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Ich dachte, "von Amts wegen" bedeutet immer, dass gerade kein entsprechender Antrag erfolgen muss? 06. 2020, 21:29 Ein Antrag ist nicht notwendig, aber warum sollte man das Gericht nicht auf amtswegig zu berücksichtigende Punkte aufmerksam machen, wenn es einem nutzt? 08. 2020, 15:12 Ja, klar, das sehe ich ein Ich wollte nur nicht, dass das Gericht vielleicht pikiert auf so etwas reagiert. Vielen Dank jedenfalls! Ähnliche Themen zu "verfristeter Einspruch gegen Vollstrckungsbescheid": Titel Forum Datum Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 10. November 2013 VU - Einspruch - Begründung? 15. März 2013 Einspruch Nebenkostenabrechnung - Frist für Vermieter? Mietrecht 23. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner - Anwaltsblatt. Dezember 2009 Einspruch kam bei Amtsgericht nicht an. Strafrecht / Strafprozeßrecht 16. November 2009 Lohnt bei dem Fall Einspruch/Gerichtsverhandlung gegen Bußgeld? Straßenverkehrsrecht 8. November 2009

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Anmerkung Das entspricht – auch wenn es vielleicht nicht gerade intuitiv sein mag – der absolut herrschenden Ansicht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. 04. 2016 – 6 W 37/16; KG, Beschluss vom 13. 11. 1979 – 1 W 3437/79; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. 06. 1996 – 10 W 50/96; Volpert/Fölsch/Kopf in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 22 Rn. 48; Dörndorfer in: Binz, GKG, 3. Aufl. 2014, § 22 Rn. 10; anders aber OLG Koblenz, Beschluss vom 16. 03. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master 1. 2015 – 14 W 162/15). Und dieses Ergebnis ist im Grunde auch interessengerecht, weil allein die Tatsache, dass ein Mahnbescheid gegen sie "in der Welt" ist, die beklagte Partei nicht belastet. Allein daraus ergibt sich folglich kein schützenswertes Interesse der beklagten Partei, die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen, ohne dafür auch die Kosten tragen zu müssen. Problematisch ist allerdings, dass das Mahnverfahren keine Möglichkeit der Kostenerstattung wie z. B. im § 494a ZPO vorsieht. Hat der Antragsgegner schon im Mahnverfahren einen Rechtsanwalt beauftragt und verfolgt der Antragsteller das Mahnverfahren nach dem Widerspruch nicht weiter, kann er die entstandenen Auslagen nur geltend machen, indem er selbst den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt.

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Der Beklagte behauptet, die Angabe der Produktbeschreibungen (... ) sowie (... ) sei nichtssagend, hiermit genge die Klgerin den ihr obliegenden Substantiierungsanforderungen nicht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftstze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgrnde: Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hnfeld vom 05. 2003 ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im brigen zulssig. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begrndet, hinsichtlich der Nebenforderung zum Teil begrndet, im brigen unbegrndet. Die Klgerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht des Telekommunikationsunternehmens und Netzbetreibers (... ) einen Anspruch auf Zahlung von in Anspruch genommenen Verbindungsentgelten in Hhe von 603, 58 . ᐅ verfristeter Einspruch gegen Vollstrckungsbescheid. Die Klgerin ist aktivlegitimiert. Die Klgerin ist zur Geltendmachung der Klageforderung in eigenem Namen berechtigt, da die ursprngliche Forderungsinhaberin, die Firma (... ) die streitgegenstndliche Forderung wirksam gem 389 BGB an die Klgerin abgetreten hat.

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Entscheidung Das Landgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen: "Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG ist die Gebühr für das Verfahren im ersten Rechtszug mit Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Essen fällig geworden. Die Beklagte ist Kostenschuldnerin im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Danach schuldet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 ZPO die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat. Das Mahnverfahren und das anschließende streitige Verfahren sind kostenrechtlich als eigenständige Rechtszüge im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GKG anzusehen (…). Im Kostenverzeichnis zum GKG ist das Mahnverfahren als eigenes Verfahren im Hauptabschnitt 1 geregelt, während der erste Rechtszug des Zivilprozesses vor den ordentlichen Gerichten unter dem Hauptabschnitt 2 zusammengefasst ist. Während für das Mahnverfahren nach Nr. 1100 des Kostenverzeichnisses nur eine halbe Gerichtsgebühr anfallt, werden für das Verfahren im Allgemeinen im ersten Rechtszug nach Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses 3, 0 Gebühren berechnet, wobei die halbe Gebühr aus dem Mahnverfahren angerechnet wird.

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