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Mit einem weiteren Änderungsgesetz wurden im Jahr 2013 die gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen weiter liberalisiert, um den kommunalen Unternehmen im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende erweiterte Möglichkeiten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und zum Netzausbau zu schaffen. Auch wurde die Breitbandversorgung von der strengen Subsidiaritätsklausel des § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO ausgenommen. Die Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten die §§ 85 bis 92 GemO. Geregelt sind darin insbesondere die Voraussetzungen für die Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen ( § 85 Abs. 1 und 2 GemO), die Benennung ausdrücklich gestatteter Unternehmen oder Tätigkeitsfelder, die als "nichtwirtschaftlich" gelten ( § 85 Abs. 4 GemO) sowie ein ausdrückliches Verbot bestimmter Unternehmen ( § 85 Abs. 5 GemO). Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Kreisen | Bezirksregierung Arnsberg. Inhaltsverzeichnis
Die tatsächliche Entwicklung hat diese Bewertung später bestätigt. Wichtige Klarstellungen der gesetzlichen Bestimmungen und die Festlegung von Kriterien zu ihrer verfassungskonformen Auslegung enthält die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. März 2000 – Az. Wirtschaftliche Betätigung | Regierungspräsidium Darmstadt. VGH N 12/89. Durch ein Änderungsgesetz vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162) wurde den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgrund der Veränderungen der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch Privatisierung, Deregulierung und Wettbewerb und der dadurch verursachten dramatischen Umbruchsituation insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Energie Rechnung getragen. Um zu ermöglichen, dass die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen können, indem sie ihre Effizienz durch die Bedienung größerer Märkte steigern, wurden gesetzliche Restriktionen, denen die privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht unterworfen sind und aus denen kommunalen Unternehmen deshalb Wettbewerbsnachteile entstanden sind, gelockert; konkret handelt es sich um die stringente Subsidiaritätsklausel und das Örtlichkeitsprinzip.
Wenn sie dies allerdings nicht mehr tun, verlieren sie auch den Anspruch auf ihren Ausnahmecharakter. ) Der Kerngedanke, dass öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen für eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller BürgerInnen an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig seien, wurde anschließend in der verfassungsrechtlichen Diskussion verschiedentlich variiert. Wirtschaftliche Betätigung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Von Klaus Stern wurde z. B. formuliert, dass die existenzielle Angewiesenheit des einzelnen auf die Besorgung zivilisatorischer Leistungen zu sozial angemessenen Bedingungen ein Phänomen der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft sei. Der eher konservative Staatsrechtler Hermann Hill [3] geht darüber hinaus und zählt "auch die Möglichkeit zur sozialen Teilnahme am Gemeinwesen bis hin zur Möglichkeit der Selbstverwirklichung in der sozialen Gemeinschaft" zum Begriff der Daseinsvorsorge, betont aber gleichzeitig, dass es sich nicht um einen Rechtsbegriff mit konkreten Rechtsfolgen handele. [4] Das sieht rund die Hälfte seiner Disziplin anders – der Streit füllt etliche Regalmeter in Jura-Bibliotheken.
Anzeigepflicht nach § 67 AMG Vereinfachter Meldevorgang Durch das Inkrafttreten der 15. AMG-Novelle am 23. Juli 2009 hat sich die Rechtsgrundlage für die Herstellung bestimmter Arzneimittel durch Ärzte oder andere zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugten Personen im Arzneimittelgesetz (AMG) grundsätzlich geändert. Neu: Online-Antragstellung Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken und überwacht die rund 1. 500 hessischen Apotheken durch regelmäßige Inspektionen. Arzneimittelherstellung nach anerkannten Regeln Die Arzneimittelherstellung ist europaweit durch die so genannten "GMP-Vorschriften" (Good Manufacturing Practice) geregelt. Bewertung von Qualitätsmängeln und Koordinierung von Maßnahmen Sowohl bei der amtlichen Untersuchung von Arzneimittelproben als auch im Vertriebsweg und beim pharmazeutischen Unternehmer selbst können Qualitätsmängel bei Arzneimitteln festgestellt werden. Überwachung des Arzneimittelvertriebs bei Pharmazeutischen Unternehmern, Groß- und Einzelhändlern Die beiden Pharmaziedezernate des Regierungspräsidiums Darmstadt überwachen den Verkehr mit Humanarzneimitteln in Hessen.
Baden-Baden 2007 Budäus, Dietrich (Hrsg. ), Bd. 44: Organisationswandel öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Baden-Baden 1998 Otto, Raimund et al. : Beteiligungsmanagement in Kommunen. Stuttgart 2002 Barthel, Thomas: Beteiligungscontrolling im öffentlichen Bereich. Hamburg 2008 Piesold, Ralf-Rainer: Kommunales Beteiligungsmanagement und -Controlling. Berlin Boston 2018
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