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27. 2020, 22:34 Ok, danke. Ich war mir nicht sicher weil sich an der Stelle BGB (durch das BGH-Urteil) und VOB aus meiner Sicht inhaltlich etwas widersprechen DFS Senior Mitglied 31. 2020, 20:39 14. Mai 2013 386 23 Es stellt sich hier die Frage, in wie fern das Urteil überhaupt noch auf nach dem neuen Bauvertragsrecht (§§ 650a ff BGB) - welches seit 1. 1. 18 gilt - abgeschlossene Verträge Anwendung findet. Das Urteil erging zu einer Zeit, als nach dem BGB zwischen Bau- und anderen Werkverträgen noch nicht unterschieden wurde. Ähnliche Themen zu "Mängelrechte vor Abnahme (§ 4 VII VOB/B)": Titel Forum Datum Erstberatungsgebühr für Übersendung von 2 Seiten Verordnungstext? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 1. November 2016 Amtsgericht hilft beim Einbruch? Bürgerliches Recht allgemein 6. Januar 2013 Festnahmerecht und Körperverletzung Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. November 2009 Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008 2.
Fazit Die Mängelrechte vor Abnahme unterscheiden sich im reinen BGB-Vertrag maßgeblich von denen unter Einbeziehung der VOB/B. Ist die VOB/B (wirksam) vereinbart worden, können die in § 4 Abs. 7 VOB/B benannten Rechte bereits vor Abnahmen geltend gemacht werden. Die Rechte sind auf Nachbesserung und Kündigung gerichtet. Bei reinen BGB Verträgen ist von daher zu empfehlen, ähnlich wie in der VOB/B, Regelungen zur Mängelbeseitigung vor Abnahme zu treffen. Hierbei ist aber bei der Verwendung von AGB auf die Wirksamkeit dieser nach den allgemeinen Regelungen der §§ 305. ff. BGB zu achten. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
vom 12. 11. 2012, 11 U 146/12; OLG Koblenz, Urt. vom 18. 10. 2007, 5 U 521/07; Voit, BauR 2011, 1063). Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt und die Rechtslage geklärt: Der Besteller kann die Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme des Werks geltend machen. Diese Regel gilt aber nicht ohne Ausnahme. Denn zugleich hat der BGH erkannt, dass der Besteller berechtigt sein kann, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung verlangen kann, der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (BGH, Urt. vom 19. 01. 2017, VII ZR 235/15). Solch ein Abrechnungsverhältnis entsteht bspw. dann, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung endgültig ablehnt und der Besteller die Abnahme endgültig verweigert. Besonderheiten bei vereinbarter VOB/B Haben die Parteien die VOB/B vereinbart, so richten sich die Mängelrechte vor der Abnahme nach § 4 Abs. 6 und 7 VOB/B.
Home » Blog » Bauträger » Die Mängelhaftung des Bauträgers – Abnahme, Fristen und Subunternehmer Gegenüber privaten Käufern haften Bauträger in der Regel auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), während sie mit Subunternehmern meist vertraglich die Geltung der VOB vereinbaren. Dabei gilt es, die Verträge insbesondere hinsichtlich der Haftung und Verjährungsfristen aufeinander abzustimmen und die wesentlichen Mängelrechte zu kennen. Ein Mangel liegt vor, wenn das Bauwerk nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, nicht für die geplante Verwendung geeignet ist oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Was geschuldet ist und was nicht, hängt dabei nicht nur von der Baubeschreibung ab, sondern auch von Darstellungen in Prospekten und anderen Werbemedien. Denn Bauträger haften auch, wenn sie ihre Informationspflichten verletzen. Mängelrechte gegen den Bauträger bzw. Subunternehmer Auftraggeber haben bei Bauverträgen grundsätzlich folgende Mängelrechte: 1.
Zudem berät Herr Schindele auch bei umweltrechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter: Mail: Telefon: 0711-400 426 – 40 oder 0170/6348186 Normen: § 13 Abs. 5 VOB/B, § 13 VOB/B Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Baurecht © 2002 - 2022
Mängelansprüche vor Abnahme beim Bauvertrag / Werkvertrag nach VOB/B Die VOB/B handhabt die Situation ähnlich wie das BGB. Ein deutlicher Unterschied liegt allerdings beim Umgang mit einer Verweigerung der Nachbesserung. Umgang mit einer Verweigerung der Nachbesserung Im Gegensatz zum BGB ist davon nur im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt nach der Abnahme die Rede. Ob eine solche Verweigerung vor der Abnahme auch bei einem VOB/B-Bauvertrag möglich ist, ist bislang gerichtlich noch nicht geklärt worden. Kündigungsandrohung und Kündigung Sofern der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb einer angemessenen Frist die Mängel zu beseitigen, kann er den Bauvertrag/Werkvertrag schon vor der Abnahme kündigen, wenn die Frist erfolglos verstrichen ist. In seiner Erklärung muss jedoch die Androhung der Kündigung bereits enthalten sein. Die Kündigung muss dann schriftlich erklärt werden. Auf sie kann verzichtet werden, wenn sich der Auftragnehmer weigert, den Mangel zu beheben.
Wenn Auftraggeber bereits vor der Abnahme einen Mangel an Bauwerken feststellen, hängt die weitere Vorgehensweise davon ab, ob der Bauvertrag auf der Basis des BGB oder der VOB /B geschlossen wurde. Für Auftraggeber ist es günstiger, Mängel bereits vor der Abnahme anzusprechen, als damit bis nach dem Abnahmetermin zu warten: Bis zum Zeitpunkt der Abnahme liegt die Beweislast für die mangelfreie Leistungserbringung bei Auftragnehmer, nach der Abnahme dreht sie sich um. Mängelansprüche vor Abnahme beim Bauvertrag / Werkvertrag nach BGB Das BGB sichert dem Auftraggeber (Besteller) zu, dass der Auftragnehmer das bestellte Bauwerk ohne Sachmängel herstellt. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit der Mangel vom Auftragnehmer verschuldet worden ist. Pflichten des Auftraggebers: Der Auftraggeber muss lediglich den festgestellten Mangel konkret nennen, eine Begründung für dessen Entstehung wird von ihm nicht verlangt. Solange die Frist zur Nachbesserung seitens des Auftragnehmers nicht abgelaufen ist, darf der Auftraggeber weder selbst Hand an den Mangel legen noch einen anderen Handwerksbetrieb mit der Nachbesserung beauftragen.