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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03. 05. 2022 (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größeren Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde. Konstituierende Sitzung per Video? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. (2) In der konstituierenden Sitzung hat der Einberufer bis zur erfolgten Wahl des Vorsitzenden den Vorsitz zu führen. (3) Die Betriebsratsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen.
Dabei hat die Einladung in dieser Zeit zu erfolgen, die Sitzung selbst kann auch später stattfinden. Der Wahlvorstand sollte jedoch darauf achten, dass die Konstituierung noch vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats erfolgt. Denn sonst wäre der neugewählte Betriebsrat zwar im Amt, aber nicht handlungsfähig. Auch bei einer Betriebsratsneugründung sollte die Konstituierung schnellstmöglich stattfinden. Neue Wahlordnung: Video- und Telefonkonferenz. Denn erst mit der Geschäftsfähigkeit des Gremiums muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Beteiligungsrechte beachten. »Beschlüsse«, die ein Gremium vor einer Konstituierung gefasst hat, werden lediglich als Meinungsäußerung aber nicht als rechtverbindlich gewertet. Sollte der Wahlvorstand es versäumen, die neugewählten Betriebsratsmitglieder zur Konstituierung einzuladen, hätte das Gremium ein »Selbstzusammentrittsrecht«, zu dem jedes Mitglied einladungsberechtigt ist. Das einladende Mitglied muss auch hier eine Einladung mit Tagesordnung übermitteln und leitet die Sitzung bis zur Wahl einer Wahlleitung.
Beratung Das Beratungsrecht des Betriebsrats verpflichtet den Arbeitgeber, rechtzeitig vor Durchführung einer Maßnahme die Meinung des Betriebsrats einzuholen, die Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme für die Mitarbeiter zu erörtern und in die Überlegungen vor seiner Entscheidung einzubeziehen. Ein Beispiel hierfür ist die vorgeschriebene Beratung über geplante Betriebsänderungen ( § 111 Abs. 1 BetrVG), deren Ziel es ist, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Widerspruch Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats ist ordentlichen (fristgerechten) Änderungs-/Beendigungskündigungen vorbehalten. Das Gesetz nennt fünf Gründe, die einen Widerspruch des Betriebsrats bei einer beabsichtigten Arbeitgeberkündigung rechtfertigen (§ 102 Abs. 3 BetrVG). Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. Der Widerspruch kann den Arbeitgeber zwar nicht daran hindern, die Kündigung auszusprechen. Er verbessert aber die Rechtsposition des gekündigten Arbeitnehmers. Bei frist- und ordnungsgemäß eingelegtem Widerspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer, sofern er gegen die Kündigung klagt, auf sein Verlangen bis zum Abschluss eines rechtskräftigen Urteils weiterbeschäftigt werden (§ 102 Abs. 5 BetrVG).
Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem: Der Wahlvorstand beschließt die Geschäftsordnung. Der Wahlvorstand informiert den Arbeitgeber darüber, dass er seine Tätigkeit aufnimmt und fordert ihn zur Zuarbeit auf. Der Wahlvorstand informiert die Arbeitnehmer über seine Mitglieder und wie diese zu erreichen sind sowie darüber, dass er seine Tätigkeit aufnimmt. Der Wahlvorstand ist dafür zuständig, die Wählerliste aufzustellen. Der Wahlvorstand ermittelt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder, die gewählt werden müssen. Konstituierende Sitzung – geht das auch online | Betriebsrat, aufgepasst! | Betriebsrat. Er ermittelt zudem das Minderheitengeschlecht und entsprechend die Anzahl der Betriebsratssitze, die darauf entfallen Der Wahlvorstand organisiert Wahlraum, Wahlurnen und trifft sonstige Wahlvorbereitungen. Der Wahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben und hängt es für alle zugänglich aus. Der Wahlvorstand holt Wahlvorschläge ein und prüft diese. Der Wahlvorstand bereitet die Briefwahl vor. Der Wahlvorstand bereitet die Stimmabgabe vor. Dabei trifft es beispielsweise Vorkehrungen, damit die Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben können.
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