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1 Arbeitgeberpflichten Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich der Verleiher. Er hat die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse zu erfüllen. Diese beinhalten neben der Meldepflicht [1] auch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Landkreis Harburg. Voraussetzung für die Einordnung des Verleihers als Arbeitgeber ist, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch ausdrücklich als solcher bezeichnet wird. Eine nachträgliche "Heilung" eines Dienst- oder Werkvertrags durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist nicht mehr möglich. 1. 1 Haftung für die Beiträge durch Entleiher Der Verleiher hat als Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgeliehenen Arbeitnehmer zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung des Entleihers beschränkt sich allerdings auf die Beitragsschulden für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist.
Wer benötigt eine AÜ-Erlaubnis? Unternehmen, die Zeitarbeiter gewerbsmäßig überlassen wollen, benötigen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (§ 1 AÜG). Die zuständige Agentur für Arbeit prüft als Erlaubnisbehörde, ob eine Erlaubnis ausgestellt werden kann. Die Genehmigung muss vorliegen, bevor ein Unternehmen sein Personal an einen Entleiher verleiht. Nicht erlaubnispflichtig sind z. B. Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit, konzerninterne oder gelegentliche Überlassungen zwischen Arbeitgebern, wenn Mitarbeiter nicht zum Zweck der Überlassung beschäftigt sind. Bescheinigung der krankenkasse aüg 6.2. Wie beantrage ich eine AÜ-Erlaubnis? Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage ein Formular zur Erlaubniserteilung bereit ( Vordruck AÜG2a). Je nach Geschäftssitz des Verleihers sind unterschiedliche Behörden zuständig (Quelle: Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung): Agentur für Arbeit Nürnberg für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland Agentur für Arbeit Düsseldorf für Nordrhein-Westfalen und Hessen Agentur für Arbeit Kiel für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein Für Firmensitze im Ausland gelten ebenfalls feste Zuständigkeiten, die auf der Website der BA und im Formular AÜG 2a einzusehen sind.
Er kann die Zahlung verweigern, solange die Krankenkasse den Arbeitgeber (Verleiher) nicht unter Fristsetzung gemahnt hat und die Frist nicht verstrichen ist. [1] Haftung bei fehlender Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung Bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit gilt gemäß § 10 Abs. 1 AÜG der Entleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Was ist eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis?. Ihn trifft daher die Zahlungspflicht für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. [2] Zahlt allerdings der Verleiher den Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt oder einen Teil des Arbeitsentgelts, so hat er auch die hierauf entfallenden Beiträge an die Einzugsstelle zu zahlen. Insoweit gelten hinsichtlich der Zahlungspflicht sowohl der Entleiher als auch der Verleiher als Arbeitgeber. Sie haften für den auf das vom Verleiher gezahlte Arbeitsentgelt entfallender Gesamtsozialversicherungsbeitrag als Gesamtschuldner. Eine Mahnfrist, wie sie bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung zu beachten ist, gilt dabei nicht. Haftung bei Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung Die Haftung bei Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers ist auch dann von Bedeutung, wenn sie z.
(mehrfache) Vorstrafen bestehen, die AÜ-Erlaubnis bereits (mehrfach) entzogen wurde oder der Antragsteller mangelnde Kenntnisse (etwa zum AÜ-Recht aufweist. Werden Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die BA ggf. eine Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt erteilen ( Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, § 2 Abs. 3). Fazit Unternehmen benötigen eine AÜ-Erlaubnis, um Arbeitnehmer gewerbsmäßig zu überlassen. Bescheinigung der krankenkasse aüg 6 2012. Die Erlaubnis kann mittels Vordruck AÜG 2a bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Dabei sollte auf die Vollständigkeit der beizufügenden Unterlagen geachtet werden. Der Antragsteller wird auf Zuverlässigkeit geprüft: Die BA prüft zum Beispiel, ob er die sozialversicherungspflichtigen Vorschriften einhält und sich an das Arbeitsschutzrecht hält. Die ANÜ-Erlaubnis wird in den ersten 3 Jahren für 1 Jahr befristet erteilt, danach kann eine unbefristete Erlaubnis beantragt werden. Die Kosten für die befristete Beantragung belaufen sich auf 1. 300 Euro, für die unbefristete auf max.
An dem Tag, mit dem die Erlaubnis wirksam wird, beginnt die Jahresfrist. Hat der Inhaber der AÜ-Erlaubnis seine Verleihtätigkeit für 3 aufeinanderfolgende Jahre ausgeübt, kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden. Die Ausübung der Verleihtätigkeit bedeutet in diesem Sinne, dass er in jedem der drei Jahre mindestens einen Verleihvorgang getätigt haben muss. Dabei wird überprüft, ob der Antragsteller seine Arbeitgeberpflichten zuverlässig erfüllt hat und ob Verstöße vorliegen. Sollte keine unbefristete AÜ-Erlaubnis erteilt werden können, wird geprüft, ob eine befristete Erlaubnis möglich ist. Eine Erlaubnis erlischt, wenn deren Frist abgelaufen ist und der Inhaber der Erlaubnis diese 3 Jahre lang nicht genutzt hat oder in einer schriftlichen Erklärung auf sie verzichtet. Bescheinigung der krankenkasse aüg 6.5. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, die Erlaubnis zu versagen, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verleihers vorliegen, d. h., wenn aufgrund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass der Verleiher gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird.
Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn er sich nicht an gesetzliche Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts gehalten hat (z. B. Arbeitnehmer bei Krankenkassen anmelden, SV-Beiträge abführen), die Höchstüberlassungsdauer überschritten hat, Vorschriften zum Arbeitsschutzrecht nicht eingehalten hat oder seine arbeitsrechtlichen Pflichten (z. Arbeitsentgelt bezahlen, Urlaub gewähren) verletzt hat. Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung wird u. a. überprüft, ob der Antragsteller über notwendige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Kenntnisse verfügt (z. durch Vorliegen einer kaufmännischen Ausbildung oder mehrjährige Tätigkeit im Personalbereich) und ob die gewerberechtliche Zuverlässigkeit (Bonitätsnachweis) gegeben ist. Außerdem ist nachzuweisen, ob die Betriebsorganisation eine Erfüllung der Arbeitgeberpflichten ermöglicht, wie z. BA-Prüfung erfolgreich bestehen: FAQs zur AÜ-Erlaubnis. die Abrechnung des Arbeitsentgelts und Abführung von SV-Beiträge. Gleichstellungsgrundsatz und Equal Pay Der Grundsatz der Gleichstellung ist in § 8 AÜG geregelt: Leiharbeitnehmer haben demnach Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter gelten.
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