a Abs 1 Nr. 2 BtMG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt oder erwirbt. Hier beträgt das Strafmaß grundsätzlich Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ob eine nicht geringe Menge vorliegt, hängt dabei jedoch nicht davon ab, wie viel Gramm Amphetamine gefunden wurden sondern von der tatsächlichen Wirkstoffmenge, die je nach Reinheit des Betäubungsmittels unterschiedlich sein kann.
Auf dem Beifahrersitz befand sich ein Rucksack, in welchem der Angeklagte eine verschlossene Geldkassette mit Betäubungsmitteln in größeren Mengen aufbewahrte sowie sein Entlassungsschein aus der JVA, aus dem seine persönlichen Daten entnommen werden konnten. Die Polizei ließ das Fahrzeug abschleppen und brach es nach Einvernahme der Freundin gegen 03. 15 Uhr in der Nacht auf. Der Rucksack wurde durchsucht. Infolgedessen fand man den Entlassungsschein und die Gelkassette. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt wurde die Kassette aufgebrochen. In der Hauptverhandlung wurden die Betäubungsmittel trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Beweismittel gegen A verwertet und dieser wurde u. a. Verstoß gegen BtMG - Was nun? - Strafrecht - frag-einen-anwalt.de. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Die Frage, die der BGH nun zu beantworten hatte, lautete: war das Aufbrechen der Geldkassette eine unzulässige Beweisgewinnung und wenn ja, folgt daraus ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot? Das Aufbrechen des Autos sowie das Durchsuchen desselben konnte auf § 163b I 3 StPO gestützt werden.
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Sie transportieren eine große Bandbreite von Stimmungen und kommen in den unterschiedlichsten Formen. So gibt es große Inseln und kleine Inseln, schmale Inseln und flächige Exemplare, zackige und ausgefranste Eilande, mondäne und bescheidene. Inselbesucher begeben sich auf Entdeckungstouren mit Nachhall, welche die räumliche Begrenzung […] Die schönsten Küstenorte Dalmatiens Für viele ist Dalmatien gleichbedeutend mit "Badeurlaub", doch dabei kommen häufig phänomenale Kulturschätze und Naturschönheiten zu kurz. Ferienhaus toskana direkt am mer http. Heutzutage sind die Hafenstädte wie konserviert: autofrei, unzerstört und von beeindruckender Schönheit voller historischer Sehenswürdigkeiten. Ein Dalmatienurlaub ohne den Besuch wenigstens einer dieser Städte ist geradezu eine Sünde – daher hier meine kleine Top-Auswahl an Küstenstädten, die ein Dalmatienurlauber […] Die Seebrücken an der deutschen Ostseeküste Nirgendwo können Sie sich die frische Ostseeluft schöner um die Nase wehen lassen als bei einem Spaziergang auf einer Seebrücke.