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5 AZR 364/04). Dies soll auch für Fälle der widerruflichen Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung gelten (BAG, Urteil vom 21. 03. 2012, Az. 5 AZR 651/10). Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine vertragliche Klausel betreffend die Herausgabe eines Dienstwagens bei Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung auf der 1. Stufe der rechtlichen Überprüfung als wirksam zu erachten: In der oben referierten Entscheidung vom 21. 2012 hatte das BAG über eine arbeitsvertragliche Klausel zu urteilen, wonach sich der Arbeitgeber vorbehalten hatte, die Herausgabe des Dienstwagens im Falle einer Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung zu fordern. Rueckgabe firmenwagen bei freistellung . Das BAG hatte angenommen, eine solche Klausel sei grundsätzlich wirksam. Der Arbeitnehmer könne mit der Angabe, dass die Herausgabe für den Fall einer Freistellung erfolgen soll, hinreichend deutlich erkennen, "aus welcher Richtung" der Widerruf erfolgt. Auf der 2. Stufe hatte das BAG dann weiter geprüft, ob der Arbeitgeber im konkreten Fall von der Möglichkeit des Herausverlangens des Dienstwagens nach kündigungsbedingter Freistellung in wirksamer Weise Gebrauch gemacht hat.
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Erst mit Ablauf dieser sechswöchigen Frist kann der Arbeitgeber den Dienstwagen auch wieder zurückfordern. Dies nur als kurze Information, da wir – wie bereits zuvor erwähnt – unter folgendem Link einen umfangreichen Arteikel hierzu zur Verfügung stellen. Fazit: Da gerade in vielen Fällen, insbesondere in Vertriebstätigkeiten, der Wohnsitz des Arbeitnehmers bzw. Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben. des Vertrieblers und der Firmensitz viele Kilometer auseinanderliegen, führt eine Rückführung am Firmensitz auch zu logistischen und finanziellen Herausforderungen beim Arbeitnehmer. Daher sollte zunächst immer genau geschaut werden, was zwischen den Parteien vertraglich hierzu vereinbart worden ist, um hier sodann eine klare und einvernehmliche Regelung für beide Parteien zu ermöglichen. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Ihre KGK Rechtsanwälte
07. 06. 2012 518 Mal gelesen Wird ein Arbeitnehmer, zum Beispiel nach Ausspruch einer Kündigung, von der Arbeit freigestellt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt der Freistellung den bislang privat genutzten Dienstwagen zurückfordern kann. Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer ne 1. Freistellung - Hier ist auch Ihr Dienstwagen betroffen. Einleitung Wird ein Arbeitnehmer, zum Beispiel nach Ausspruch einer Kündigung, von der Arbeit freigestellt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt der Freistellung den bislang privat genutzten Dienstwagen zurückfordern kann. Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung befasst. 2. Urteil Eine Arbeitnehmerin war gegen die Rückforderung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber vorgegangen. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass ihr in der Mitte eines Monats eine ordentliche Kündigung, verbunden mit der sofortigen Freistellung von der Arbeit, durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde der bis dahin auch privat genutzte Dienstwagen zurückgefordert.
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