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Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter. Verkehrsrecht Restwert muss nicht über Online-Börsen ermittelt werden Berlin (DAV). Ein Gutachter ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall den Restwert des Fahrzeugs über sogenannte Online-Börsen zu ermitteln, wenn dem Geschädigten selbst ein solcher Online-Verkauf nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2006 (AZ - 16 U 123/05) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Der LKW eines Fuhrunternehmers wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Fahrer hatte keine Schuld. Der von ihm beauftragte Gutachter stellte einen Restwert des LKW von 4. 🥇 Die besten Anwälte für Verkehrsrecht in Böblingen 2022?. 500 Euro fest. Zu diesem Preis verkaufte der Geschädigte das Fahrzeug. Die Differenz zum Schaden sollte die gegnerische Versicherung zahlen. Die wandte ein, der LKW sei mehr... weiter lesen Verkehrsrecht Vollkasko zahlt nicht für Abschleppen eines ausgebrannten Fahrzeugs Karlsruhe (jur).
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Deshalb muss die Frage gestellt werden, was den Senat zu dieser Lösung des Problems bewogen hat. Während nach mittlerweile allgemeiner Auffassung eine Bevollmächtigung zur Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung ausscheidet, herrscht Einigkeit darüber, dass ein gesetzliche Vertreter (z. Eltern, Betreuer) auf Grund seiner Rechtsstellung für einen Handlungsunfähigen eine eigene Versicherung abgeben kann, die - wenn sie falsch ist - zu seiner Bestrafung führt, nicht aber zu der des Vertretenen. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers ist jedoch keine zwingende Antragsvoraussetzung. Es steht gemäß § 352 Abs. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten den. 3 Satz 4 FamFG (= § 2356 Abs. 2 Satz 2 BGB a. ) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts auf deren Abgabe zu verzichten. Dabei hat sich das Gericht am Zweck der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren zu orientieren, nämlich die besondere Sachverhaltskenntnis des Antragstellers dazu zu nutzen, den Umfang der amtlichen Ermittlungen des Nachlassgerichts zu begrenzen.
Ist das notarielle Nachlassverzeichnis am Ende ebenso (wenig) aussagekräftig wie das bereits vorliegende private Nachlassverzeichnis des Erben, dann hat der Pflichtteilsberechtigte noch genau einen Pfeil in seinem Köcher. Erbe muss die Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichern Nach §§ 2314 i. V. m. 260 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte nämlich vom Erben verlangen, dass dieser die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Nachlassverzeichnis gemachten Angaben an Eides statt versichert. Gibt der Erbe eine solche eidesstattliche Versicherung ab und stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Nachlassverzeichnis tatsächlich fehlerhaft war, dann hat der Erbe ein strafrechtliches Problem. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird nach § 156 StGB (Strafgesetzbuch) mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. Der Pflichtteilsberechtigte kann aber vom Erben nur dann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn "Grund zu der Annahme besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt" wurde.
18. 03. 2019 Erbschein und Vorsorgevollmacht Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe und mit welcher Erbquote dieser am Nachlass beteiligt ist. Ferner weist der Erbschein Beschränkungen des Erbrechts aus, z. B. die Anordnung der Testamentsvollstreckung und die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft. Zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt, der formlos möglich ist. Antragsberechtigt sind u. a. der oder die Erben. Nur wegen der grundsätzlich erforderlichen Versicherung an Eides statt war und ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung erforderlich. Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern. Einzelansicht. Eine Versicherung an Eides statt ist eine höchstpersönliche Erklärung (wie z. die Errichtung eines Testaments), bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter, also aufgrund einer General- und/oder Vorsorgevollmacht unzulässig ist.
v. 20. 06. 2018 – 6 W 78/18, NJW-RR 2018, 1031). Im Erbscheinsverfahren gilt nämlich im Hinblick auf die Prüfung der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht – insoweit weitergehend als im Zwangsvollstreckungsverfahren – sogar der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG. Die übrigen Erwägungen des BGH beanspruchen unproblematisch auch im Erbscheinsverfahren Geltung.
Dabei stehe ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll (Staudinger/Herzog, ebenda Rn. 58 m. w. N. ; Palandt/Götz, § 1902 Rn. 3). Der Bevollmächtigte sei, aufgrund der ihm von der Beteiligten vor dem Notar erteilten General- und Vorsorgevollmacht, zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berechtigt. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Ihm sei nach § 2 der " in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist, " erteilten Generalvollmacht gestattet " c) Erklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern, zurückzunehmen " und " k) den Vollmachtgeber gegenüber Gerichten zu vertreten, … ". Ferner sei er nach § 1 der vorgenannten ihm für alle " nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist " notariell erteilten Vorsorgevollmacht, die " alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen (soll), zu denen gemäß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist " handlungsbefugt und insoweit einem Betreuer gleichzusetzen.