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Insbesondere wird auf mögliche Inkonsistenzen infolge höherer Altersgrenzen in anderen Bundesgesetzen, die ebenfalls auf eine entsprechende Reife von Jugendlichen abstellen, eingegangen. So stellt sich etwa die Frage, ob Personen,... Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen Scylla und Charybdis – eine Nachlese Der Beitrag beschäftigt sich mit der B-VG-Novelle zur Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch die VA. Journal für Rechtspolitik ONLINE (Zeitschrift) Abo 1613-754X abonnieren Verlag: Verlag Österreich GmbH, A-Wien / size - Artikelvollanzeige. Nach den Vorstellungen der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt sollte diese Funktion ein eigener Justizanwalt übernehmen, weshalb die strukturellen Unterschiede zu den Ausgangsüberlegungen analysiert werden, ferner wird der Umfang der neuen Kontrollmittel dargestellt und verfassungsrechtlich... Rechtsfragen der Bestellung der Mitglieder der Volksanwaltschaft Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen.
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58/19 1040 Wien Austria Schriftleitung M. Holoubek Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) Wirtschaftsuniversität Wien Gebäude D3, 2. OG Welthandelsplatz 1 1020 Wien Austria E-Mail: G. Lienbacher Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) Wirtschaftsuniversität Wien Gebäude D3, 2. OG Welthandelsplatz 1 1020 Wien Austria E-Mail:
Ob damit die kritische Masse zur Adelung als Verfassungsgericht erreicht wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch zu bezweifeln. DeskriptorenGerichte, internationale–Internationaler Gerichtshof–Konstitutionalisierung des Völkerrechts–Verfassungsgerichtsbarkeit–Verfassungsvergleichung RechtsquellenArt 44, 50, 138, 138a B-VG–Art 32–34, 47 EMRK–Art 218, 258–260, 263, 344 AEUV–Art 1, 2, 7, 24, 25, 36, 92–96, 103 SVN–Art 34, 36, 38 IGH-Statut–Art 2, 27, 31, 46, 53, 64 WVK
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