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2. Übernahme des Darlehens Beide Varianten sind theoretisch denkbar, wobei die Bank wahrscheinlich nur der Übernahme des Darlehensvertrags zustimmen wird: Der Erwerber kann den Darlehensvertrag mit der Bank übernehmen (dafür muss die Bank zustimmen, da sich die Bonität des Darlehensnehmers ändert). Die Schenkung ist dann netto EUR 450. 000, - wert (Grundstückswert minus ausstehende Darlehensvaluta), bei einem Freibetrag von EUR 400. 000 bleiben grds. EUR 50. 000 als zu versteuernde Schenkung (sofern nicht der Freibetrag durch vergangene Schenkungen des Elternteils reduziert wird). Der Veräußerer (Schenker) wird dagegen nur schwer den Darlehensvertrag mit der Bank weiterführen können, da das Grundstück als Sicherheit wegfällt. In diesem Fall müsste ein Sicherungswechsel stattfinden, z. B. durch ein anderes Grundstück. Urteile > Schuldübernahme, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Dann könnte der Schenker einen eigenen Darlehensvertrag mit dem Beschenkten schließen. Im Ergebnis macht diese Variante aber kaum Sinn, da sie unnötigen Mehraufwand produziert.
Wenn mit der Liegenschaftsübertragung auch Verbindlichkeiten übergehen, ist der Wert dieser Verbindlichkeiten im Verhältnis zum gemeinen Wertes des Grundstückes dafür entscheidend, ob der Erwerb der ImmoESt unterliegt. Seit dem 1. 4. 2012 ist für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken Immobilienertragsteuer (ImmoESt) abzuführen. Erfasst von der Einkommensteuerpflicht sind jedoch nur entgeltliche Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgänge. Nicht der ImmoESt unterliegt die unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft, da hier kein entsprechender Veräußerungsgewinn entsteht. So fällt etwa bei Schenkungen und Erbschaften keine Immobilienertragsteuer an. Selbst für jene Fälle, in denen sich der Übergeber bestimmte Rechte, wie etwa ein Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht vorbehält, ist keine Einkommensteuer zu entrichten. Es wird dabei lediglich das belastete Grundstück übertragen. Der Wert des zurückbehaltenen Nutzungsrechtes stellt in diesem Zusammenhang keine die Entgeltlichkeit begründende Gegenleistung für die Grundstückübertragung dar.
Die Tochter sieht in der Schuldübernahme eine teilweise Gegenleistung und nimmt daher eine gemischte Schenkung an. Das FA und das FG gehen demgegenüber von einer reinen Schenkung aus, weil die Schuldübernahme die Tochter für die Dauer des Nießbrauchs nicht belaste. Dem schloss sich der BFH im Ergebnis an. Entscheidung Die befreiende Schuldübernahme läuft für die Dauer des Nießbrauchs wegen der Verpflichtung der Mutter zur weiteren Schuldentilgung leer. Diese Verpflichtung ist durch den Tod der Mutter auflösend bedingt; korrespondierend damit ist die Schuldübernahme der Tochter aufschiebend bedingt. Daraus folgt, dass zunächst eine reine Schenkung vorliegt. Erst mit dem Eintritt der Bedingung – nämlich dem Tod der Mutter – kommt es unter der weiteren Voraussetzung, dass dann noch eine Restschuld besteht, insoweit zu einer gemischten Schenkung. Der Stundungsbetrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist und bleibt so zu berechnen, als habe keine befreiende Schuldübernahme vorgelegen. Hinweis Für die Frage, ob eine Schuldübernahme durch den Beschenkten eine Gegenleistung mit der Folge darstellt, dass eine gemischte Schenkung vorliegt, kommt es nicht auf das Verhältnis zu den Gläubigern an, sondern auf das Innenverhältnis zwischen Zuwendendem und Beschenktem.
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