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Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu wählen. Damit ist der Betriebsrat errichtet und handlungsfähig. Die Frage ist, muss diese konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung oder kann sie auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden? Die Antwort ist: Die konstituierende Sitzung muss eine Präsenzsitzung sein! Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber zunächst mit Einführung des § 129 Abs. 1 BetrVG a. F., der bis zum 30. 6. 2021 galt, erstmals ausdrücklich eine Regelung zur Zulässigkeit "virtueller" Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz und Beschlussfassungen anlässlich solcher Sitzungen geschaffen. Konstituierende sitzung betriebsrat virtuell. § 129 Abs. 1 BetrVG hatte vor allem den Zweck, die Arbeit der Betriebsräte ungehindert und kurzfristig nicht von der Pandemie beeinträchtigen zu lassen.
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Daher muss diese Sitzung als Präsenztermin durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem ganz offenbar übersehen oder wollte es nicht regeln. Wer weiß schon, was der Gesetzgeber sich gedacht hat. Übrigens stellt sich noch ein weiteres Problem: Es ist derzeit noch völlig unklar, ob Wahlen, wozu eben auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters gehört, auch anlässlich einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden dürfen. Zur früheren Vorschrift des § 129 Abs. 1 a. F. hat das LAG Berlin-Brandenburg (24. 08. 2020 – 12 TaBVGa 1015/20 sowie 13. 10. 2020 – 26 TaBVGa 1281/20) entschieden, dass dies Vorschrift auf Wahlen keine Anwendung finde, da der Wortlaut der Vorschrift die Sitzungsteilnahme und die Beschlussfassung betreffe. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Ob dies auch für die gesetzlichen Neureglungen, insbesondere § 30 BetrVG gilt, wird derzeit unter Arbeitsrechtlern sehr kontrovers diskutiert. Auch hier ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dieses Problem übersehen hat. Das ist sehr ärgerlich.
Die Auswahlentscheidung über die freizustellenden Mitglieder wird mittels Mehrheitsbeschluss gefasst, § 51 Absatz 3 Satz 1 BetrVG. Betriebsräteversammlung / Sitzungen Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr muss der Gesamtbetriebsrat die stellvertretenden Vorsitzenden, die Vorsitzenden der Betriebsräte und die weiteren Betriebsausschuss-Mitglieder zu einer Versammlung einzuberufen, § 53 Absatz 1 BetrVG. Amtszeit und Auflösung vom Gesamtbetriebsrat Bei dem Gesamtbetriebsrat handelt es sich um eine Dauereinrichtung. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. Er bleibt über die Wahlperiode der einzelnen Betriebsräte hinaus bestehen, dabei setzt sich der Gesamtbetriebsrat aus wechselnden Mitgliedern zusammen. Eine begrenzte Amtszeit, wie es bei einem Betriebsrat der Fall ist, gibt es bei einem Gesamtbetriebsrat also nicht. Die Amtszeit des Gesamtbetriebsrats endet vielmehr mit dem rechtlichen Untergang des Unternehmens. Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrats kann aus mehreren Gründen enden: Wenn die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt Wenn das Amt niedergelegt wird Wenn es zu einem Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung kommt Wenn eine Abberufung durch den Betriebsrat erfolgt Muster: Beschluss - Entsendung Gesamtbetriebsrat Die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat kann nach folgendem Muster formuliert werden.
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