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12. 2015, 8 ObA 85/15f, entnommen aus ARD 6493/9/2016. )
RA Dr. Sebastian Schröder, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, Essen Hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nicht (unnötigerweise) beschränkt, kann er jedes Arbeitsverhältnis überraschend flexibel gestalten. Dieser Spielraum hat jedoch Grenzen, wenn sich Weisungen als nichtig oder unbillig erweisen. Ein aktuelles Verfahren könnte die Rechte der Arbeitnehmer weiter stärken. Das LAG Hamm entschied, dass ein Arbeitnehmer auch einer nur unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung folgen muss. Nach der Rechtsprechung des BAG gilt bislang das Gegenteil. Die Entscheidung, die in Erfurt noch zu überprüfen ist, geht in die richtige Richtung. Wann genau ist eine Weisung "unbillig"? Und: Muss der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung befolgen? Die Billigkeitskontrolle bereitet letztlich den Nährboden für viele alltägliche Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten und macht das Weisungsrecht zum Dauerbrenner. Ein Überblick zeigt, warum das so ist. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 en. Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
2020 - 2 Sa 71/19 Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt LAG Nürnberg, 03. 2021 - 2 Sa 323/20 Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch … LAG Köln, 06. 02. 2019 - 5 Sa 571/18 Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ArbG Bielefeld, 13. 06. 2018 - 7 Ca 2279/12 LAG Rheinland-Pfalz, 10. 2017 - 5 Sa 75/17 Außerordentliche Kündigung wegen Meldung eines Arbeitsunfalls ArbG Weiden/Oberpfalz, 15. Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 – tatsächlich leider nichts Neues – ArbRB-Blog. 2017 - 1 Ca 167/17 Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz ArbG Weiden/Oberpfalz, 15. 2017 - 1 Ca 168/17 Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
2016 Ausgabe 12 Urteilsanmerkungen Wichtige Leitsätze Aktuelle Nachrichten Aufsatzüberblick
Das Telefax Schreiben des Prozessbevollmächtigten erklärte vorzeitige Ausscheiden oder zum Termin erklärt. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig geendet, denn der Vergleich sehe vor, dass hierzu eine Willenserklärung erforderlich sei, die den Vorschriften des § 623 BGB unterfällt. Dies mit dem Ergebnis, das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig sein Ende gefunden hat. Aktuelles Arbeitsrecht Bestimmtheit der Kündigungserklärung Die Kündigungserklärung muss klar und deutlich bestimmt sein. Der Empfänger einer Kündigungserklärung muss erkennen können, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden musste. Arbeitsrecht 5/2016. Ist die Erklärung nicht eindeutig sondern mehrdeutig sowie hinreichend bestimmten Kündigungserklärung. In der Erklärung des Arbeitgebers, er bestätige eine Kündigung des Arbeitnehmers liegt regelmäßig keine eigene Kündigung des Arbeitgebers.
Nach den Feststellungen erhielt der Kläger eine monatliche Lohnabrechnung ausgehändigt, auf der die Anzahl der geleisteten und verrechneten Arbeitsstunden, weiters der Überstundengrundlohn, der Überstundenzuschlag sowie die Summe der verrechneten Diäten ersichtlich waren. Davon ausgehend urteilte das Berufungsgericht, dem Kläger seien überprüfbare Lohnabrechnungen samt abgerechneter Arbeitszeit zur Verfügung gestellt worden und es sei ihm zumutbar gewesen, die tatsächlichen Arbeitszeiten über einen gewissen Zeitraum zu notieren sowie die aktuelle Höhe der kollektivvertraglichen Zehrgelder zu erheben und diese Daten mit den Abrechnungen zu vergleichen, weshalb der Verfallseinwand des Arbeitgebers keinen Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 map. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. Ausgehend von den Feststellungen kann im Anlassfall nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Arbeitgebers ausgegangen werden, das von der Absicht getragen war, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern oder ernsthaft zu erschweren (OGH 15.
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40, 00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun jedoch entschieden, dass diese Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug und damit innerhalb eines Arbeitsverhältnisses keine Anwendung findet. Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, bestand nach bisheriger Auffassung nur ein Anspruch auf Urlaubsgewährung, der nicht vererblich sein sollte. Arbeitsrecht 2016. Der EuGH hat nun entschieden, dass der vom verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommene Urlaub einen vererblichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung begründet, sodass der zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers nicht genommene Urlaub als Bestandteil seines Vermögens Teil der Erbmasse wird. Verfall von Urlaubsansprüchen Den automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres wird es aufgrund einer neuen EuGH-Entscheidung in der bisher bekannten Form nicht mehr geben.
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